Staber hat geschrieben:Immer weiter entfernt sich Israel von einem Rechtsstaat.
In Israel können ehemalige Staatspräsidenten wegen Vergewaltigung in den Knast wandern, eigene Kriegshelden wegen Kriegsverbrechen verfolgt werden und feindliche Terroristen vor Gericht rechtliches Gehör erhalten. Im Vergleich dazu sind alle anderen (ALLE !) Staaten der Welt weiter von einem Rechtsstaat entfernt als dieser Staat.
In Zeiten militärischer Auseinandersetzungen verschieben sich allerdings auch für Rechtsstaaten alle rechtliche Maßstäbe, besonders wenn man einen Feind hat, der sich die Auslöschung des Gegners zum Ziel gesetzt hat. Für solche Situationen sieht jeder Rechtsstaat der Welt ein gesondertes Kriegsrecht vor - und das ist nirgendwo rücksichtsvoller gegenüber Todfeinden als in Israel. Im Gegenteil, weder das Kriegsvölkerrecht noch irgendein nationales Kriegsrecht haben jemals verlangt, alle Nichtkombattanten im feindlichen Gebiet vor Luftangriffen anzurufen und zu warnen. Auf die Idee sind bislang nur israelische Politiker und Militärs gekommen.
Staber hat geschrieben:Warum dann in fast allen Regierungsparteien eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt wird?
Da habe ich aber ganz andere Informationen:
(...)
Andreas Degenkolbe:
Bei Entmachtung der Terror-Organisationen wie z. B. der Hamas, bei nachweislich dauerhafter Einstellung jeglicher Angriffe auf Israel (ob mit Raketen, Autobomben oder sonstigen Attentaten), bei vertraglich zugesicherter Akzeptanz des Existenzrechts Israels – gibt es für diesen Fall eine heute gültige Erklärung des Staates Israel, dann auch einen palästinensischen Staat anzuerkennen?
Botschafter Hadas-Handelsman:
Es ist offizieller Teil der israelischen Regierungspolitik. Es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es das Ziel unserer Verhandlungen mit den Palästinensern ist, eine Zweistaatenlösung für zwei Völker zu erreichen.
(...)
http://www.botschaftisrael.de/2014/07/18/facebook-chat-mit-botschafter-hadas-handelsman-zur-situation-in-israel-und-im-gazastreifen/