„Schäuble betreibt Arbeitsverweigerung in der Haushaltspolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Weder streicht er Subventionen noch gibt es Ausgabenkürzungen oder Einnahmeverbesserungen. Das ist ein Schönwetterhaushalt.“ Er werde finanziert durch einen Griff in die Sozialkassen. „Das ist unsolide und ungerecht hoch zehn.“
http://www.merkur-online.de/aktuelles/p ... 05466.html
Auf wessen Kosten will denn Schäuble Schluss mit Schulden machen?
Das ist doch keine Kunst.Die Sozialkassen sind zur Zeit voll. Also wird dort erst einmal "abgegriffen". Das hat er von Helmut Kohl gelernt.Zudem werden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag verschoben, bis sie "vergessen" werden (Eingliederungshilfen, Kindergeld, Hilfen für die Kommunen, etc.).Das schlimmste dabei ist, daß die SPD dies alles mit macht. Dort scheinen, seitdem Schröder Kanzler war, alle Hemmungen gefallen zu sein.
Dieser Mann ist für mich der schlimmste Räuber( ich muß immer noch an den Koffer denken) der Sozialkassen den Deutschland nach 1945 hatte. Das ehrlich arbeitende Volk ,was über Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt hat , ist dem völlig egal. Hauptsache sein Haushalt wird ausgeglichen. Dieser neue Schritt dieses Skandalpolitikers beweist seine Schamlosigkeit und Dreistigkeit gegenüber dem Volk aufs neue. Dieser Mann ist brandgefährlich.
MfG