Grundrechte in den USA

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 21. Nov 2014, 08:03

Alleingang beim Einwanderungsgesetz
Barack Obama schützt Millionen Ausländer vor Abschiebung


US-Präsident Barack Obama kündigt am Kongress vorbei die Reformierung des Einwanderungsgesetzes an. Die Republikaner reagieren schockiert. Millionen illegale Einwanderer wird es freuen.


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... ebung.html

das ist doch mal ein guter Anfang leider zu Spät.
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 13964
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 13:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Staber » Fr 21. Nov 2014, 14:37

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Alleingang beim Einwanderungsgesetz
Barack Obama schützt Millionen Ausländer vor Abschiebung


US-Präsident Barack Obama kündigt am Kongress vorbei die Reformierung des Einwanderungsgesetzes an. Die Republikaner reagieren schockiert. Millionen illegale Einwanderer wird es freuen.


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... ebung.html

das ist doch mal ein guter Anfang leider zu Spät.


Wann hat jemals Obama für eine Reform des Einwanderungsrechts gekämpft? Vielleicht in den ersten 2 Jahren seines Amtes, als er im Kongress die große Mehrheit hatte! Nein, er hat zu der Zeit nicht dafür gekämpft. Was er jetzt vor hat widerspricht dem Grundgesetz. Obama ist President und nicht König oder Kaiser und er kann die Gesetze nicht ändern, das kann nur der Kongress nach meiner Kenntnis . Das hat Obama ja auch im Laufe der vergangenen 6 Jahre zigmal selber behauptet. Er weiß also ,das er im Unrecht ist und will es trotzdem tun! Schlimmer wie ein kleines Kind was seinen Willen nicht durchsetzten kann. Und dann fordert er Zusammenarbeit von den Republikanern? So bestimmt nicht!
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Livia » Fr 21. Nov 2014, 16:01

Staber hat geschrieben
Wann hat jemals Obama für eine Reform des Einwanderungsrechts gekämpft? Vielleicht in den ersten 2 Jahren seines Amtes, als er im Kongress die große Mehrheit hatte! Nein, er hat zu der Zeit nicht dafür gekämpft. Was er jetzt vor hat widerspricht dem Grundgesetz. Obama ist President und nicht König oder Kaiser und er kann die Gesetze nicht ändern, das kann nur der Kongress nach meiner Kenntnis . Das hat Obama ja auch im Laufe der vergangenen 6 Jahre zigmal selber behauptet. Er weiß also ,das er im Unrecht ist und will es trotzdem tun! Schlimmer wie ein kleines Kind was seinen Willen nicht durchsetzten kann. Und dann fordert er Zusammenarbeit von den Republikanern? So bestimmt nicht!


Sein Image ist schwer angeschlagen und ich denke er will wenigstens den Menschen die ihn gewählt haben noch was zurückgeben. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Livia » Sa 22. Nov 2014, 09:14

Bild

Wegen Falschaussage 39 Jahre Haft abgesessen
Nach 39 Jahren hinter Gittern hat ein zum Tode verurteilter Schwarzer im US-Bundesstaat Ohio am Freitag das Gefängnis als freier Mann verlassen. Die Verurteilung basierte auf der erlogenen Aussage eines Zwölfjährigen.


http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... nschu.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Staber » Sa 22. Nov 2014, 13:16

Livia hat geschrieben:Bild

Wegen Falschaussage 39 Jahre Haft abgesessen
Nach 39 Jahren hinter Gittern hat ein zum Tode verurteilter Schwarzer im US-Bundesstaat Ohio am Freitag das Gefängnis als freier Mann verlassen. Die Verurteilung basierte auf der erlogenen Aussage eines Zwölfjährigen.


http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... nschu.html



Traurig, traurig!
Angeblich wird er von dem Ohio Innocence Project unterstützt . Ich kenne diesen Verein nicht( nur gehört ) und kann mir daher auch kein Urteil über die Art und Höhe der Entschädigung erlauben.Was mich hier ärgert ist die Würdelosigkeit, die man Jackson aussetzte, er wird unzureichend gekleidet (in Ohio ist es derzeit bitter kalt) und ohne einen Cent entlassen. Er ist damit von der ersten Sekunde an auf Hilfe von anderen angewiesen.

[url=http://www.smileygarden.de]
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Livia » Sa 22. Nov 2014, 14:14

Staber hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:Bild

Wegen Falschaussage 39 Jahre Haft abgesessen
Nach 39 Jahren hinter Gittern hat ein zum Tode verurteilter Schwarzer im US-Bundesstaat Ohio am Freitag das Gefängnis als freier Mann verlassen. Die Verurteilung basierte auf der erlogenen Aussage eines Zwölfjährigen.


http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... nschu.html



Traurig, traurig!
Angeblich wird er von dem Ohio Innocence Project unterstützt . Ich kenne diesen Verein nicht( nur gehört ) und kann mir daher auch kein Urteil über die Art und Höhe der Entschädigung erlauben.Was mich hier ärgert ist die Würdelosigkeit, die man Jackson aussetzte, er wird unzureichend gekleidet (in Ohio ist es derzeit bitter kalt) und ohne einen Cent entlassen. Er ist damit von der ersten Sekunde an auf Hilfe von anderen angewiesen.

[url=http://www.smileygarden.de]


Obama machts möglich. :(
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Livia » Do 4. Dez 2014, 10:01

Klage gegen US-Einwanderungsreform

Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füssen und missachte "vom Kongress verabschiedete Gesetze".
Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern, erklärte der Staatsanwalt und designierte Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit). An der Klage beteiligten sich auch die Staaten South Dakota, Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Mississippi, Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie Utah, West Virginia und Wisconsin.


http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... nderu.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon AlexRE » Do 4. Dez 2014, 10:46

Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern,


In Deutschland kann es auch zu gegenseitigen Blockaden kommen, wenn die Wähler (was sie oft tun) unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat bestimmen. Aber diese Blockaden kann das BVerfG auflösen, während der US - Präsident in der dieser Situation eine "lame duck" (lahme Ente) ist.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28098
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon AlexRE » Fr 5. Dez 2014, 20:53

Bild
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28098
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon AlexRE » Sa 6. Dez 2014, 22:40

Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28098
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste