Campact.de

[DJ_rainbow]

Ausgerechnet der verlogene Giftzwerg reißt mal wieder sein Schandmaul auf ...

[maxikatze]

Die Besitzer von BMW spenden der CDU 690.000 Euro – und die Bundesregierung blockiert Klimaschutzauflagen für Nobelkarossen in der EU. Ich halte es für gefährlich, wenn der Eindruck, entsteht, dass sich unsere Demokratie kaufen lässt. Daher gehören Parteispenden sinnvoll begrenzt.

Ich habe gerade einen Appell an die Verhandler von CDU/CSU und SPD unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/parteispenden/appell/teilnehmen/

[maxikatze]

Es haben bereits über 98.000 Teilnehmer mitgezeichnet.

Bitte macht mit:

https://www.campact.de/volksentscheid/a ... eilnehmen/

Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sehr geehrter Herr Seehofer,

die Zeit ist reif für mehr Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide haben sich in Städten, Gemeinden und in den Bundesländern längst bewährt – neun von zehn Bürger/innen befürworten sie auch auf Bundesebene.

Nutzen Sie die Zwei-Drittel-Mehrheit einer Großen Koalition und ermöglichen Sie uns Bürger/innen, selbst Gesetzesvorschläge ins Spiel zu bringen und Gesetze zu hinterfragen. Stimmen Sie dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

[Sonnenschein+8+]

habe ich

[AlexRE]

Unterzeichnet.

Ich halte das allerdings für die aussichtsloseste Petition, die ich jemals unterzeichnet habe. Dass ein große Mehrheit der Bevölkerung für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ist, weiß man aus vielen Umfragen. Trotzdem verhindert eine Sperrminorität der Unionsparteien gegen Grundgesetzänderungen das seit Jahrzehnten - und mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag und / oder Bundesrat werden die Konservativen auf absehbare Zeit ganz gewiss haben.

[AlexRE]

Im Zusammenhang mit dem Ergebnis des aktuellen bayerischen Plebiszits gegen die Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2022 habe ich auf Facebook eine grundsätzliche Diskussion zum Thema "direkte Demokratie" geführt und kopiere das hierher:

Gegen Raucher - Ausnahmeerlaubnisse für kleine Kneipen haben sie auch schon gestimmt. Wenn da mal nicht das Kaputtmachen von Geschäften und beruflichen Chancen anderer Leute Selbstzweck ist. Kein guter Tag für die direkte Demokratie ...


Nein, da bin ich anderer Meinung, für mich ist es en deutliches Signal gegen die Gier. Ein klarer Beweis, dass Demokratie funktioniert.

Ich gehe eben davon aus, dass direktdemokratische Entscheidungen durchaus auch in der Sache falsch sein können. Das trifft aber auf die Entscheidungen der Repräsentanten auch zu. Dann schon lieber das Volk direkt entscheiden lassen, das bezahlt nämlich immer die Folgen falscher Entscheidungen, was das Ausmaß der Fehler natürlich begrenzt.


Wer sagt denn, dass die Entscheidung falsch war? Die Thematik wurde ausführlich uns sachlich diskutiert. Die Befürworter hatten immer die Nase vorn. Gegenargumente wurden nicht mal veröffentlicht. Die Bürger haben aufgrund der Sachlage völlig richtig und souverän entschieden.

Ich habe das hier geschrieben: >> Ich gehe eben davon aus, dass direktdemokratische Entscheidungen durchaus auch in der Sache falsch sein können. <<

Damit maße ich mir gerade nicht an, in der Sache selbst apodiktisch zu verkünden, was richtig und was falsch sei. Dennoch habe ich große Zweifel, dass es klug ist, nur aus dem Gesichtspunkt angeblicher "Profitgier" heraus bedeutende ökonomische Chancen einfach mal so auszuschlagen. Wenn man Wohlstand generieren und erhalten kann, hat man ja auch die Alternative, ihn ganz ungierig und sozial einzusetzen.

[GasGerd]

Anscheinend haben sich die Zwangsabgabenknechte den Unmut aller hohen Herrschaften zugezogen:

"Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ein großer Befürworter der Bewerbung, glaubt, die Kritiker der Winterspiele hätten den Bogen deutlich überspannt. "Es ging nicht mehr um Teile der Bewerbung, sondern plötzlich um die Generalkritik", sagte der scheidende OB. "Plötzlich wurde das IOC für die russische oder chinesische Politik verantwortlich gemacht.""

Selbst wenn das der Hauptgrund für die Ablehnung gewesen sein sollte (die Verärgerung über Wuchermieten und die Perspektive weiterer Preissteigerungen durch Schickimicki - Großveranstaltungen dürfte da auch eine Rolle gespielt haben) - ist dieses Motiv wirklich irrational oder illegitim?

Vielleicht ist es ja in Wirklichkeit umgekehrt irrational und illegitim, wenn die Eliten der demokratischen Welt, vertreten durch ihre Abteilung names "IOC", regelmäßig den Eliten aus der Welt der Diktaturen und Staatsmörder eine große Propagandabühne bereiten und öffentlich das Bild einer global einheitlichen "besseren Gesellschaft" abgeben.

Deshalb kann man das Ergebnis nun in der Sache aus den unterschiedlichsten Gründen begrüßen oder bedauern - ein Beleg für die Ungeeignetheit der direkten Demokratie ist es ganz sicher nicht.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/19991487?sp=70#jump

[Livia]

Auch bei uns wurden die Spiele mit einer Abstimmung abgesagt. Die Befürworter weinten.

Schweiz Absage an Abzocker - auch im Sport

© Ramseyer
Niklaus Ramseyer / 04. Mrz 2013 - Über zwei Milliarden Kosten für die Schweiz, mehrere Milliarden Profit fürs Olympische Komitee, Rummel in den Bergen: Die Absage.
Mit 53 Prozent Nein war der Entscheid der Bündner gegen Olympische Winterspiele in Davos und St. Moritz 2022 letztlich überraschend klar. Überraschend vor allem auch angesichts der krass ungleichen Spiesse: Die Promotoren der nur drei Woche dauernden Spiele kämpften für den Anlass mit mehreren Millionen Franken, mit der Unterstützung des mächtigen Zürcher Medienkonzerns Ringier und mit Hilfe des Schweizer Sportministers Bundesrat Ueli Maurer. Die Gegnerschaft im Kanton Graubünden hatte nicht mal 100'000 Franken zur Verfügung.

http://www.infosperber.ch/Gesellschaft/ ... h-im-Sport

[AlexRE]

"Absage an Abzocker - auch im Sport" ??

Da die "Abzocker - Initiative" gescheitert ist, wurde den Abzockern in der Schweiz doch gerade keine Absage erteilt, oder?

[AlexRE]

Hmmm ...

vielleicht ist das Anklicken einer Internetpetition schon ein ganz beachtliches Ausmaß von politischem Engagement für deutsche Verhältnisse ...