Wie die AfD die Politik verändert

[Staber]

@Alex

Wenn sich in neuen Parteien regelmäßig Leute mit extremen Ansichten in die erste Reihe drängeln

Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er - rechtzeitig zur Europawahl - genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich die AfD von rechtspopulistischen Tendenzen distanziert. Denn darum geht es im ersten und zugleich wichtigsten Punkt in Luckes Entwurf. Er ist ein explizites Bekenntnis zum Schutze der Rechte von Minderheiten. Die Diskriminierung von Ausländern, Homosexuellen oder Andersgläubigen wird kategorisch abgelehnt. Sollte die Partei dies annehmen, wird es für die politischen Gegner schwierig, die AfD in die rechte Schmuddelecke abzudrängen.
Viele Mitglieder hatten gar nicht die Möglichkeit , das Papier rechtzeitig zu lesen . Insofern war es richtig die Satzungsdebatte zu vertagen. Ist doch schon mal ein Teilerfolg!

MfG

[Sonnenschein+8+]

Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er - rechtzeitig zur Europawahl - genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich die AfD von rechtspopulistischen Tendenzen distanziert.

hahaha selten so gelacht.

Da muss der Herr den A.. in der Hose haben und seinen Genossen mal sagen dass sie die rechte sch.. weglassen sollen. Dann ist er Glaubwürdig so nicht. Und sein Gejammere Wahnsinn

[Sonnenschein+8+]

AfD-Mitbegründer Thomas Rang tritt aus der Partei aus – sein Abschiedsbrief sollte aufschrecken

"Wenig übrig geblieben"

Liebe ehemalige Parteifreunde", schreibt er, "ich wollte nicht, dass der Euro Europa spaltet und war empört über das Durchpeitschen und Abnicken der Euro-„Rettungspolitik“ durch den Bundestag entgegen allen demokratischen und parlamentarischen Regeln". Deshalb habe er die AfD mit begründet.

"Leider", schreibt er aber, müsse er feststellen, dass davon wenig übrig geblieben sei. Er zählt verschiedene Punkte auf, die ihn stören. Einen fehlenden konstruktiven Plan für Europa zum Beispiel oder die "klammheimliche Freude über die gewaltsame Expansion Russlands". Er kritisiert auch einzelne Personen, auf die die Partei seiner Meinung nach zu Unrecht setzt.

Und er warnt vor rechten Strömungen in der Partei: "Der politische Kurs der AfD wird immer stärker von deutschnationalen und reaktionären Kräften bestimmt, voller Ressentiments gegenüber unseren europäischen und atlantischen Partnern."

"Froh, hin und wieder das Schlimmste zu verhindern"

Die Liberalen und Konservativen, schreibt Rang, seien in der AfD sowohl programmatisch als auch personell ins Hintertreffen geraten. "Sie dienen noch als Feigenblatt für die bürgerliche Reputation der Partei. Sie sind froh, hin und wieder das Schlimmste zu verhindern."

Rang sieht auch Parteichef Bernd Lucke geschwächt, der zumindest offiziell nicht müde wird, jegliche rechte Tendenzen seiner Partei zu dementieren. Man wisse nicht mehr so genau, wo Lucke stehe, schreibt das ehemalige Mitglied, und wirft ihm vor, mit der Art der Mitgliederwerbung einen Fehler gemacht zu haben. "Mit seiner Orientierung auf die Protestwähler und die Anhänger der Linkspartei hat er Geister gerufen, die er nicht wieder los wird, auch wenn er das inzwischen gerne möchte."

Jeder, so schreibt Rang am Schluss, müsse "für sich selbst entscheiden, wie lange er in der AfD noch mitmachen möchte". Er selbst hat den Zeitpunkt zum Ausstieg gefunden. Möglich, dass es noch andere AfD-Mitglieder gibt, die wie er denken.

http://www.huffingtonpost.de/2014/04/09 ... mg00000067

ich Glaube, das weiss Lucke selbst nicht so genau

[AlexRE]

AfD-Mitbegründer Thomas Rang tritt aus der Partei aus – sein Abschiedsbrief sollte aufschrecken

"Wenig übrig geblieben"

Das sind ähnliche Auflösungserscheinungen wie bei der Piratenpartei, nur dass in der linkslibertären PP Linksradikale die Zersetzung betreiben und in der bürgerlich-konservativen AfD die Rechtsradikalen:

Machtkampf bei den Piraten

Noch ein Mann über Bord

Der parteiinterne Machtkampf geht weiter: „Lawblog“-Macher Udo Vetter wirft dem linken Flügel „Stalinismus“ vor – und tritt aus.

