Ukraine

[Sonnenschein+8+]

das sollten sich alle mal durchlesen

25.11.2014 - Offener Brief an Matthias Platzeck

Offener Brief des russischen Publizisten Alexander Morosow (Александр Морозов) an Matthias Platzeck (SPD), zur Annexion der Krim durch Russland (Übersetzung von Marian Madeła):

Offener Brief an Platzeck

Sehr geehrter Herr Platzeck,

uns Russen verbinden lange und fruchtvolle Beziehungen mit der deutschen Sozialdemokratie. Ihr öffentlicher Aufruf, die Annexion der Krim anzuerkennen, kam deshalb gänzlich unerwartet. Ich verstehe, dass er in erster Linie von dem Wunsch getragen ist, die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen und jenes besondere Klima der Zusammenarbeit, das sich in nachsowjetischer Zeit zwischen Moskau und Berlin eingestellt hatte, zu schützen.

Doch Sie begehen einen großen Fehler!

Die Krim – das bedeutet längst nicht nur den Übergang der Kontrolle über die Insel von einem Staat der ehemaligen UdSSR an einen anderen. Die Krim ist vielmehr ein Synonym für die Zerschlagung der Zivilgesellschaft in Russland, für das Bestreben, eine der Verfassung zuwiderlaufende Staatsideologie einzuführen, für den immer stärkeren Druck auf die Presse. Sie ist ein Synonym der alles durchdringenden Militarisierung des öffentlichen Bewusstseins, des Anheizens der archaischsten antiwestlichen Stimmungen durch Regierung und Behörden.

Anders ausgedrückt ist die Krim ein Symbol der Transformation des gesamtem Putinschen Regimes in ein Regime neuer Qualität. Sie ist das Symbol eines „anthropologischen Experiments“, das der Kreml an der eigenen Bevölkerung durchführt. Die Krim stellt die Antwort des Kremls auf den gesellschaftlichen Aufbruch in Russland in den Jahren 2011/12 dar, als breite Schichten der russischen Bürger begannen sich am Kampf für freie Wahlen und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an der Politik zu beteiligen. Dieser Aufbruch war eine hoffnungsvolle Reformbewegung der Befürworter einer europäischen Entwicklung Russlands.

Das Anschwellen jener Proteste wurde seitens des Kremls als vom Westen konstruierte Bedrohung interpretiert und niedergeworfen. Genau zu jener Zeit, im Jahr 2013, noch vor Beginn der Ukrainekrise, setzte auch eine umfassende antiwestliche und vom Kreml gutgeheißene Kampagne ein. Die Krim, Herr Platzeck, das ist das Symbol jenes tiefen Abgrunds, in den der Kreml die russische Gesellschaft geworfen hat.

Wie, Herr Platzeck, können Sie das unterstützen?

Zumal Ihre Erklärung in Russland mit Begeisterung von eben jenen Kräfte aufgenommen wurde, die für die völlige Verrohrung der russischen Bevölkerung verantwortlich zeichnen. Sie leisten jenen Beistand, die Russland mit Hilfe des Konflikts mit dem Westen und der Isolierung der Russischen Föderation von Europa regieren wollen. Jenen Kräften, die das von der Bevölkerung durch nichts zu kontrollierende politische Einpersonenregime zu Ende errichten und umumkehrbar machen wollen. Ein aggressives, auf einem archaischen Verständnis der Weltpolitik beruhendes, jegliche uns mit Ihnen verbindende universelle Werte verneinendes Regime.

Steht das denn nicht im völligen Widerspruch zur Weltsanschauung jener Partei, der Sie angehören und der Sie in der Vergangenheit einmal vorstanden?

Kann die deutsche Sozialdemokratie denn wirklich die Degradierung der russischen Gesellschaft begrüßen?

Ihre Erklärung, Herr Platzeck, ist ein Schritt, der der russischen Zivilgesellschaft und ihren Nichtregierungsorganisationen, den freien Medien und allen, die sich eine wirtschaftliche und politische Modernisierung Russlands wünschen, enormen Schaden zufügt. Verstehen Sie denn wirklich nicht, dass es bei all dem nicht um die „Regulierung eines Territorialstreites“ zwischen Russland und der Ukraine geht, sondern um die Ergebnisse unserer gesamten gemeinsamen, fünfundzwanzigjährigen, postsowjetischen Geschichte?

