Grüne

[AlexRE]

Das CSU - Kultusministerium hält diese geschichtswissenschaftliche Entdeckung auch für sehr wichtig:

(...)

In einer Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hatte das Kultusministerium dies prinzipiell auch eingeräumt: „Das von der lokalen Forschung für München festgestellte Überwiegen von Akteuren bei der Trümmerbeseitigung, die dem NS-Regime zu Diensten war, stellt unstreitig einen für die Gesamtwürdigung des Denkmals sehr wichtigen Gesichtspunkt dar.“

Der Stein und seine Inschrift vermitteln den Grünen "einen völlig anderen Eindruck". Deshalb fordern sie die Beseitigung des Denkmals "auf Kosten des von CSU-Funktionären dominierten Vereins Trümmerfrauen e.V."

(...)

Wenn sich rot/grün/schwarz/gelb auf einmal einig sind, in der Naziverseuchung der Trümmerfrauen einen wichtigen politischen Gesichtspunkt entdeckt zu haben, lässt das für die weitere Entwicklung der Rentenkassen nichts Gutes ahnen ...

[maxikatze]

"Der Stein muss weg!", fordern die Grünen. Aus ihrer Sicht werden durch ihn "zwangsverpflichtete Altnazis" geehrt.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... a2270.html

Eine demokratische Gesellschaft muss in der Lage sein, auch mißliebige unpopuläre Meinungen zu tolerieren.

Meinungen ja, aber nicht jede Handlung muss toleriert werden.
Es ist eine unglaubliche Frechheit, was sich die "Grüne Jugend" erlaubt hat.

[AlexRE]

Anscheinend können sie wirklich nicht anders:

Endlich: Die grüne Umweltpolizei

”Die Farbe der Freiheit ist Grün” posaunten die Grünen nach der Bundestagswahl in die Republik – erklärtes Ziel: Der FDP verloren gegangene Wähler an die Ökopartei binden.

(...)

Eine der geplanten Maßnahmen: Das „Verbot des Anschlusses elektrischer Heizungen“. Was wie einer der üblichen Schüsse im grünen Verbotsdauerfeuer klingt, hat dennoch eine neue Qualität. Denn das von Umweltsenator Joachim Lohse, Zeit seines Berufslebens Berater in „Sustainability Strategies“ (Nachhaltigkeitsstrategien), geplante Gesetz sieht überdies ein System der Überwachung vor, um Verstöße aufspüren und ahnden zu können. Beauftragte der Behörde können demnach, so schreibt der Weser-Kurier, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung werde „insoweit eingeschränkt“.

(...)

http://www.libmag.de/endlich-die-gruene-umweltpolizei/

So werden sie ihren eigenen Anspruch und ihr Selbstverständnis als Ökoliberale endgültig zerstören. Es könnte gut sein, dass wegen solcher grünfaschistoiden Allüren über kurz oder lang nur noch die Linkspartei als Oppsition zum CDU / SPD - Block im Bundestag verbleibt. Jedenfalls, wenn neue Parteien weiterhin regelmäßig an Anfängerfehlern zugrunde gehen ...

[Staber]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat Ärger mit der Steuer: Weil er jahrelang seine Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet hat, hat er dem Fiskus Geld vorenthalten
http://web.de/magazine/finanzen/steuern ... le.576.270

Ich hätte dem Hofreiter die paar hinterzogenen Euros verziehen, wenn er sie wenigstens für einen Frisörbesuch ausgegeben hätte. :/

[AlexRE]

Dazu kommt dann noch ein Bußgeld von ca. 500 - 1.000 €:

(...)

Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2.475 Euro. Diese habe ich heute nachgezahlt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Steuer. Diese müssen alle unverheirateten Personen zahlen, die neben ihrem Hauptwohnsitz noch eine zweite Wohnung haben. Die Höhe der Steuer können die Kommunen festsetzen. In Berlin beträgt sie fünf Prozent der Miete. (cai)

Das ist zwar nur Kleingeld für Besserverdiener mit Bundestagsmandat, aber wer da keinerlei Unrechtsbewusstsein hat, ist bei der politischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung im großen Stil auch nicht besonders glaubwürdig.

