Ukraine

[Livia]

Einigung auf Waffenruhe in der Ukraine

Ein Funken Hoffnung nach dem Verhandlungsmarathon: Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben die Beteiligten eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Putin sagte, einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen.
Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin. Beim ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt. Im zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess.

http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... urz-b.html

[AlexRE]

Sehr schlau, jeder leistet für den Frieden, was er am besten kann ...

Ukraine-Verhandlungen: Das wurde auf dem Krisengipfel von Minsk vereinbart

(...)

Deutschland und Frankreich verpflichten sich in der Erklärung dazu, technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensektors in den Konfliktgebieten zu leisten.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gipfel-in-minsk-die-abschlusserklaerung-im-wortlaut-a-1018096.html

[Sonnenschein+8+]

viewtopic.php?p=67531#p67531

towanda schrieb:

Das sich Poroschenko aber ziemlich stur gestellt hat , das kann man jetzt auf Tagesschau sehen !

Hammer!! der wollte tatsächlich sein Land verteidigen. Heftig

[towanda]

Achtung – Mythen um die Ukraine

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24986

Mythos drei. Das Recht zur Selbstverteidigung:

Tränentreibend ins Bild gesetzt wird vom Ukrainischen Präsidenten Poroschenko für die Ukraine der Eindruck eines bedrängten, bemitleidenswerten David erzeugt, der doch das Recht haben müsse sich gegen einen brutalen Goliath zur Wehr zu setzen. Na, klar, wer will da nicht solidarisch sein!

Aber Tatsache ist: Über das hinaus, was weiter oben bereits dazu gesagt wurde, dass diesem Bild die Falsche Behauptung unterliegt, Russland führe Krieg gegen die Ukraine, stellt diese Pose selbst noch die Realitäten des inner-ukrainischen Bürgerkriegs glatt auf den Kopf: Es war die Übergangsregierung, die, nach dem Umsturz kaum an der Macht, die Sprachautonomie von Minderheiten unter dem Motto der „Ukrainisierung der Ukraine“ aufhob, diesen Akt zwar nach internationalem Protest zurücknahm, ihre einmal eingeschlagene Linie der zwangsweisen Ukrainisierung, statt eines Dialoges mit anders denkenden Teilen der Bevölkerung jedoch konsequent und aggressiv fortsetzte – von der Illegalisierung des Referendums für einen Autonomiestatus in den östlichen Bezirken bis hin zur politischen und militärischen Mobilisierung gegen die zu Terroristen erklärten Parteigänger autonomer und föderaler Neugliederung des Landes und die von ihnen gebildeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der Pose des David stehen die immer wieder erneuerten Brandreden der Kiewer Führung gegenüber, die bis zum heutigen Tag zu keinem Dialog mit den „Terroristen“ bereit ist, sondern deren militärische Unterwerfung anstrebt. Dass aus dieser Politik eine Eskalationsspirale hervorgegangen ist, in der auch die östliche Seite aufgerüstet hat, liegt auf der Hand, kann unter diesen Bedingungen gar nicht anders sein. Bedauerlicher Weise. Nur darf man auch hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Statt sich als David öffentlich bedauern zu lassen und um „tödliche Defensivwaffen“ für eine Intensivierung der Offensive zu werben, könnte die Kiewer Führung dem ganzen Spuk ein Ende bereiten, wenn sie in den direkten Dialog mit den „Volksrepubliken“ ginge.

[Sonnenschein+8+]

Ein Recht auf Waffen

Ein souveräner, international anerkannter Staat hat die Pflicht, gegen Gewaltakteure vorzugehen. Wer dieses Recht abspricht, unterstützt Straflosigkeit.

Das Gewaltmonopol des Staates gehört zu den Grundlagen jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Ein souveräner, international anerkannter Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen Gewaltakteure vorzugehen, die auf seinem Territorium die Verfassungsordnung bekämpfen. Es steht daher außer Frage, dass eine Regierung gegen bewaffnete Milizen auf ihrem Staatsgebiet vorgehen darf, auch mit militärischen Mitteln – unter Achtung des Rechts.
Das gilt für den Irak im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ebenso wie für Nigeria im Kampf gegen Boko Haram, Mexiko im Kampf gegen Drogenkartelle und eben auch die Ukraine im Kampf gegen die sogenannten Volksrepubliken. Wer Regierungen dieses Recht abspricht, hebelt die Grundlagen der internationalen Staatenordnung aus und unterstützt Straflosigkeit. Diese Selbstverständlichkeiten werden in der Diskussion um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine oft vergessen.

Klar, wer prinzipiell gegen Waffenlieferungen ist, egal wo, wird auch diesmal dagegen sein. Diese Haltung funktioniert aber nur so lange, wie man sich keine konkreten Gedanken macht. Aufklärungs- und Waffensysteme, die dazu dienen, die eigenen Streitkräfte und die Zivilbevölkerung besser vor Angriffen zu schützen – von Aufklärungsdrohnen und Radarsystemen bis hin zu Abwehrraketen – sind nicht gleichzusetzen mit Angriffswaffen zum Einsatz gegen eine wehrlose Bevölkerung, von der Art, wie sie Russland an das Regime in Syrien liefert. Die Art von Ausrüstung, um die in der aktuellen Diskussion um die Ukraine gestritten wird, geht nicht substanziell über die der UN-Blauhelme im Kongo hinaus.

http://www.taz.de/!154189/

wow, jetzt bin ich aber Baff, das von der Zeitung Respekt

[AlexRE]

Achtung – Mythen um die Ukraine

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24986

(...)

