Uli Hoeneß, Steuerhinterzieher und Steuerverschwender

[AlexRE]

Bei Brandstiftung stehen 1 - 10 Jahre Haft drauf. Nix mit Bewährung.

Strafen unter 2 Jahren werden immer zur Bewährung ausgesetzt, wenn man nicht vorbestraft ist. Und im Fall Breno waren alle Voraussetzungen für eine Strafe am unteren Rand des Strafrahmens gegeben, das habe ich detailliert aufgeführt.

[maxikatze]

Breno keine Bewährung zu geben war so eine typisch bayerische Justizunverschämtheit:

- keine Vorstrafe

- keine Gefährdung Dritter

- bei der Tatbegehung total besoffen

- kein Verdacht eines versuchten Versicherungsbetruges (Mietvilla)

- keine Vorstrafe zu haben ist Garantie dafür, mit Bewährung davon zu kommen?
- Dass Dritte nicht gefährdet waren, verdankte er nur dem glücklichen Umstand, dass sich weder Familie noch der Manager im Haus aufhielten.
- Mich stört, dass Suff immer ein Entschuldigungsgrund ist.
- Versicherungsbetrug wohl nicht, aber vorsätzlich hat er trotzdem gehandelt.

[AlexRE]

- Dass Dritte nicht gefährdet waren, verdankte er nur dem glücklichen Umstand, dass sich weder Familie noch der Manager im Haus aufhielten.

Dieser "glückliche Umstand" ist ganz wesentlich für die Frage der Strafzumessung. Einfach mal zu behaupten, dass der Angeklagte in Gegenwart von unbeteiligten Dritten auch ein Feuer gelegt hätte, hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun.

[AlexRE]

Uli Hoeneß hat seinerseits Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Steuergeheimnisses erstattet:

http://www.bild.de/sport/fussball/uli-h ... .bild.html

Der ´Begriff "Durchstecherei" im Zusammenhang mit undichten Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geht in letzter Zeit häufig durch die Medien. Insbesondere Jörg Kachelmann erhebt diesen Vorwurf regelmäßig:

Mehr als fünf Millionen Zuschauer sehen in der ARD den Talk über den Fall Jörg Kachelmann und lernen Vokabeln wie "Durchstecherei" und "Falschbeschuldigungen".

http://www.abendblatt.de/kultur-live/tv ... Quote.html

Im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren machen sich Amtsträger jedenfalls strafbar, wenn sie Infos dazu an Dritte - insbesondere natürlich die Medien - weitergeben:

http://dejure.org/gesetze/StGB/355.html

[Livia]

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)

§ 355
Verletzung des Steuergeheimnisses.

(1) Wer unbefugt

1. Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger

a) in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

c) aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

bekanntgeworden sind, oder

2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekanntgeworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das wundert mich aber jetzt sehr !!! Da wurde von der Schweiz Strafanzeige wegen geklauten CD's vorgenommen und bis heute wurde nichts dagegen unternommen.

Bundesanwaltschaft bestätigt Schweizer Strafanzeige wegen Daten-CD-Kauf

Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet.

Schifferli wirft dem deutschen Politiker Diebstahl und Hehlerei vor. «Wir bestätigen den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bei uns», sagt Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage.

Zurzeit seien Abklärungen im Gange, sagte sie weiter. Mehr wollte Bühlmann nicht sagen.

http://www.blick.ch/news/politik/schwei ... 14402.html

Steuerstreit

Strafanzeige gegen Daten-CD-Käufer Walter-Borjans
Wirtschaftsnachrichten 17. August 2012, 16:20

Abgeordnete der deutschen Piratenpartei haben am Freitag den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Der SPD-Politiker reagierte gelassen, zumal die Justiz bisher solche Anzeigen nicht weiterbehandelt hat.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wi ... 1.17490987

[AlexRE]

Das wundert mich aber jetzt sehr !!! Da wurde von der Schweiz Strafanzeige wegen geklauten CD's vorgenommen und bis heute wurde nichts dagegen unternommen.

Es wird sogar die Auffassung vertreten, dass der Ankauf der Daten - CD`s Hehlerei sei:

http://www.bella-ratzka.de/der-ankauf-d ... -hehlerei/

Das sehe ich aber nicht so (die herrschende Meinung zum Hehlerei - § auch nicht), weil man sich dazu eine rechtswidrig erlangte "Sache" verschaffen muss und Daten keine Sache sind:

http://dejure.org/gesetze/StGB/259.html

Die CD - also den Datenträger - selbst wird der Datendieb kaum geklaut haben. Dass der Ankauf möglicherweise Datenschutzbestimmungen und völkerrechtliche Verträge verletzt haben könnte, führt laut BVerfG nicht zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk2 ... 10109.html

Randziffer 50:

Die von den Gerichten unterstellten Verfahrensverstöße und die Möglichkeit rechtswidrigen oder gar strafbaren Verhaltens beim Erwerb der Daten führen nicht zu einem absoluten Verwertungsverbot. Die Gerichte haben die verschiedenen rechtserheblichen Aspekte erkannt und in die Abwägung zwischen den Rechten der Beschwerdeführer, insbesondere dem Anspruch auf Einhaltung der Regeln für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, und dem konkreten Strafverfolgungsinteresse eingestellt.