Sie werden schon bald erschaudern, wenn Sie erkennen werden, in welch archaischen Zustand das Abenteuer Krim die russische Gesellschaft stürzt. Wenn Sie glauben, dass Sie unser Schicksal nicht betrifft, dann befinden Sie sich in einem gewaltigen Irrtum! Ich bin überzeugt, dass die Annexion der Krim unmittelbare Auswirkungen auf Ihre eigene Zukunft und die Zukunft der europäischen Gesellschaften haben wird.

Aleksandr Morozov
Chefredakteur des “Russkij Zhurnal”/Russischen Journals

https://www.facebook.com/notes/kurt-bec ... 9710928988

[Uel]

25.11.2014 - Offener Brief an Matthias Platzeck

Offener Brief des russischen Publizisten Alexander Morosow (Александр Морозов) an Matthias Platzeck (SPD), zur Annexion der Krim durch Russland (Übersetzung von Marian Madeła):

... auch ein Russe kann irren und sieht nur seinen eigenen Suppentellerrand, d. h. russische Innenpolitik der intellektuellen Kreise. Wenn unsere Politiker damals auf Solschenitzin gehört hätten, hätts auch nicht die Entspannung durch Annährung gegeben.

Wenn ich mit einem Russen über deutsche Innenpolitk diskutieren würde, dann würd ich auch das mangelnde Funktionieren unserer Demokratie derzeit auf Bundesebene beklagen, wo Wählerwillen beider Koalitionsseiten gebrochen wurden, Dinge durchgesetzt wurden, die kaum jemand so wollte nur aus Machtinstikt heraus, um bequemer durchregieren zu können. Wenn wir Dinge wenigstens wie die Schweizer per Volksabstimmung korrigieren könnten. Und die für eine wirkliche Demokratie notwendige Opposition wurde auf eine Lachnummer geschrumpft.

Der Westen ist der Gewinner, der große Gewinner des kalten Krieges, aber nach der Logik der Dinge kann nur der Gewinner großzügig sein, siehe USA-> BRD nach dem 2. Weltkrieg. Wäre Israel nach dem grandiosen Sieg nach dem 6Tage-Krieg großzügig gewesen, ein Fortschritt in den Beziehungen zu den arabischen Staaten wäre wahrscheinlich greifbar gewesen, ein einmaliges Zeitfenster. Aber einen ihrer besten Politiker mussten sie ja selbst abknallen. Die "The Winner Takes It All " Typen sind immer die Sähmanner für Folgekonflikte gewesen!

PS.: hör gerade, dass die Medien einen Zwergenaufstand machen, weil russische Kriegschiffe im Ärmelkanal aufgetaucht sind, -ja,- wenn man Schaum vorm Mund hat, kann man sich schlecht aufs Denken konzentrieren. Seemanöver im Scharzen Meer http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-usa-und-ukraine-starten-manoever-im-schwarzen-meer-a-990345.htmldagegen sind ganz normal, ... die spinnen, die Römer!

PPS.: für all die, die Sheriff J.W. Pepper nicht kennen, der immer mal wieder weltweit auf den Geheimagenten der "andern Jungs" trifft, -Spaß muss sein ... wenn wir schon über Geheimagenten redeten und sie ins Feld führten ... https://www.youtube.com/watch?v=6P7GT0E-5dU

[Sonnenschein+8+]

Die Vetraege sind gemacht
Und es wurde viel gelacht
Und was Suesses zum Dessert
Freiheit, Freiheit.

Die Kapelle, rum-ta-ta
Und der Papst war auch schon da
Und mein Nachbar vorneweg

Freiheit, Freiheit,
Ist die einzige, die fehlt.
Freiheit, Freiheit,
Ist die einzige, die fehlt.

Der Mensch ist leider nicht naiv.
Der Mensch ist leider primitiv.

