Der Überwachungsstaat wuchert

[AlexRE]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/innenminister-friedrich-reist-wegen-nsa-affaere-und-prism-in-die-usa-a-910918.html

Er habe die "klare Antwort" bekommen, dass Amerika keine Industriespionage in Deutschland betreibe. Es gebe auch keine Vereinbarung der NSA und deutscher Geheimdienste zur Ausspähung der Bürger.

Dazu ein Auszug aus einem Zeit - Artikel aus dem Jahr 1998 (!):

(...)

Die Enercon GmbH im ostfriesischen Aurich, ein führender Hersteller von Windenergieanlagen, hatte eine schöne Erfindung gemacht: ein neues Verfahren, mit dem der Alternativstrom erheblich preiswerter erzeugt werden kann. Die Ingenieure versprachen sich ein gutes Geschäft, insbesondere vom Export ihres Produktes. Um so erstaunter waren sie, als eine amerikanische Konkurrenzfirma die Erfindung für sich reklamierte und Enercon per Gerichtsbeschluß verbieten ließ, ihre Anlagen in den USA zu verkaufen. Die Folge: Umsatzeinbußen von 100 Millionen Mark, 300 Arbeitsplätze konnten nicht geschaffen werden.

(...)

http://www.zeit.de/1998/39/199839.c_krypto_.xml

Dass Herrn Friedrich dieser Fall unbekannt ist, kann man wohl ausschließen.

[AlexRE]

[AlexRE]

Ich bin nur schwer zu überzeugen.


http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

...In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“).
Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.

Wie gesagt, das ist politische Hütchenspielerei mit völkerrechtlichen Gestaltungen, um zu vermeiden, dass kleine machtlose Länder aus neuen Verträgen oder UNO - Beschlüssen Vorteile auf Kosten der Wirtschaftsgroßmacht Deutschland ziehen können.

Auf Facebook wimmelt es mittlerweile dermaßen von Rechtsradikalen, die die Hütchenspielerei für ihre Zwecke instrumentalisieren, dass ich mich jetzt nicht mehr heraushalte wie bisher und ab und zu was dazu schreibe:

Link


>> Franz Derendinger Es müssten dann aber zahlreiche geheime Nebenverträge existieren, da nach der Mehrheitsmeinung der Staatsrechtler gerade die gewählte Konstruktion nachträgliche Reparationsforderungen (als Beispiel der Folgen) nicht möglich sind. <<

Das ist auch schon der einzige Grund, warum da "2 + 4 - Vertrag" statt "Friedensvertrag" als Überschrift steht. Die Bundesrepublik gehört zum heutigen Kreis der (Wirtschafts-) Großmächte, kleinere Mitsiegerstaaten des 2. Weltkriegs sollen nicht mehr mit Reparationsforderungen um die Ecke kommen und das heutige Machtestablishment anpissen können. Wer daraus ableiten will, dass die BRD nicht souverän sei, hat entweder überhaupt nichts verstanden oder er will mit diesem Blödsinn die neue Internetöffentlichkeit irritieren und in ihrem politischen Wert für die Demokratie herabsetzen. Je mehr Leute sich aus dem politischen Internet zurückziehen, weil alle Foren und Blogs mit Schwachsinn verpestet sind, desto besser für die Aufrechterhaltung der Pseudo - Demokratie des Vor - Internet - Zeitalters.

und:

So langsam kotzt mich dieses pseudo - staatsrechliche Geschwurbel wirklich an. So blöd können eigentlich noch nicht einmal Rechtsradikale sein, der Versuch der Zersetzung des politischen Internets durch Vergraulen interessierter Demokraten scheint mir da wirklich die wahrscheinlichere Erklärung. Wer sich ernsthaft für diese Themen interessiert, soll sich erstmal auf den Plattformen der Beobachter der Reichsdeppenszene sachkundig machen:

http://reichling.xobor.de/

und vor allem:

http://www.krr-faq.net/

[AlexRE]

[Livia]

USA fordern erneut Snowdens Auslieferung

Die USA haben den Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut zur Rückkehr aufgefordert. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Patrick Ventrell, am Dienstag in Washington.

Es gebe derzeit aber keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern. Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zu einem G20-Gipfel nach St. Petersburg.

Snowden selbst hatte nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit.
(sda)

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,8 ... sland/sda/

[maxikatze]

Polizeibesuch nach Spaßeintrag: Der Spaziergänger von Griesheim

Daniel Bangert aus Griesheim wollte nur einen kleinen Spaziergang machen und sich das Gelände "Dagger Complex" des US-Militärs in seinem Heimatort ansehen. Als kleinen Witz nannte er den Ausflug "NSA-Spione beobachten" und lud seine Freunde dazu ein. Kurz darauf stand die Polizei vor seiner Tür. Seine Geschichte zeigt, wie eng die Behörden in Deutschland - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen aus Berlin - zusammenarbeiten.

