Die Unfähigkeit deutscher Politiker

[Excubitor]

Entweder deutsche Politiker sind absolut unfähig zur Ausübung ihrer Tätigkeit oder man müsste vermuten, dass überhaupt kein Interesse an einer tatsächlichen Lösung anstehender Probleme besteht...
Ein Beispiel: Jeden Tag soll das deutsche Straßenwesen in weitere 13 Millionen Euro weitere Schadenszunahme versinken. 54 Milliarden Euro werden jährlich allein an KfZ-Steuern eingenommen, allerdings nur ein Bruchteil für den Erhalt der Infrastruktur, zu der auch der Straßenbau zählt, verwendet. Doch Steuern sind nicht zweckgebunden. Das heißt konkret, Politiker verplempern das Geld überall, nur nicht dort, wo es tatsächlich angebracht wäre. Anstatt nun eine Zweckbindung der KfZ-Steuzer für den Straßenbau einzuführen, werden untaugliche Lösungen wie Maut oder anderes erdacht, nur um irgendwie an Geld zu kommen und weiter das eigentlich vorhandene Geld an unsinnigen Stellen verprassen zu können...
Solch eine Politik ist nicht nur pflichtwidrig, sondern müsste schon den Rahmen des asozialen überschritten haben, da diese offensichtlich gemeinschädlich ist.
Alle wichtigen Steuern sollten grundsätzlich für die ihnen zugeordneten Bereiche zweckgebunden organisiert werden. Das würde schon allein eine Menge Missbrauch der Verwendung finanzieller Mittel verhindern, da dann die zweckwidrige Verwendung geahndet werden könnte.

[Sonnenschein+8+]

Entweder deutsche Politiker sind absolut unfähig zur Ausübung ihrer Tätigkeit oder man müsste vermuten, dass überhaupt kein Interesse an einer tatsächlichen Lösung anstehender Probleme besteht...

Glaubst du eigentlich dass nur unsere Politiker unfähig sind zu Regieren? Frag mal Livia wie sie ihre Politiker sieht und ob diese die Probleme in die Hand genommen haben und es besser gemacht haben.ich vermute mal es besteht bei den Herrschaften kein Interesse dran. Außer es ist Wahlkampf, dann haben auf einmal alle Interesse zu Regieren und zu handeln

[Livia]

Entweder deutsche Politiker sind absolut unfähig zur Ausübung ihrer Tätigkeit oder man müsste vermuten, dass überhaupt kein Interesse an einer tatsächlichen Lösung anstehender Probleme besteht...

Glaubst du eigentlich dass nur unsere Politiker unfähig sind zu Regieren? Frag mal Livia wie sie ihre Politiker sieht und ob diese die Probleme in die Hand genommen haben und es besser gemacht haben.ich vermute mal es besteht bei den Herrschaften kein Interesse dran. Außer es ist Wahlkampf, dann haben auf einmal alle Interesse zu Regieren und zu handeln

Täusche ich mich, oder kommt Livia aus der Schweiz ? Falls ja, dort läuft politisch gesehen so einiges besser als in Deutschland.

Einiges schon Caloderma, aber hier ist gerade das gleiche Thema mit der Vignette, die man von CHF 40.- pro Jahr auf CHF 100.- erhöhen will, angeblich für den Strassenbau. Aber die Gelder die die Automobilisten bezahlen wandern vor allem in die Subvention der SBB, welche seit Jahren von den Autofahrer lebt. Das Referendum wurde ergriffen und es kommt zu einer Volksabstimmung. 70'000 Stimmen wurden gesammelt wobei es 50'000 für das Referendum braucht.


http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/ka ... -126771662

100-Franken-Vignette: Doris Leuthard und Thierry Burkhard einigen sich nicht

«Der TCS setzt sich nicht nur für Mobilität, sondern auch für die Konsumenten ein.» Mit einer Erhöhung von 60 Franken könnte der TCS nur dann leben, wenn diese Gelder vollumfänglich dem Strassenverkehr zufliessen würden. Da dies aber nicht der Fall sei, werde der TCS das Referendum unterstützen.
Am Schluss unterbreitete Burkhart der Versammlung eine Resolution, der klar zugestimmt wurde. Deren Inhalt: die Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen, eine Kompensation für die Weiterführung der Quersubventionierung und eine gestaffelte Erhöhung des Mineralöl-Zuschlags

[Livia]

Einiges schon Caloderma, aber hier ist gerade das gleiche Thema mit der Vignette, die man von CHF 40.- pro Jahr auf CHF 100.- erhöhen will, angeblich für den Strassenbau. Aber die Gelder die die Automobilisten bezahlen wandern vor allem in die Subvention der SBB, welche seit Jahren von den Autofahrer lebt.

Ja Livia, aber wenn das Geld in die Schweizer Bundesbahn fließt, ist die Steuereinnahme aber immnoch besser angelegt, als in Deutschland. Hierzulande fließt das Geld was eigentlich für die Verkehrsinfrastruktur fließen sollte, zur Euro,-und Bankenrettung verplempert wird. Die Schweiz hat diese Murkswährung Gottseidank nicht und füttert auch nicht die halbe EU mit durch !

