Große Koalition 2013

[AlexRE]

Die Bosse haben sich geeinigt, u. a. auf den Mindestlohn ihn Höhe von 8,50 € ab 2015 und auf die PKW - Maut für Ausländer, die SPD - Basis muss aber noch zustimmen:

Regierungsbildung: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Fünf Wochen dauerten die Verhandlungen, jetzt ist die Einigung da: CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition verständigt. Steuererhöhungen soll es offenbar nicht geben. Nun müssen noch die SPD-Mitglieder dem Bündnis zustimmen.

(...)

Die Besetzung der Kabinettsposten soll nach dem Willen der Partner nicht bekannt werden, bis die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-bundesregierung-union-und-spd-einigen-sich-auf-grosse-koalition-a-935607.html


Die Besetzung der Kabinettsposten ist demnach Privatsache der Spitzenpolitiker und geht das Fußvolk nichts an. Besonders beeindruckt sind die Herrschaften von den aktuellen und immer aktueller werdenden Schriften von Parteienkritikern wie Prof. v. Arnim ( "Der Staat als Beute" ) ganz offensichtlich nicht.

[AlexRE]

[AlexRE]

Man sollte aber nicht nur meckern, immerhin hat die SPD den Unionsparteien neben dem Mindestlohn auch noch Verbesserungen bei den Regelungen zur Leiharbeit abgerungen:

(...)

Leiharbeit

Leiharbeiter dürfen nur noch für einen Zeitraum von 18 Monaten geliehen werden. Anschließend werden saftige Verzugsgebühren fällig. Außerdem muss der Arbeitgeber Bußgelder zahlen, falls Leiharbeiter beschädigt zurückgegeben werden (Eselsohren, Arm rausgerissen).
Spätestens nach neun Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Die CDU konnte allerdings durchsetzen, dass der Lohn dem Leiharbeiter in zerknitterten alten Scheinen mit einem abfälligen Grunzen vor die Füße geworfen werden darf.

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http://www.der-postillon.com/2013/11/koalitionsvertrag-steht-die-wichtigsten.html

[Sonnenschein+8+]

[Staber]

Unter große Koalition versteht man in Politikrerkreisen, wenn die CDU den Kanzler stellt und die SPD das Haus hütet. Ha,ha,ha! So war das 1966 und 2005, und so wird das 2013 wieder sein. Die Kanzlerin wird durch die Welt reisen, den Euro retten, mit Obama gipfeln und mit Putin saunieren, während die SPD daheim die Schuldenbremse einhält, die Arbeitslosenzahlen kommentiert und Kita-Plätze zählt. In der Großen Koalition 2005 verfügte die SPD über 8, in Worten:( man verbessere mich ) acht Fachministerien und schaffte es doch nicht, aus dem Schatten von " Der Patin "heraus zutreten. Inzwischen verdunkelt Merkel die Sonne. Die CDU folgt ihr blind, die CSU betet sie an. Nicht mal Horst Seehofer gibt mehr Widerworte, weil die protestantische Madonna aus Templin Wunder gewirkt hat an der deutschen Seele.
Es geht uns gut, glaubt die Mehrheit der Deutschen, die Krise ist vorbei, wir sind stärker als zuvor. Wer will da widersprechen und von Pizzaboten berichten, die 1,60 Euro die Stunde verdienen? Von Müttern, die nicht arbeiten können, weil ihr Kind mittags vor der Tür steht - Schule aus! Von jungen Menschen, die gerne Deutsche wären, aber ihre ausländischen Wurzeln nicht kappen wollen? Der SPD ist es schon im Wahlkampf nicht gelungen, die Selbstgenügsamkeit der Merkel-Ära auszuhungern. Wie soll ihr das in der Großen Koalition gelingen? Vom Kabinettstisch aus, mit Ministergehalt und Dienstwagen? Ja, Opposition ist Mist, für jeden, der am Ende seiner Karriere steht und gerne noch mal an die Futtertröge will. Allen anderen bietet sie eine schöne Chance, für die Regierung zu trainieren.
Für mich ist das nicht der Aufbruch, der erforderlich wäre, um Deutschland zu einem Gewinner der Globalisierung zu machen. Es steht zu befürchten, das im Endeffekt das das deutsche Volk wieder vera***ht wird.

