Flüchtlinge bekommen mehr Geld

[Staber]

Ab 1. März gilt ein neues Asylbewerberleistungsgesetz. Asylsuchende in Deutschland bekommen deutlich mehr Geld und Leistungen. Damit setzt der Bund ein 2012 ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewer ... tz100.html


Klar, ein Smartphone und Markenklamotten kosten Geld! Professionelles Mitternachtsschlosserwerkzeug hat auch seinen Preis! Okay, wir zahlen dann jetzt etwas mehr Geld, aber man darf nicht nur die Kosten sehen. Deutschland bekommt ja auch etwas dafür, nämlich in Zukunft noch mehr "Flüchtlings = Fachkräfte", weil jetzt noch mehr die anstrengende und gefahrvolle Reise zu uns auf sich nehmen werden. Mit diesem Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht einen Platz in der Geschichte gesichert:
in der Kriminalgeschichte oder in der Geschichte der Psychiatrie –je nach dem ob es Absicht oder reiner Idiotismus war.

[AlexRE]

in der Kriminalgeschichte oder in der Geschichte der Psychiatrie –je nach dem ob es Absicht oder reiner Idiotismus war.

Die Weltgeschichte ist noch nicht zu Ende. Ob die Idee der für alle Menschen gleich und absolut geltenden Menschenrechte Zukunft hat oder sich als Idiotie erweisen wird, werden die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte erweisen. Die gegenwärtige Fassung des Artikels 1 GG ließ den Verfassungsrichtern jedenfalls nicht viel Spielraum, wenn man mal von der Option, aus Gründen der Staatsraison Recht zu beugen, absehen will:

L e i t s ä t z e

(...)

2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

(...)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

[Staber]

@Alex

Artikels 1 GG ließ den Verfassungsrichtern jedenfalls nicht viel Spielraum,

Für mich ist der Gesetzgeber gefragt und nicht die Justiz. Klar haben die nicht viel Spielraum. Das ist ja nicht wie bei Edathy. Da ist Spielraum genug! Scherz!!!!
Klar ist doch , dass ein großer Anteil der Asylsuchenden eigentlich keinen Anspruch hat, hier bei uns Asyl zu bekommen. Die Ablehnungszahlen bei den Asylanträgen sprechen da ja Bände, oder sehe ich das falsch! Und hier kommt ein Problem, das ungerne angesprochen wird: Warum werden die sogenannten abgelehnten Asylsuchenden nicht zurück geschickt bzw. warum werden die Asylanträge nicht rascher bearbeitet? Damit würde man für die wirklich Verfolgten ein gesellschaftliches Klima erschaffen, dass eine hohe Akzeptanz für diese Menschen in der deutschen Bevölkerung erbrächte. Und vor allem wäre das Problem mit der Unterbringungskapazitäten weitgehend gelöst.
Wir können in Deutschland nicht die Probleme der Welt lösen, genau so können wir die Probleme der Welt nicht importieren.
Wir müssen das Asylrecht überprüfen, denn sonst locken unsere Sozialsysteme die falschen Flüchtlinge nach Deutschland. Ja , ich weiß was jetzt wieder kommt!!! Auch ist die Flüchtlingspolitik der EU auf den Prüfstand zu stellen, denn das jetzige Modell der weitgehend offenen Grenzen fördert den Zustrom von Armutsflüchtlingen enorm. Aber das wissen unsere Experten auch in Brüssel.Wir zahlen schon genug Steuern und Abgaben - die Staatsquote beträgt schon ungefähr 50%. wenn nicht sogar 83% falls ich das richtig sehe.Humanitäre Hilfe kann man auch in den Herkunftsländern leisten. Mein Devise ist mit der Zeit geworden,( so hab ich nicht immer gedacht )sollen die nachfolgenden Generationen das richten.

[AlexRE]

@Alex

Artikels 1 GG ließ den Verfassungsrichtern jedenfalls nicht viel Spielraum,

Für mich ist der Gesetzgeber gefragt und nicht die Justiz. Klar haben die nicht viel Spielraum. Das ist ja nicht wie bei Edathy. Da ist Spielraum genug! Scherz!!!!
Klar ist doch , dass ein großer Anteil der Asylsuchenden eigentlich keinen Anspruch hat, hier bei uns Asyl zu bekommen. Die Ablehnungszahlen bei den Asylanträgen sprechen da ja Bände, oder sehe ich das falsch! Und hier kommt ein Problem, das ungerne angesprochen wird: Warum werden die sogenannten abgelehnten Asylsuchenden nicht zurück geschickt bzw. warum werden die Asylanträge nicht rascher bearbeitet? Damit würde man für die wirklich Verfolgten ein gesellschaftliches Klima erschaffen, dass eine hohe Akzeptanz für diese Menschen in der deutschen Bevölkerung erbrächte. Und vor allem wäre das Problem mit der Unterbringungskapazitäten weitgehend gelöst.
Wir können in Deutschland nicht die Probleme der Welt lösen, genau so können wir die Probleme der Welt nicht importieren.
Wir müssen das Asylrecht überprüfen, denn sonst locken unsere Sozialsysteme die falschen Flüchtlinge nach Deutschland. Ja , ich weiß was jetzt wieder kommt!!! Auch ist die Flüchtlingspolitik der EU auf den Prüfstand zu stellen, denn das jetzige Modell der weitgehend offenen Grenzen fördert den Zustrom von Armutsflüchtlingen enorm. Aber das wissen unsere Experten auch in Brüssel.Wir zahlen schon genug Steuern und Abgaben - die Staatsquote beträgt schon ungefähr 50%. wenn nicht sogar 83% falls ich das richtig sehe.Humanitäre Hilfe kann man auch in den Herkunftsländern leisten. Mein Devise ist mit der Zeit geworden,( so hab ich nicht immer gedacht )sollen die nachfolgenden Generationen das richten.

Schon richtig, aber Du hattest mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem BVerfG angefangen und klapperst jetzt die anderen (rechtspolitischen) Baustellen ab. Ich hatte nur auf den Eingangsbeitrag des threads geantwortet.

[Staber]

@Alex

und klapperst jetzt die anderen (rechtspolitischen) Baustellen ab

Ich danke dir , das du das trotzdem verstanden hast was ich meine. Das hängt doch alles irgendwie zusammen ....oder?

[AlexRE]

@Alex

und klapperst jetzt die anderen (rechtspolitischen) Baustellen ab

Ich danke dir , das du das trotzdem verstanden hast was ich meine. Das hängt doch alles irgendwie zusammen ....oder?

Schon, aber offenkundigem Asylmissbrauch mit sehr kurzen Verfahren zu begegnen, ist eine andere Baustelle als ein Asylbewerberleistungsgesetz, das als Asylbewerberabschreckungsgesetz ausgestaltet wird. Die Abschreckung richtet sich nämlich gegen alle Asylbewerber, auch gegen echte politisch Verfolgte.