Freiheit, Freiheit,
Wurde wieder abbestellt.

Alle, die von Freiheit traeumen,
Sollen's Feiern nicht versaeumen,
sollen tanzen auch auf Graebern.

Freiheit, Freiheit,
Ist das einzige, was zaehlt.
Freiheit, Freiheit,

Ratet mal von wem



Auch die Ukrainer haben ein Recht auf Freiheit, nicht bloß ihr

[maxikatze]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... e-gefechte

Kiew stellt Sozialhilfe für Bürger der Ostukraine ein

Jazenjuk sagte in einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, "um eine Katastrophe zu vermeiden". Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten. Derzeit weiter zu zahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte Jazenjuk.

[Livia]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/ukraine-sozialleistungen-erneute-gefechte

Kiew stellt Sozialhilfe für Bürger der Ostukraine ein

Jazenjuk sagte in einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, "um eine Katastrophe zu vermeiden". Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten. Derzeit weiter zu zahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte Jazenjuk.

Wie ich hier in der Tagesschau gehört habe, erhalten die Menschen dort schon seit einigen Monaten keine Rente mehr. Den Strom und die Gasrechnung müssen sie aber trotzdem bezahlen sonst wird ihnen der Hahn zugedreht. So sieht die schöne Gerechtigkeit aus. Davon wird aber selten oder gar nichts publik gemacht.

[AlexRE]

Das ist wirklich grenzwertig. Sozialhilfe für die Einwohner eines von einem Bürgerkriegsfeind kontrollierten Gebietes wäre aber tatsächlich finanzielle Unterstützung des eigenen Feindes. Die Kiewer Regierung kann sich also aussuchen, ob sie von den internationalen Medien als asozial und rücksichtslos gegenüber den Schwächsten oder als völlig verblödet hingestellt wird ...

[Uel]

Das ist wirklich grenzwertig. Sozialhilfe für die Einwohner eines von einem Bürgerkriegsfeind kontrollierten Gebietes wäre aber tatsächlich finanzielle Unterstützung des eigenen Feindes. Die Kiewer Regierung kann sich also aussuchen, ob sie von den internationalen Medien als asozial und rücksichtslos gegenüber den Schwächsten oder als völlig verblödet hingestellt wird ...

Alex, Du solltest Dich endlich mal logisch entscheiden: Entweder die Ostukraine ist mit riesiger Mehrheit schon auf Seperatisten- oder Russland-Seite, dann hättest Du Recht mit der Einstellung der Renten und Versorgungen. Dann wäre der Anspruch der Ukraine auf das Gebiet überhaupt nicht mehr gerechtfertigt und der Föderale Vorschlag Putins inzwischen Unsinn.

Sollte aber die Ukraine noch Hoffnung auf nennenswerte Unterstützung der Ostukrainer haben, so muss sie natürlich die Renten ect. zahlen. Da sie auch immer noch GUS-Staat ist, die (die GUS) ja wohl wegen solcher Altverpflichtungen wie Renten aus der SU-Zeit gegründet werden musste, -ist es selbstverständlich, ihre Verpflichtungen nachzukommen und die Versorgungsanrechte der Zivilbevölkerung zu respektieren. Du bist mir ein schöner Jurist, der so leichtfertig Besitzstände von Zivilisten in einem Bürgerkriegsgebiet preisgibt, ( wo die meisten Zivilisten wie immer in Kriegen nur Opfer sind), hast wohl zuviel Nachrichten unverdaut aus Israel gehört .

Ich bin erstaunt, dass die Ukraine dies Gebiet anscheinend schon völlig verloren gegeben hat, und Du auch diese Position einnimmst. Was machen die, wenn Putin jetzt keinen weiteren Versorgungskonvoi schickt, sondern einfach die Rentenzahlung übernimmt. Was meinst Du, wem sich die Hungernden und Frierenden zuwenden werden? Denen die Mittel blockieren, oder denen, die Mittel freigeben? Wenn Putin wirklich taktisch gut ist, nutzt er die Chance im kommenden Winter, und wenn er sich einen Riesen-Kredit bei China besorgen muss. Dann werden die Ostukrainer auch für den Anschluss an Russland abstimmen, und wenn es unter UN-Aufsicht sein sollte. Der Köder muss nicht dem Angler schmecken sondern dem Fisch.

