Bundespräsident Wulff

[Staber]

235.000 Euro Gewinn - na und? Es geht niemanden etwas an und auch der Stern sollte sich mit Hetze zurückhalten, nachdem die Presse mit ihren fortlaufenden Schmähungen Wulff aus dem Amt gejagt hat - wegen Vorwürfe, sie sich als haltlos erwiesen haben.

hi Maxi!
Es geht doch jemanden was an. Den Steuerzahler zum Beispiel.Der hat ja letzenendes die ganze Sicherheit am Haus bezahlt. Oder meinst Du vieleicht, das Geld kam aus seiner Geldbörse!Er hat einen Reibach gemacht auf Kosten der Steuerzahler, also alles beim Alten, richtig?Ich muss doch auch jeden noch so kleinen sog. geldwerten Vorteil versteuern, ob mir das passt oder nicht. Wieso dann Hr. Wulff nicht. Verstehe ich nicht.
Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Dass die Wulffs nun auch Steuergelder verjubeln, passt ins Bild. Die Sicherheitseinrichtungen haben damals annähernd soviel gekostet, wie das ganze Haus. Insofern hat der jetzige Käufer ein Schnäppchen gemacht. Der Altpräsident mag formal im Recht sein, wenn er den Mehr-Erlös in die Tasche steckt, anständig finde ich es nicht. Aber wahrscheinlich zwing ihn die knappe " Rente" -also die reine Not - dazu.

gruß staber

[AlexRE]

Bei uns müsste er den Gewinn versteuern wenn er nicht mindestens 30 Jahre im Haus gewohnt hätte.

Bei uns beträgt diese Frist 10 Jahre.

Von Steuerprivilegien war aber in den Medienberichten gar nicht die Rede. Ich gehe davon aus, dass die Fristen zwischen An- und Verkauf, innerhalb derer Steuern fällig werden, für Herrn Wulff ebenso gelten wie für jeden anderen Steuerpflichtigen.

Hier ging es um die erheblichen Investitionen, die das Land Niedersachsen in die Sicherheitstechnik des privaten Wohnhauses des Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten getätigt hat. Die haben den Wert massiv erhöht und den Veräußerungsgewinn ermöglicht. Offenbar gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, diesen Gewinn von ihm einzufordern.

[Livia]

235.000 Euro Gewinn - na und? Es geht niemanden etwas an und auch der Stern sollte sich mit Hetze zurückhalten, nachdem die Presse mit ihren fortlaufenden Schmähungen Wulff aus dem Amt gejagt hat - wegen Vorwürfe, sie sich als haltlos erwiesen haben.

Bin der gleichen Meinung. Bei uns weiss nur das Steueramt wie viel bei einer Handänderung erzielt wird. Die Bank wird vom Steueramt angewiesen den abzuliefernden Betrag auf ein Sperrkonto zu überweisen und später bei der Abrechnung vom Steueramt weiterzuleiten.

[GasGerd]

Zu dem Thema habe ich 2 Beiträge auf gmx geschrieben:

"Das Haus sei nach dem Kauf der Wulffs sicherheitstechnisch stark aufgerüstet worden, unter anderem mit Fensterscheiben aus Panzerglas und schweren Stahltüren."

Unter Normalbürgern müsste so ein Veräußerungsgewinn, der nur durch eine geplatzte Vertragsbeziehung entstanden ist, an denjenigen herausgegeben werden, der im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages die Werterhöhung des Hauses bezahlt hat:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html

http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

Für die ganz hohen Herrschaften, die die für sie maßgeblichen Rechtsgrundlagen selbst erschaffen, gelten aber offensichtlich keine normalen Maßstäbe:

"Keine Ablöse für Wertsteigerung

Für die Wertsteigerung müssen die Wulffs keine Ablösezahlungen leisten. Das bestätigte das Finanzministerium in Hannover gegenüber "Spiegel Online": Es gebe "in Niedersachsen keine Regelungen zu dieser Frage", und es gebe "keinen Anlass, einen Teil des Verkaufserlöses an das Land abzuführen"."

