SPD-Vize fordert Ausländerwahlrecht
"Menschen, die hier leben, sollten auch wählen dürfen"
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Zuvor hatte bereits SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl ein Ausländerwahlrecht gefordert. Dazu wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig: Die Verfassung erlaubt derzeit nur Ausländern aus EU-Ländern eine Wahlteilnahme, und auch das nur auf kommunaler Ebene. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1990 ein solches Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_70499928/spd-vize-stegner-fordert-auslaenderwahlrecht-in-deutschland.html
Ich bin gegen ein Wahlrecht für Ausländer auf allen Ebenen.
Bei der Abstimmung über die Selbständigkeit Schottlands waren z. B. ca. 10.000 deutsche Staatsbürger stimmberechtigt, weil sie ihren 1. Wohnsitz in Schottland haben. Die sind aber in aller Regel nur aus beruflichen Gründen dort und interessieren sich deshalb nur für die wirtschaftliche Entwicklung der Region in den nächsten paar Jahren.
Ihre weitere Zukunft und die ihrer Nachkommen sehen die meisten von ihnen in Deutschland. Die Frage der Selbständigkeit Schottlands ist aber nur vor dem Hintergrund einer über 1000-jährigen Geschichte und im Hinblick auf kommende Jahrhunderte zu beantworten. Deshalb halte ich das Abstimmungsergebnis für in undemokratischer Weise verzerrt.
Wer über die weite Zukunft eines Landes mitbestimmen will, soll die Staatsbürgerschaft annehmen und Mitverantwortung für seine Entscheidungen tragen.