[AlexRE]

Ein Staat kann keine Besitzstände von Bürger wahren, die in einem feindlich besetzten Gebiet wohnen. Die Besatzungsmacht kann alle Zuwendungen jederzeit einsammeln.

Die Köder / Fisch - Logik funktioniert auch nicht immer. Bei den ersten Wahlen in Berlin nach dem 2. Weltkrieg haben die Sowjets z. B. versucht, Westberliner mit großzügigen Lebensmittelzuteilungen zur Anmeldung ihres 1. Wohnsitzes in Ostberlin zu bewegen, um damit die Stimmauszählung von viel mehr Leuten unter Kontrolle zu bekommen. Das hat überhaupt nicht funktioniert. Die Leute haben lieber Kohldampf geschoben, als sich von den Rotfaschisten kaufen zu lassen.

Bei der Blockade haben die meisten Fische den Köder auch nicht angenommen:

Von nun an verschärften sich die Zustände. Am 16. Juni 1948 verließ der sowjetische Vertreter die Berliner Kommandantur, um deutlich zu machen, dass Berlin ein Teil der sowjetischen Besatzungszone sei. Auf die Ankündigung einer Währungsreform für die westlichen Besatzungszonen am 18.06.1948 erklärte der sowjetische Militärgouverneur Sokolowski, dass ganz Berlin wirtschaftlich ein Teil der Sowjetzone sei und die Einführung einer neuen Währung nicht geduldet werde. Als Druckmittel wurde ab dem 19.06.1948 der Passagierzugverkehr sowie die Autobahnverbindung für Zivilgüter und Personen von der Sowjetunion unterbunden.
Nachdem keine der beiden Seiten dazu bereit gewesen war nachzugeben und die Westmächte weiterhin darauf bestanden West-Berlin gehöre zur Bundesrepublik Deutschland, ergriff die Sowjetunion die Initiative und beschloss am 24.06.1948 die vollständige Blockade über alle terrestrischen Verkehrswege von und nach Berlin. Präsident Truman befahl daraufhin einen Tag später die Aufnahme einer Luftbrücke zur Sicherung der West-Berliner. Fortan erfolgte die Versorgung durch die einzige offene Verkehrsverbindung. Von den West-Berlinern nahmen nur etwa 100.000 das östliche Angebot an, sich im Ostsektor Lebensmittelkarten zu besorgen. Der Wille der Westmächte blieb jedoch ungebrochen und West-Berlin wurde bis zuletzt nicht aufgegeben. In der Sowjetunion musste man sich bald das Scheitern der Blockade eingestehen. Sie hatte bei den Westmächten nur zu einer weiteren Solidarisierung mit der Stadt und ihren Bewohnern geführt. Durch die Schutzgarantie der Westalliierten hatte sich das Verhältniss der West-Berliner Bevölkerung ihnen gegenüber stark gewandelt. Am 4. Mai 1949 fand sich die Sowjetunion im New Yorker Viermächte-Abkommen dazu bereit die Blockade zu beenden.

http://ev-frohnau.de/projekte/pw/projek ... ichte.html

[Uel]

Hallo Alex,
ich denke, hier wurde etwas durcheinandergeworfen: Es waren die Russen, die Berlin blockierten und die Versorgungswege kappten und die USA mit der Luftbrücke die Versorgung sicherstellten. Also nicht nur für die lieben Ukrainer die Seiten vertauschen.

[Sonnenschein+8+]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/ukraine-sozialleistungen-erneute-gefechte

Kiew stellt Sozialhilfe für Bürger der Ostukraine ein

Jazenjuk sagte in einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, "um eine Katastrophe zu vermeiden". Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten. Derzeit weiter zu zahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte Jazenjuk.

Recht haben sie,

Mir tun zwar die Bewohner leid. Aber sie können ja zu Putin gehen der hat genug Kohle.