Es war die Übergangsregierung, die, nach dem Umsturz kaum an der Macht, die Sprachautonomie von Minderheiten unter dem Motto der „Ukrainisierung der Ukraine“ aufhob, diesen Akt zwar nach internationalem Protest zurücknahm, ihre einmal eingeschlagene Linie der zwangsweisen Ukrainisierung, statt eines Dialoges mit anders denkenden Teilen der Bevölkerung jedoch konsequent und aggressiv fortsetzte – von der Illegalisierung des Referendums für einen Autonomiestatus in den östlichen Bezirken bis hin zur politischen und militärischen Mobilisierung gegen die zu Terroristen erklärten Parteigänger autonomer und föderaler Neugliederung des Landes und die von ihnen gebildeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

(...)

Das hatten wir hier schon mehrfach: Selbst wenn wenn man unterstellt, dass die Ukraine zu 100 % genau die innenpolitischen Fehler gemacht hätte, die ihr von Herrn Berger bzw. den Nachdenkseiten (die m. M. n. nicht mehr des Nachdenkens wert sind) unterstellt werden, könnte das im fortgeschrittenen Atomwaffenzeitalter niemals eine militärische Intervention von außen mit gewaltsamer Grenzverschiebung legitimieren.

Letztendlich ist diese Diskussion auch müßig, weil niemand der Atommacht Russland die Beute wieder abjagen kann und weil Beschönigungen bestenfalls die öffentliche Meinung in Westeuropa und in den USA zugunsten Putins beeinflussen könnten. Diese öffentliche Meinung ist aber bei diesem Thema ausnahmsweise eher unwichtig, weil die Öffentlichkeit mit dem Hauptrisiko von Putins aggressiver Politik nichts zu tun hat. Das ist nämlich die nach dem amerikanischen Überfall auf den Irak im Jahre 2003 und dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahre 2014 (beide Staaten hatten schon einmal Massenvernichtungsmittel, auf die sie im Vertrauen auf das Völkerrecht verzichtet hatten) stark gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass weltweit so einige Staaten mit unberechenbaren Nachbarn sich mangels zuverlässiger internationaler Rechtsordnung Massenvernichtungsmittel als Lebensversicherung zulegen werden. Das werden die jeweiligen Regierungen aber heimlich tun und vor keiner Art von Öffentlichkeit vertreten.

[maxikatze]

Ich sehe schwarz. So lange kein Vertreter der Ostukrainer mit am Verhandlungstisch sitzen darf und deren Interessen keine Berücksichtigung findet, werden die Kämpfe weiter gehen. Da nützen auch noch so viele gut gemeinte Erklärungen, Vereinbarungen und Marathonsitzungen über eine Waffenruhe nichts.
Poroschenko sollte klargemacht werden, dass Europa nicht scharf darauf ist, dass sich sein Bürgerkrieg zu einem europäischen Flächenbrand ausweitet.
Von allen Optionen ist eine Teilung der Ukraine oder eine weitreichende Autonomie der östlichen Gebiete noch das geringere Übel für uns alle.

[Sonnenschein+8+]

Ich sehe schwarz. So lange kein Vertreter der Ostukrainer mit am Verhandlungstisch sitzen darf und deren Interessen keine Berücksichtigung findet, werden die Kämpfe weiter gehen. .

warum sollen die da sitzen? Es hat doch gereicht dass Putin dort sitzt. Der bestimmt doch, die SEP sind nur Handlanger von Putin.

[Livia]

Ich sehe schwarz. So lange kein Vertreter der Ostukrainer mit am Verhandlungstisch sitzen darf und deren Interessen keine Berücksichtigung findet, werden die Kämpfe weiter gehen. Da nützen auch noch so viele gut gemeinte Erklärungen, Vereinbarungen und Marathonsitzungen über eine Waffenruhe nichts.
Poroschenko sollte klargemacht werden, dass Europa nicht scharf darauf ist, dass sich sein Bürgerkrieg zu einem europäischen Flächenbrand ausweitet.
Von allen Optionen ist eine Teilung der Ukraine oder eine weitreichende Autonomie der östlichen Gebiete noch das geringere Übel für uns alle.

Poroschenko stänkert immer noch, wenn er weiter macht, muss Europa ernsthaft mit einem erneuten Krieg rechnen, das interessiert diesen dicken Politiker jedoch überhaupt nicht.

[Sonnenschein+8+]

Ich sehe schwarz. So lange kein Vertreter der Ostukrainer mit am Verhandlungstisch sitzen darf und deren Interessen keine Berücksichtigung findet, werden die Kämpfe weiter gehen. Da nützen auch noch so viele gut gemeinte Erklärungen, Vereinbarungen und Marathonsitzungen über eine Waffenruhe nichts.
Poroschenko sollte klargemacht werden, dass Europa nicht scharf darauf ist, dass sich sein Bürgerkrieg zu einem europäischen Flächenbrand ausweitet.
Von allen Optionen ist eine Teilung der Ukraine oder eine weitreichende Autonomie der östlichen Gebiete noch das geringere Übel für uns alle.

Poroschenko stänkert immer noch, wenn er weiter macht, muss Europa ernsthaft mit einem erneuten Krieg rechnen, das interessiert diesen dicken Politiker jedoch überhaupt nicht.

du verwechselst da was, aber das kann ja mal Passieren