[AlexRE]

Herr Hofreiter hat ein offenes Facebook - Profil. Ich habe dort mal seine Erklärung zu der Angelegenheit kommentiert:

Erklärung in eigener Sache

Zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung erklärt Toni Hofreiter:

"Anfang der Woche bin ich durch eine Anfrage der BILD-Zeitung auf einen folgenreichen Fehler aufmerksam geworden: Ich habe es 2005 bei der Anmietung meiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden. Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung dann einfach aus den Augen verloren habe. Durch die fehlende Meldung der Wohnung habe ich auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt. Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür.

Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben. Die Anmeldung wurde deshalb am Mittwoch, 7.5., umgehend nachgeholt. Außerdem wurde auch die Zweitwohnungsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Am Mittwoch habe ich 2.475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt."

/Team Toni

>> folgenreichen Fehler <<

Es ist doch noch gar nicht raus, ob die Geschichte gravierende Folgen hat. Oder soll man aus der Formulierung bereits die Ankündigung des Rücktritts herauslesen?

[Staber]

Herr Hofreiter hat ein offenes Facebook - Profil. Ich habe dort mal seine Erklärung zu der Angelegenheit kommentiert:

Erklärung in eigener Sache

Zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung erklärt Toni Hofreiter:

"Anfang der Woche bin ich durch eine Anfrage der BILD-Zeitung auf einen folgenreichen Fehler aufmerksam geworden: Ich habe es 2005 bei der Anmietung meiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden. Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung dann einfach aus den Augen verloren habe. Durch die fehlende Meldung der Wohnung habe ich auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt. Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür.

Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben. Die Anmeldung wurde deshalb am Mittwoch, 7.5., umgehend nachgeholt. Außerdem wurde auch die Zweitwohnungsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Am Mittwoch habe ich 2.475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt."

/Team Toni

>> folgenreichen Fehler <<

Es ist doch noch gar nicht raus, ob die Geschichte gravierende Folgen hat. Oder soll man aus der Formulierung bereits die Ankündigung des Rücktritts herauslesen?

Hi Alex!
Wenn man längere Zeit für eine Zweitwohnung die Steuern nicht begleicht, bekommt man dann nicht sehr schnell Mahnungen und dann eine Drohung mit dem Gerichtsvollzieher ?

[Staber]

Alex schrieb

Das ist zwar nur Kleingeld für Besserverdiener mit Bundestagsmandat,

Richtig ....aber mal anders gedacht, ist andersherum die Zweitwohnungssteuer nichts anderes als eine Art Diebstahl an denen, die aus beruflichen Gründen auf einen Zweitwohnsitz angewiesen sind. Mit der gleichen Berechtigung könnte man ihnen den Sauerstoffverbrauch am Zweitwohnsitz besteuern. Oder die Flächennutzung für ihre Person. Einen Dieb zu betrügen ist in der Tat ein bemerkenswertes Vergehen. Nicht das ich jetzt miss(t)verstanden werde .

[AlexRE]

Hi Alex!
Wenn man längere Zeit für eine Zweitwohnung die Steuern nicht begleicht, bekommt man dann nicht sehr schnell Mahnungen und dann eine Drohung mit dem Gerichtsvollzieher ?

Das ist eine kommunale Steuer. Woher soll die Stadt Berlin wissen, dass jemand, der sich neu anmeldet, seinen alten Wohnsitz behält?

Ich habe übrigens als Student auch 400 Mark Bußgeld bezahlt, weil ich irrtümlich angenommen hatte, dass diese Regelung für Studenten nicht gelten würde. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich einfach den 1. Wohnsitz (die elterliche Wohnung in RE) abgemeldet und das Zimmer im Studentenwohnheim in Bielefeld als einzigen Wohnsitz angemeldet.

[Staber]

Hi Alex!
Wenn man längere Zeit für eine Zweitwohnung die Steuern nicht begleicht, bekommt man dann nicht sehr schnell Mahnungen und dann eine Drohung mit dem Gerichtsvollzieher ?

Das ist eine kommunale Steuer. Woher soll die Stadt Berlin wissen, dass jemand, der sich neu anmeldet, seinen alten Wohnsitz behält?

Ich habe übrigens als Student auch 400 Mark Bußgeld bezahlt, weil ich irrtümlich angenommen hatte, dass diese Regelung für Studenten nicht gelten würde. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich einfach den 1. Wohnsitz (die elterliche Wohnung in RE) abgemeldet und das Zimmer im Studentenwohnheim in Bielefeld als einzigen Wohnsitz angemeldet.

Man kann eben im Leben nicht alles wissen..leider!

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kleiner Scherz