Hier muss ich dir zustimmen, wir sind eigentlich sehr froh, dass wir nicht in diesem Verein sind.

[Staber]

@ Sonnenschein

Glaubst du eigentlich dass nur unsere Politiker unfähig sind zu Regieren?

Ob die in der Schweiz oder in anderen Ländern besser regieren können, oder schlechter ist nicht von Bedeutung. Wichtiger ist, das unsere Politiker fähig sind und da sind sie noch weit von entfernt!
Sie ist das Übel!

g.1859529.jpg

gruß staber

[AlexRE]

Wichtiger ist, das unsere Politiker fähig sind und da sind sie noch weit von entfernt!

Hier mal ein kommunalpolitisches Beispiel für eine solche Entfernung außerhalb des bekannten Universums:

Südbahnhof

Tunnelbau in der Warteschleife

RECKLINGHAUSEN. 1905 (!) schrieb die Recklinghäuser Zeitung erstmals über die Pläne zur Untertunnelung des Bahnübergangs am Südbahnhof. 108 Jahre später hängt das Projekt immer noch in der Warteschleife. Bei optimistischer Schätzung könnte frühestens 2019 der Verkehr durch einen Tunnel unter der Bahnlinie rollen, erklärten jetzt Vertreter der Bahn.

(...)

http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/lokales/recklinghausen/Suedbahnhof-Tunnelbau-in-der-Warteschleife;art1000,1110040

[Staber]

Wichtiger ist, das unsere Politiker fähig sind und da sind sie noch weit von entfernt!

Hier mal ein kommunalpolitisches Beispiel für eine solche Entfernung außerhalb des bekannten Universums:

Südbahnhof

Tunnelbau in der Warteschleife

RECKLINGHAUSEN. 1905 (!) schrieb die Recklinghäuser Zeitung erstmals über die Pläne zur Untertunnelung des Bahnübergangs am Südbahnhof. 108 Jahre später hängt das Projekt immer noch in der Warteschleife. Bei optimistischer Schätzung könnte frühestens 2019 der Verkehr durch einen Tunnel unter der Bahnlinie rollen, erklärten jetzt Vertreter der Bahn.

(...)

http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/lokales/recklinghausen/Suedbahnhof-Tunnelbau-in-der-Warteschleife;art1000,1110040

Ist ein gutes Beispiel , wie Kommunalpolitik nicht aussehen sollte!
Hier eine kleine Auswahl von Meinungen wegen der Wartezeiten.http://besserhausen.de/modules.php?name ... c&p=148893
Ich war selbst lange genug betroffen von der Warterei , als ich noch bei Grewe ( Hochstr.) tätig war. [/quote]

[AlexRE]

Hier eine kleine Auswahl von Meinungen wegen der Wartezeiten.http://besserhausen.de/modules.php?name ... c&p=148893
Ich war selbst lange genug betroffen von der Warterei , als ich noch bei Grewe ( Hochstr.) tätig war.

Und da geht es nur um die Unannehmlichkeiten der aktuell Betroffenen, dass eine dicht besiedelte Gegend durch diesen verkehrstechnischen Murks wirtschaftlich schweren Schaden nimmt, kommt in den Kommentaren gar nicht zum Ausdruck.

[Staber]

Hier eine kleine Auswahl von Meinungen wegen der Wartezeiten.http://besserhausen.de/modules.php?name ... c&p=148893
Ich war selbst lange genug betroffen von der Warterei , als ich noch bei Grewe ( Hochstr.) tätig war.

Und da geht es nur um die Unannehmlichkeiten der aktuell Betroffenen, dass eine dicht besiedelte Gegend durch diesen verkehrstechnischen Murks wirtschaftlich schweren Schaden nimmt, kommt in den Kommentaren gar nicht zum Ausdruck.

Alex...aber die Kommentare waren original " Ruhrpottplatt". So ungefair " Mutta nimm mich vonne Zeche, ich kann dat schwatte nich mehr sehen!


gruß horst

[Excubitor]

Entweder deutsche Politiker sind absolut unfähig zur Ausübung ihrer Tätigkeit oder man müsste vermuten, dass überhaupt kein Interesse an einer tatsächlichen Lösung anstehender Probleme besteht...

Glaubst du eigentlich dass nur unsere Politiker unfähig sind zu Regieren? Frag mal Livia wie sie ihre Politiker sieht und ob diese die Probleme in die Hand genommen haben und es besser gemacht haben.ich vermute mal es besteht bei den Herrschaften kein Interesse dran. Außer es ist Wahlkampf, dann haben auf einmal alle Interesse zu Regieren und zu handeln

Deine Eingangsfrage ist berechtigt, Sonne. Doch man muss immer zuerst vor der eigenen Haustür kehren, bevor man andere kritisieren darf...