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deut ... #.A1000145
Im web-Forum geschrieben, bevor der Strang wieder dicht gemacht wird:


"...Ich war nicht erschrocken oder verängstigt, sondern fand es einfach nur lustig..."

Das ist nicht mehr lustig. Hier werden Grundrechte mit Füssen getreten. Denn kein Politiker, erst recht nicht der Innenminister, ist in der Lage, uns mitzuteilen, wie viel Terroranschläge duch die Datensammelei und Bespitzelungen bis jetzt verhindert wurden. Sie wissen es ganz einfach nicht. Die Begründung, dass damit Terroranschläge verhindert werden, wird zu einem Totschlagargument.
Die NSA hat den Bogen längst überspannt, wenn sie glauben, sie hätten das Recht auf komplette Informationen und Kontrolle über alles und jeden Einzelnen. Und die Politik der Bundesregierung macht`s möglich.
Wohin steuern wir? Der Fall im obigen Artikel lässt es erahnen. Sind wir auf bestem Wege dahin, rein vorsichtshalber verhaftet zu werden? Was ist der nächste Schritt?
Werden wir aus dem Verkehr gezogen oder nach Guantanamo verschleppt, wenn wir harmlos am Telefon unsern Gesprächspartner erzählen, was für eine Bombenstimmung auf der letzten Party und diese überhaupt der Knaller war?

[Livia]

Aviano Air Base

Die Aviano Air Base (kurz: Aviano AB) ist ein Stützpunkt der US-Luftwaffe bei Aviano, rund 15 Kilometer nördlich von Pordenone, im Nordosten Italiens.

Der Stützpunkt gehört zu den United States Air Forces in Europe (USAFE), die hier das 31. Jagdgeschwader (31st Fighter Wing) mit zwei F-16-Staffeln und rund 3500 US-Soldaten stationiert haben. Er verfügt über eine Start- und Landebahn (05/23) von 2605 Meter Länge.

http://wikimapia.org/46912/de/Aviano-Air-Base

Ich durfte mal mit italienischen Freunden diesen USA Militärstützpunkt in Aviano in Italien besichtigen. Aber wir mussten uns vorsichtig bewegen, weil der Stückpunkt total eingezäunt und auch überwacht war. Jede Minute startete oder landete so ein Flugzeug. Ist schon interessant zuzusehen, nur schade dass man das im Versteckten machen muss.

[Excubitor]

Unfassbar, wie sich Naivität, Arroganz und Inkompetenz bei deutschen Politikern in dieser Affaire die Hand reichen. Glauben die tatsächlich den Mist, den sie in den Medien abseiern oder sind die einfach nur Inkompetent oder gar dumm?

Mehrfach war zu hören, dass die Amerikaner deutsche Grundredchte verletzen? Ja und? Die Grundrechte des GG sind im Wesentlichen Rechte cder Bürger (Berechtigten) gegenüber den deutschen "Staatsversagern" (Grundrechtsverpflixhteten), also u.a. denjenigen, die hier in den Medien ständig die Klappe aufreißen. Die Amerikaner haben damit grds. erst einmal gar nichts zu schaffen, was auch immer die tun, es sei denn daraus ergibt sich in irgendeiner Weise ein Grundrecht verletzendes Verhalten der deutschen Staatsorgane.

Glauben deutsche Politiker eigentlich tatsächlich die Amerikaner lassen sich durch dieses wichtigtuerische Gewäsch ("Wir werden mit den Amerikanern reden müssen")in irgendeiner Form beeindrucken? Wohl kaum. Die lassen es sich bestenfalls bei einem Gläschen Whisky gutgehen und schlagen sich angesichts derartigen Blödsinns wohl eher auf die Schenkel, angesichts des guten Amusements..

Hier wird wieder nur versucht den deutschen Wähler parteiübergreifend von allen Seiten zu verar...., um es deutlich auszudrücken, was leider, wie in jedem Wahljahr wieder, nur allzu gut gelingt, da man die deutsche Bevölkerung ja über Jahtrzehnte geschickter Weise einer Verdumungspolitik erster Rangordnung unterzogen hat, die das ganze Land mittlerweile offensichtlich ruiniert.

P.S.: Dieser Strang ist hier wohl in der falschen Rubrik.

[AlexRE]

P.S.: Dieser Strang ist hier wohl in der falschen Rubrik.

Ich verschiebe ihn auf das Unterforum "Die Pflichten der Staatsdiener aus dem Rechtsstaatsprinzip ..."

[maxikatze]

Link




United Stasi of America

Inzwischen leitet die Berliner Polizei eine Untersuchung ein, weil der Lichtkünstler Oliver Bienkowski am Sonntagabend
"Vereinigte Stasi of America" ​​auf die Fassade der US-Botschaft projizierte. - Eine Provokation die nötig war.