(...)

http://www.taz.de/!134620/

Die im Jahre 2008 von Grundgesetz Aktiv zunächst angestrebte Parteigründung wollte diesem aus früheren Parteineugründungen bekannten Phänomen von Anfang an begegnen. Aus unserem Archiv:

Ich lege hier mal den Einleitungstext unseres alten threads bei web.de ab:
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Die Idee der Parteigründung ist durch die auf allen Foren und auch sonst in Deutschland weit verbreitete Auffassung entstanden, dass durch die bestehenden Machtverhältnisse das Rechtstaats - und das Demokratieprinzip in Deutschland gelitten haben. Der Wille des Souveräns kann durch die Wahrnehmung des Wahlrechts nicht mehr in akzeptabler Weise in gesellschaftliche Realität umgesetzt werden. Hier wird nun ein Konzept für ein neuartiges Parteiprogramm entwickelt, das vielleicht Abhilfe schaffen kann.

Zunächst einmal geht es darum, die Krankheiten und Todesursachen der Protestparteien der Vergangenheit zu analysieren und zu vermeiden, als da wären:


1. Flügellastigkeit und politische Fliehkraft. Wir reduzieren dazu das Programm auf 3 Punkte, die in Deutschland maximal konsensfähig sind:

a) Demokratische Nachlegitimierung des teilweise noch durch den außenpolitischen Notstand von 1949 legitimierten Grundgesetzes.
b) Inbetriebnahme des Rechtsstaatsprinzips, kein Staatsdiener darf mehr von seinen Pflichten gegenüber der neuen Verfassung durch faktische Machtpositonen und Privilegien freigestellt sein.
c) Inbetriebnahme des Demokratieprinzips, kein Politiker kommt mehr an seinen Wahlversprechen und Parteiprogramminhalten vorbei.

2. Zersetzung durch menschliche Korrumpierbarkeit, alle Mitglieder verzichten auf Macht und finanzielle Interessen, dazu wird die Selbstauflösung der Partei nach Erreichung des maximal möglichen beschlossen, die Profi - Politiker können so gegen Instandsetzung der Verfassung verlorene Mandate zurückerlangen, müssen dafür aber fortan dem Souverän dienen, nicht mehr den gegenwärtigen Eigentümern dieses Staates.

3. Unterwanderung und Störung durch Rechtsradikale aller Richtungen. Ein einziger dummer Spruch, der auch nur in die Nähe einer Volksverhetzung kommt, und der Betreffende muss von der Parteisatzung her zwingend ausgeschlossen werden.


Wenn einzelne nach einem möglichen Erfolg auf den Geschmack gekommen sind, können sie nach der Selbstauflösung eine "normale" Nachfolgepartei gründen, die wird dann aber mit den oben genannten Krankheiten zu kämpfen haben, wie alle neuen Parteien vor ihr.

http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4588850


Das hat aber nicht sehr viele Menschen angesprochen. Die im Internet aktiven "kritischen Geister" führen lieber die überkommenen politischen Grabenkriege des 20. Jahrhunderts weiter und bilden so in ihrer Gesamtheit ein sanftes Ruhekissen für unser Parteien - Establishment. Divide et impera ...

[maxikatze]

Hab`das nicht genau verfolgt. Trennt sich die Spreu vom Weizen oder hat die AfD mit Auflösungserscheinungen zu kämpfen?

[Sonnenschein+8+]

Hab`das nicht genau verfolgt. Trennt sich die Spreu vom Weizen oder hat die AfD mit Auflösungserscheinungen zu kämpfen?

ja, also ich sags mal mit meinen Worten

Lucke, will die allein Herrschen in seiner Partei. Nur das Problem ist, er hat die Partei mit mehreren gegründet und die haben was dagegen. Und weil es dort auch rechte gibt. Wie heißt die frau die du nicht magst? du weisst wen ich meine, da haben einige was dagegen gehabt. Ich habe nicht alles verlinkt.. aber dort tobt der Bär hihi.

