Rüstungsdeal mit Moskau gestoppt
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums sei widerrufen worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Ressortchef Sigmar Gabriel.
http://www.tagesschau.de/inland/ruestun ... t-100.html
Wenn zwei das Gleiche tun , ist es noch lange nicht dasselbe !
Während Frankreich seine 'alten Rüstungsverträge' ohne Probleme auch seitens der deutschen Regierung gegen über Russland erfüllt, wäre dieser Grundsatz "pacta sunt servanda" für uns selbstredend nicht machbar, weil es hier was tangieren würde?
Ich bin kein Freund von Rüstungsgeschäften, wenn es nach mir ginge , würde das sofort eingestellt werden, aber nach Saudi-Arabien Panzer und Handwaffen liefern, an ein System , das nach der Sharia regiert und Menschenrechte mit Füßen tritt und gleichzeitig einem europäischen Nachbarn einen Gefechtsübungszentrum verweigern (ebenso Altvertrag), weil dieser in einem Nachbarland aggressiv intervenieren würde, was zudem überhaupt nicht nachgewiesen ist, zeigt, wie instabil u. irrational Politik von der eigenen Regierung betrieben wird.Man will es sich mit seinem Hegemon nicht verscherzen, also begeht man Vertragsbruch auf Kosten der Steuerzahler u. zukünftiger Geschäfte mit Moskau- für mich kleinkariert u. armselig!
100-Millionen-Geschäft von Rheinmetall
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