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_64884134/haus-von-christian-wulff-in-grossburgwedel-mit-grossem-gewinn-verkauft.html

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FABRICIUS | 5036 Beiträge

gerd154 :Für die ganz hohen Herrschaften, die die für sie maßgeblichen Rechtsgrundlagen selbst erschaffen, gelten aber offensichtlich keine normalen Maßstäbe:

"Keine Ablöse für Wertsteigerung
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Weist Du denn auch, wieviel die Wulffs damals selbst in die Renovierung gesteckt haben ?
Denn das Land hat nur die sicherheitstechnische Aufrüstung bezahlt ....

..und : Dann bekommen Bund und Land ja nur rd 50% ESt vom Spekulationsgewinn .....
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"Nur die sicherheitstechnische Aufrüstung" ist gut, die war noch weitaus teuerer als jetzt durch die Wertsteigerung des gesamten Hauses zum Ausdruck kommt:

"Wulffs Frau Bettina schreibt in ihrem Buch "Jenseits des Protokolls" aus dem Jahr 2012, dass vor ihrem Einzug in das Haus Anfang 2009 unter anderem sämtliche Fensterscheiben durch schusssicheres Panzerglas ersetzt sowie drei Stahltüren eingebaut wurden. Es sei zudem ein besonders geschützter Panikraum eingerichtet worden. Laut "Stern.de" sollen die Maßnahmen 900.000 Euro gekostet und den Wert der Immobilie um 250.000 Euro gesteigert haben."

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... kauft.html

Dass er das versteuern muss, ist richtig - aber wie ich auf S. 141 des threads geschrieben hatte: Wenn ein Geschäft unter Privatleuten platzt, muss derjenige, dem dadurch etwas ohne Rechtsgrund zugeflossen ist, das Geld an denjenigen herausgeben, der es in das geplatzte Geschäft investiert hat.

Außerdem muss der Steuerzahler auch zukünftig für die Sicherheit des ehenmaligen Bundespräsidenten aufkommen. Die bereits getätigten Aufwendungen hat Herr Wulff ja sozusagen privat verflüssigt.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19267638?sp=980#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19267638?sp=1099#jump

[AlexRE]

Das LG Hannover eröffnet das Hauptverfahren gegen Christian Wulff:

Es geht um 750 Euro - und um die Ehre

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals muss sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten.

(...)

Das Landgericht Hannover eröffnet ein Hauptverfahren gegen Christian Wulff. Allerdings wird es nicht - wie von der Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung im April gefordert - um Bestechung und Bestechlichkeit gehen. Das Gericht um den zuständigen Richter Frank Rosenow will den Vorwurf der Vorteilsannahme in Sachen Wulff und der Vorteilsgewährung im Fall David Groenewold klären.

(...)

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wulff1641.html

Fragt sich nur, ob das Novum darin liegt, dass ein Bundespräsident oder Ministerpräsident Einladungen zum Essen annimmt und den Gastgeber die Hotelrechnung bezahlen lässt, oder darin, dass die Medien und die Justiz überhaupt auf die Idee kommen, nach solchen Straftaten zu suchen ...

[Staber]

Vor dem Gesetz sind wir alle gleich.

Wulf 750€ , Steinbrück 25.ooo Euro, Schröder(von Putin)15oooo € usw.....

gruß staber

[AlexRE]

Vor dem Gesetz sind wir alle gleich.

Wulf 750€ , Steinbrück 25.ooo Euro, Schröder(von Putin)15oooo € usw.....

gruß staber

Vielleicht musste sich erst einmal einer von den Großkopferten mit so kleinen Beträgen abgeben, bevor eine Anklage zustande kommen konnte. Damit ist er ja wirklich ein schlechtes Vorbild für die Normalbürger.