Angela-Merkel-Wiederwahl-Monarchin-2013-Koenigin-CDU-EU-Kratie-Diktatur-Deutschland-Titanic-Untergang.jpg

[maxikatze]

Man sollte aber nicht nur meckern, immerhin hat die SPD den Unionsparteien neben dem Mindestlohn auch noch Verbesserungen bei den Regelungen zur Leiharbeit abgerungen:

Ich bin kein Freund der groKo. Aber mir ist die allemal noch lieber als Neuwahlen. Die müssen nicht unbedingt positiver für die SPD ausfallen. Da besteht nämlich die Möglichkeit, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht und dann bleibt alles wie gehabt. Das sollte die SPD-Basis bedenken.

[AlexRE]

Ich bin kein Freund der groKo. Aber mir ist die allemal noch lieber als Neuwahlen. Die müssen nicht unbedingt positiver für die SPD ausfallen. Da besteht nämlich die Möglichkeit, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht und dann bleibt alles wie gehabt. Das sollte die SPD-Basis bedenken.

Der Mindestlohn - Kompromiss, auf den die SPD sich eingelassen hat, kommt einem Abwimmeln der Verantwortung in der Sache durch Neuwahlen schon sehr nahe. Der für die Einführung des Mindestlohns vereinbarte Termin ist nämlich erst 2017, also kurz vor den nächsten regulären Wahlen. Geringfügige verwaltungstechnische Schwierigkeiten und eine Verzögerung von ein paar Monaten, dann kann die nächste schwarz-gelbe Koaliton den Mindestlohn noch vor seiner endgültigen Einführung wieder abschaffen.

[Sonnenschein+8+]

Man sollte aber nicht nur meckern, immerhin hat die SPD den Unionsparteien neben dem Mindestlohn auch noch Verbesserungen bei den Regelungen zur Leiharbeit abgerungen:

Ich bin kein Freund der groKo. Aber mir ist die allemal noch lieber als Neuwahlen. Die müssen nicht unbedingt positiver für die SPD ausfallen. Da besteht nämlich die Möglichkeit, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht und dann bleibt alles wie gehabt. Das sollte die SPD-Basis bedenken.

Sehe ich auch so wie du

[maxikatze]

Ich bin kein Freund der groKo. Aber mir ist die allemal noch lieber als Neuwahlen. Die müssen nicht unbedingt positiver für die SPD ausfallen. Da besteht nämlich die Möglichkeit, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht und dann bleibt alles wie gehabt. Das sollte die SPD-Basis bedenken.

Der Mindestlohn - Kompromiss, auf den die SPD sich eingelassen hat, kommt einem Abwimmeln der Verantwortung in der Sache durch Neuwahlen schon sehr nahe. Der für die Einführung des Mindestlohns vereinbarte Termin ist nämlich erst 2017, also kurz vor den nächsten regulären Wahlen. Geringfügige verwaltungstechnische Schwierigkeiten und eine Verzögerung von ein paar Monaten, dann kann die nächste schwarz-gelbe Koaliton den Mindestlohn noch vor seiner endgültigen Einführung wieder abschaffen.

"...Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen, aber ab spätestens 2017 sollen 8,50 Euro verpflichtend als Untergrenze gelten."




http://www.mindestlohn.de/news/meldung/ ... ndestlohn/
Da heisst es:
"Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn habe die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, berichtet die Rheinische Post (RP). Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten."

[Staber]

@ Alex

Man sollte aber nicht nur meckern,

Richtig Alex1 Nur da, wo es angebracht ist. jetzt zum Bsp! Da sitzen diese Politikschlaumeier wochenlang zusammen, und labern sich untereinander was zurecht, machen große Geheimnisse( Zitat Seehofer bei Journalisten: " Ich sage nichts" ) daraus , was sie alles zu Stande gebracht haben während des zuammensitzens und was kommt an WICHTIGES dabei heraus...........8,50€ Mindestlohn. Ich könnte jetzt noch einiges aufführen, bleibe aber bei einem ,was nicht belabert wurde , Beispiel Gesundheit. Inzwischen muss der Patient beim Zahnarzt die Rechnung für Zahnersatz zu 75% selber bezahlen. Da nutzen auch keine 8,50 € Mindestlohn.
Viele Menschen rechnen noch in DM. 8,50 Euro sind ca 17 DM Früher waren 17 DM Stundenlohn untragbar für Ungelernte. Damals konnte man auch noch für 50 DM für ca 1,5 Wochen einkaufen.Mein Vorschlag, es müssen Politiker her, die nicht jenseits des Alters 60+ regieren