[Sonnenschein+8+]

lest mal

http://www.ulmen.tv/blogs/ulmen-tv-team ... partei-afd

ich kann nicht mehr hihi

[maxikatze]

Hab`das nicht genau verfolgt. Trennt sich die Spreu vom Weizen oder hat die AfD mit Auflösungserscheinungen zu kämpfen?

ja, also ich sags mal mit meinen Worten

Lucke, will die allein Herrschen in seiner Partei. Nur das Problem ist, er hat die Partei mit mehreren gegründet und die haben was dagegen. Und weil es dort auch rechte gibt. Wie heißt die frau die du nicht magst? du weisst wen ich meine, da haben einige was dagegen gehabt. Ich habe nicht alles verlinkt.. aber dort tobt der Bär hihi.

Ich weiss welche Frau du meinst. Wäre kein Verlust für die AfD.
Ob Lucke tatsächlich alleine herrschen will, glaube ich weniger. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass er seine Vorstellungen den anderen nahe bringen will. Vllt sind diese Kämpfe sogar ganz gut, haben reinigende Wirkung und die Konservativen laufen zu den bibeltreuen Christen über. Wie der Kampf auch ausgehen mag, hinterher weiss man genauer wofür die AfD steht. Bei den etablierten Parteien erkennt man das nämlich nicht mehr. Da gibt es linke und rechte Flügel. Und die Grünen sind für mich die grösste Enttäuschung. Die standen einst für Pazifismus. Heute befürworten sie jeden Kriegseinsatz und das wird uns von allen Parteien , ausser den Linken, als "Verantwortung" verkauft.

[Sonnenschein+8+]

http://keinealternative.blogsport.de/20 ... migration/

Es würde unserer jungen Partei gut anstehen, dieses Thema zu bearbeiten und nicht einfach so widerspruchslos duchzuwinken. Mir fehlt hier der Widerspruch, liebe Vorstände! Zu den tieferen Gründen, warum die Sozialdemokraten sich zu Handlagern der Türkischen Gemeinde machen, hatte ich mir schon im November ein paar Gedanken gemacht, ich bin überzeugt davon, dass sie weiterhin richtig sind: Es geht hier nur um Wählerstimmen für die SPD, Stimmen, die die Deutschen der SPD einfach verweigern.
Damit wird das verschwörungstheoretische Bild von der SPD als „Handlanger der Türkischen Gemeinde“ entworfen. Seltsamerweise gelang es der angeblich türkisch kontrollierten SPD noch nicht einmal den Rassisten Thilo Sarrazin aus der Partei werfen zu lassen.

Mit Ängsten der Bevölkerung kann man Wahlen Gewinnen. U.a.

[Sonnenschein+8+]

Verfassungsbeschwerde gegen AfD-Zulassung zur Europawahl

Ein früheres Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) hat gegen die Zulassung der Partei zur Europawahl Verfassungsbeschwerde eingereicht. Beschwerdeführer Elias Mößner aus Ihringen will den Antritt der AfD per Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindern lassen. Der 30-jährige Jurist sieht einen Verstoß gegen seine Rechte aus Artikel 38 I des Grundgesetzes.

In dem 55 Seiten umfassenden Schreiben an das Gericht, das Eurorebellen vorliegt, führt Mößner zur Begründung verschiedene Vorkommnisse bei Parteitagen an, die er als Verstöße gegen das Demokratieprinzip wertet. Nach seiner Ansicht hätte der Bundeswahlausschuss die AfD nicht zur Europawahl zulassen dürfen, “da sie nicht die demokratischen Mindeststandards einer Partei erfülle, welche nach Art. 38 I (…) GG von der Verfassung gefordert werden, da das Aufstellungsverfahren der AfD zur Europaliste mehrfach demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards missachtet habe.”

http://eurorebellen.wordpress.com/

da wird der Gute aber Pech haben habe ich das Gefühl.