icke hat geschrieben:Peer Steinbrück wurde von einem ukrainischen Oligarchen beauftragt Reformvorschläge für die Ukraine zu entwickeln, .. diese sollen in 200 Tagen vorgelegt werden... die Oligarchen werden von den Reformvorschlägen sicherlich nicht negativ betroffen sein
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ement.html
Dossier
Krise in der Ukraine
Die verratenen Ideale
AnalyseIn der Ukraine macht sich ein Jahr nach dem Aufstand Ernüchterung breit.
Land ohne Zukunft?
Die Signale, die durch diese Entwicklung an die Bevölkerung gesandt werden, sind verheerend. Eine klare Mehrheit will die Öffnung nach Westen. Doch die Opfer, die dafür in Kauf genommen werden müssen, sind gross und vielen Menschen noch nicht bewusst. Die westliche Hilfe, welche die Ukraine vor dem Bankrott bewahren soll, ist – sofern sie überhaupt kommt – an harte Bedingungen geknüpft. Bereits wurden Rentenkürzungen und eine Anhebung der Energiepreise angekündigt. Der Gastarif für Privathaushalte könnte sich innert ein bis zwei Jahren vervierfachen. Finanziell wird das die zu weiten Teilen verarmte Bevölkerung nur schwer verkraften.
Ohne eine Führung, welche die Ideale des Maidan nicht bloss propagiert, sondern auch umsetzt, wird allein die Aussicht auf einen möglichen Aufschwung in einigen Jahren nicht ausreichen, die Bevölkerung zum Mittragen einer radikalen Umgestaltung der Ukraine zu bewegen. Bleibt diese jedoch aus, hat das Land keine Zukunft.
„D-Rolf“ Becker rollt im Achtzylinder von Halle nach Pakistan.
Und trifft dabei auf Länder und Menschen, die anders funktionieren, als es Fernsehen und Tourismusmessen weismachen möchten.
Nach dem Rücktritt des ukrainischen Milliardärs Igor Kolomoiski als Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk hat Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen des Landes den Kampf angesagt.
"Mein wichtigstes Ziel ist eine Entoligarchisierung des Landes", sagte Poroschenko am Samstagabend dem Sender ICTV. Während die Regierung Ordnung zu schaffen versuche, wollten die Oligarchen den Staat ins Chaos stürzen, kritisierte der Präsident dem Präsidialamt zufolge.
Das Entlassungsgesuch Kolomoiskis vom Mittwoch folgte auf die Besetzung von Energieunternehmen in Kiew durch bewaffnete Einheiten des Milliardärs und auf den Mord an einem Geheimdienstler. Beobachter werteten die Entwicklungen als Ausdruck eines Machtkampfes in der ukrainischen Führung.
Poroschenko wies dies im Fernseh-Interview zurück. Kolomoiskis Rücktritt dürfe nicht als Zeichen eines Konfliktes innerhalb der Führung der früheren Sowjetrepublik gewertet werden, meinte er. Poroschenko ist Grossunternehmer und Millirdär und gilt selber als Oligarch.
.Agrarkonzerne wie Monsanto, Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht. Cargill, Anbieter von Pestiziden, Saatgut und Düngemitteln, hat kürzlich in Getreidespeicher und den Futtermittelsektor investiert und erwarb außerdem Anteile an UkrLandFarming, dem größten Agrarunternehmen des Landes. Auch die Firma Monsanto ist seit Jahren in der Ukraine tätig
Obwohl die Ukraine die Herstellung von genetisch verändertem Saatgut nicht erlaubt, enthält das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, an dem sich der Konflikt entzündet hatte, der zur Absetzung von Janukowitsch führte, in Artikel 404 eine Klausel, in der sich beide Vertragspartner verpflichten, „die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes auszuweiten“.
Zurück zu Verfassungsrecht international
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast