maxikatze hat geschrieben:Keine Angst, der fällt weich und hat auch keine Konsequenzen für sein Missmanagement als Aufsichtsratsvorsitzender bei BER zu befürchten.
Bislang musste in Deutschland noch kein hauptverantwortlicher Spitzenpolitiker für die großen Steuergeld - Verbrennungsstellen in seinem Verantwortungsbereich einstehen. Wowereit kann also voraussichtlich ganz locker und unbesorgt die Biege machen.
Allerdings ist die deutsche Justiz unabhängig genug, auch bislang selbstverständliche (und verfassungswidrige) Privilegien der politischen Elite vor dem Gesetz in Frage zu stellen, wenn sich Richter finden, deren Verärgerung über die eingerissenen Missstände größer ist als ihre Feigheit und Bequemlichkeit:
Abschreckende Wirkung
Für Becks früheren Lieblingsminister Ingolf Deubel ist das Urteil im Nürburgring-Prozess ein Desaster. Statt eines Freispruchs will ihn das Landgericht Koblenz ins Gefängnis schicken.
Klaus Wowereit und andere Regierungspolitiker mit finanziell aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die Haftstrafe wegen Untreue, die das dortige Landgericht gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel verhängte, hat abschreckende Wirkung.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nuerburgring-prozess-abschreckendes-urteil-12898767.htmlEs ist also nicht ganz ausgeschlossen, dass die großkopferten Berliner Geldverbrenner noch eine böse Überraschung erleben ...