FDP

[AlexRE]

Hart, aber in sich schlüssig ...

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[AlexRE]

Neues von den Abgewählten:

FDP-Chef Lindner vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den aktuellen Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglichen.

(...)

http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/bc9e151e67ccc37

>> (...) Bei der Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn hätten im Deutschen Bundestag nur fünf Abgeordnete dagegen votiert, sagte Lindner in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". (...) Auch bei den Vereinbarungen zur Fortführung des Solidaritätszuschlages schlössen die Ministerpräsidenten "einen Vertrag zu Lasten Dritter, die nicht am Tisch sitzen: zu Lasten der Steuerzahler", (...) <<

Das geht über das für Splitterparteien typische "Bullshit - Bingo" hinaus und weist nachgerade schizophrene Züge auf. Von gewählten Repräsentanten beschlossene Gesetze sind selbstverständlich keine Verträge zu Lasten Dritter. Wenn das so wäre, hätte die FDP in ihrer Zeit als Regierungspartei mit wechselnden Koalitionspartnern mehr unzulässige Verträge dieser Art unterschrieben als jede andere Partei.

Umgekehrt kann man diesen Splitterparteilern aber mit einiger Berechtigung das politische Argument entgegenhalten, dass die von ihnen gewünschten Dumpinglöhne (Arbeits-) Verträge zu Lasten Dritter (der Steuerzahler) voraussetzen - nämlich immer dann, wenn die vertragliche Vereinbarung automatisch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf AlG II - Aufstockung generiert.

Näheres zum Rechtsthema "Vertrag zu Lasten Dritter":

http://www.rechtslexikon.net/d/vertrag-zu-lasten-dritter/vertrag-zu-lasten-dritter.htm

[Staber]

FDP versucht Neustart.
http://www.spiegel.de/thema/fdp/

Etikett wechseln - gleicher fauler Inhalt und genau das brauchen wir nicht! Was die Wähler in den Müll geworfen haben, wird mit einer Namensänderung erst recht nicht besser. Diese FDP ist weder demokratisch, was sie erneut gegenüber demonstrierenden Bürgern beweist, noch sind sie "Frei". Sie haben die gleichen Herren über sich ,wie die CDU/CSU/SPD/GRÜNE.
Was sie sind, das haben ihnen die Bürger klar und deutlich gemacht - abgehalfteter Systemmüll.


Und das Telekom-Rosa für eine angeblich liberale Partei zu wählen ....na ja, vielleicht gab es ja dafür Parteispenden...

[AlexRE]

Diese FDP ist weder demokratisch, was sie erneut gegenüber demonstrierenden Bürgern beweist, noch sind sie "Frei".

Über das demokratische Profil kann man streiten, schließlich ist eine asoziale Weltsicht heutzutage mehrheitsfähig. Ich halte die FDP aber auch für absolut untauglich, die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers politisch zu vertreten. Insbesondere in wirtschaftlicher / wirtschaftsrechtlicher Hinsicht bedarf es dazu in allererster Linie reeller Chancen jedes Menschen, mit entsprechenden Begabungen und Einsatz jedes Ziel zu erreichen. Dazu darf man den Siegern des freien Wettbewerbs der Vergangenheit aber nicht jeden Wunsch erfüllen, sonst missbrauchen sie ihre gesellschaftliche Macht, sich "Konkurrenz von unten" vom Hals zu halten. Das ist geradezu eine soziale Naturgesetzmäßigkeit, wodurch ihre politischen Klientelvertreter automatisch zu Freiheitsfeinden werden - trotz aller gegenteiligen verbalen Bekundungen.

[AlexRE]

[Staber]

@Alex

Über das demokratische Profil kann man streiten

Da hast du Recht! Für mich gibt es allerdings keinen Grund ,über das Profil zu streiten! Für mich ist die FDP nie eine liberale oder demokratische Partei gewesen.
Im gesamten 19. Jahrhundert, waren die Liberalen keineswegs lupenrein demokratisch gesinnte Republikaner. Das allgemeine Wahlrecht lehnten sie ab. Die Liberalen fürchteten sich vor einer Herrschaft des "kleinen Mannes". Daher lautete ihr Programm: Nur die Stimme von Bürger mit Besitz und Bildung sollte zählen. Die 1940er und frühen 1950er Jahren ging die FDP als nationale Rechtspartei auf Stimmenjagd . Sie umwarb die verbitterten Anhänger der vergangenen Diktatur. Das war nicht sonderlich libertär oder freisinnig.Der parteipolitische Liberalismus regenerierte sich in den Aufbaujahren der Bundesrepublik als Rechtspartei des nationalen Bürgertums.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen, die Telefonzelle als Omen:

Die FDP hat eine neue Farbe - magenta. Das erinnert an die Telefonzellen: Erst waren sie gelb. Dann waren sie magenta. Dann waren sie weg.

[AlexRE]

Kaum auf der parlamentarischen Bühne zurück, veräppeln sie sofort wieder die eigenen Wähler. So wird das kein großes Comeback werden.

[AlexRE]

Aus der FB - Gruppe "Liberale Zukunft Deutschland":

"Kann mir mal jemand verraten, was "libertär" nun genau bedeuten soll?"

>> Das übliche: wer baut die Straßen, wandert doch aus wenn es euch nicht gefällt, das ist Sozialdarwinismus, Wild West bricht aus, wenn man die Opfer Waffen tragen läßt, hab ich noch was vergessen
http://www.freiwilligfrei.info/archives/5822 <<

Der Cantwell - Artikel bringt einen wesentlichen Unterschied zwischen Liberalen und Libertären ganz gut auf den Punkt: Libertäre meinen (sogar ziemlich ernsthaft), dass sie es nicht nötig hätten, höflich zu Andersdenkenden zu sein, weil die staatsgläubigen Idioten ja so doof seien. So frech sind normale Liberale dann doch nicht.

Einen Unterschied gibt es noch: Libertäre würden solche PolitikerInnen wie Marlene Mortler an der nächsten Laterne aufhängen, wenn sie könnten. Liberale sind da friedlicher.

[maxikatze]

Nur jeder zweite Wähler ging gestern zur Wahl.
Mit der neoliberalen Tante ist der FDP in Bremen der Einzug ins Parlament geglückt.