[maxikatze]

Im Laufe der Zeit sind von den vielen Vorwürfen immer weniger übrig geblieben. Alles konnte bis jetzt entkräftet werden.
Auch der Vorwurf der Bestechlichkeit hat sich als haltlos erwiesen. Es wurde akribisch weiter gesucht. Der Vorwurf lautet nun , wie kann es anders sein, Vorteilsnahme. Angeblich liess sich Wulff eine lächerliche Hotelübernachtung bezahlen.
Selbst wenn - wen juckt das eigentlich? Wen hätte er damit geschadet?
Der Geschädigte ist mMn kein anderer als Wulff selber. Auch die Hausdurchsuchung hat nichts ergeben. Was für eine Blamage für den übereifrigen Staatsanwalt, dass er nichts gravierendes gefunden hat. Wo er sich doch solche Mühe gegeben hat, die kleinste Verfehlung aufzuspüren.
Hat das Landgericht Hannover wirklich nichts anderes zu tun, als sich mit diesen Lächerlichkeiten auseinanderzusetzen? Oder will sich der Herr Staatsanwalt profilieren und sich auf Wulffs Kosten einen Namen machen?

[Sonnenschein+8+]

Im Laufe der Zeit sind von den vielen Vorwürfen immer weniger übrig geblieben. Alles konnte bis jetzt entkräftet werden.
Auch der Vorwurf der Bestechlichkeit hat sich als haltlos erwiesen. Es wurde akribisch weiter gesucht. Der Vorwurf lautet nun , wie kann es anders sein, Vorteilsnahme. Angeblich liess sich Wulff eine lächerliche Hotelübernachtung bezahlen.
Selbst wenn - wen juckt das eigentlich? Wen hätte er damit geschadet?
Der Geschädigte ist mMn kein anderer als Wulff selber. Auch die Hausdurchsuchung hat nichts ergeben. Was für eine Blamage für den übereifrigen Staatsanwalt, dass er nichts gravierendes gefunden hat. Wo er sich doch solche Mühe gegeben hat, die kleinste Verfehlung aufzuspüren.
Hat das Landgericht Hannover wirklich nichts anderes zu tun, als sich mit diesen Lächerlichkeiten auseinanderzusetzen? Oder will sich der Herr Staatsanwalt profilieren und sich auf Wulffs Kosten einen Namen machen?

Sagt die der Name Presse- Meinungsfreiheit was? Ich denke schon. Es hat damit was zu tun, das die Presse etwas zu viel des guten an Macht hat. Auch wenn das nicht jede/r wissen oder hören will. Meinungs- und Pressefreiheit ja ABER es muss in Rahmen bleiben. Natürlich muss die Presse auf decken aber es war ja von vornerein klar dass nicht viel übrig bleibt und die Pressefritzen wussten es auch. Aber er musste weg das wollten die nicht anders. Und mein Gott ne darf man in D. nix mehr annehmen? Das machen die kleinen Leutchen auch und kein Hahn kräht danach. aber bei ein Wulff und warum? na dreimal darfste raten.

[Staber]

Mir ist zu diesem Thema noch was eingefallen .
In Wulf seine Haut möchte man nicht stecken . So oder so nicht !Ob der Prozess in einem Freispruch mündet oder nicht , ob es ein Freispruch 1. oder 2. Klasse gibt ,Wulf ist sei Amt los , seine Holde auch , seinen guten Leumund - und seine Vergangenheit .da bleibt nicht mehr viel über . Sein Leben wird fortan auf nur 3 Jahre reduziert . Auf den rasanten Aufstieg und vor allen Dingen , auf den noch rasanteren Abstieg .Ob er ein guter MP in Niedersachsen war , ein guter CDU Fraktionschef in Hannover , ein guter Ratsherr in OS -alles weggewischt .Seine Biographie passt nun mehr auf eine Din A 4 Seite .Und die Nation bewegt die Frage , ob der Mann eine neue Brille , eine neue Freundin und an gewicht verloren hat .
Nun ist wohl unumstritten , das er selber zu dieser Situation ausreichend dazu beigetragen hat .Wulf ist jetzt ein juristisches Risiko eingegangen , meine Meinung . Denn er kehrt wieder ins so genannte Rampenlicht zurück und alles geht wieder von vorn los . Die Frage stellt sich nun , war er gut beraten sich dem auszusetzen ? Sicher es geht um die Ehre. dazu sage ich , Wulf hätte sich schon vor zwei Jahren sorgen können , als er sich offenbar etwas zu sorglos etwas zu viel um den sogenannten Bart "schmieren" ließ .

gruß staber