Im Ergebnis heißt das nur, dass Rechtsbrecher die Gesetze nicht als Instrument zu ihrer eigenen Aushebelung benutzen können. Das sollten m. M. n. auch langfristig denkende Schweizer begrüßen. Sehr langfristig gesehen würde es der Schweiz nämlich nicht gut bekommen, wenn deutsche und andere europäische Gerichte die Geschäfte des Schweizer Finanzsektors mit Kriminellen aus aller Welt gegen die Behörden der geschädigten Staaten abschirmen würde. Irgendwann würden dann nämlich auch die europäischen Nachbarn der Schweiz zu so harten Maßnahmen gezwungen sein wie sie die US - Regierung ergriffen hat und die Schweiz vom internationalen Kapitalverkehr abklemmen.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Im Ergebnis heißt das nur, dass Rechtsbrecher die Gesetze nicht als Instrument zu ihrer eigenen Aushebelung benutzen können. Das sollten m. M. n. auch langfristig denkende Schweizer begrüßen. Sehr langfristig gesehen würde es der Schweiz nämlich nicht gut bekommen, wenn deutsche und andere europäische Gerichte die Geschäfte des Schweizer Finanzsektors mit Kriminellen aus aller Welt gegen die Behörden der geschädigten Staaten abschirmen würde. Irgendwann würden dann nämlich auch die europäischen Nachbarn der Schweiz zu so harten Maßnahmen gezwungen sein wie sie die US - Regierung ergriffen hat und die Schweiz vom internationalen Kapitalverkehr abklemmen.

Die US-Regierung hat die Schweiz erpresst und das ist meines Erachtens auch eine Straftat. Es ist nicht Aufgabe der Schweiz, Steuerhinterzieher aus anderen Länder dazu anzuhalten die Steuern in ihrer Heimat zu bezahlen, da müssten die jeweiligen Länder endlich notwendige Massnahmen dagegen ergreifen, was bis jetzt nie geschehen ist. Erst als Weltweit eine grosse Krise eintrat, versucht man das Geld einzutreiben, um die Schulden zu decken welche Politiker jahrelang verursacht haben.



Europäisches Auslieferungsübereinkommen
Amtliche Übersetzung Deutschlands

--------------------------------------------------------------------------------

Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarats,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in der Erwägung, daß dieses Ziel durch den Abschluß von Vereinbarungen oder durch gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet des Rechts erreicht werden kann;

in der überzeugung, daß die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet der Auslieferung dieses Einigungswerk zu fördern geeignet ist,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 – Auslieferungsverpflichtung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den nachstehenden Vorschriften und Bedingungen einander die Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung gesucht werden.

Artikel 20 – Herausgabe von Gegenständen

Auf Verlangen des ersuchenden Staates beschlagnahmt und übergibt der ersuchte Staat, soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen, die Gegenstände,
die als Beweisstücke dienen können oder die aus der strafbaren Handlung herrühren und im Zeitpunkt der Festnahme im Besitz des Verfolgten gefunden worden sind oder später entdeckt werden.
Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann herauszugeben, wenn die bereits bewilligte Auslieferung infolge des Todes oder der Flucht des Verfolgten nicht vollzogen werden kann.
Unterliegen diese Gegenstände im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates der Beschlagnahme oder Einziehung, so kann er sie im Hinblick auf ein anhängiges Strafverfahren vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe herausgeben.
Rechte des ersuchten Staates oder Dritter an diesen Gegenständen bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände nach Abschluß des Verfahrens sobald wie möglich und kostenlos dem ersuchten Staat zurückzugeben.

Artikel 21 – Durchlieferung

Die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien wird auf Grund eines Ersuchens, das auf dem in Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Weg zu übermitteln ist, bewilligt, sofern die strafbare Handlung von dem um die Durchlieferung ersuchten Staat nicht als politische oder rein militärische strafbare Handlung im Sinne der Artikel 3 und 4 angesehen wird.

Artikel 22 – Verfahren

Soweit in diesem übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschließlich das Recht des ersuchten Staates Anwendung.

http://conventions.coe.int/treaty/ger/T ... ml/024.htm

Ich bin nach wie vor der Meinung, auch wenn du uns Schweizer als langfristig denkend bezeichnest dass unsere hier geltenden Gesetze einzuhalten sind und Deutschland sich auch daran zu halten hat.

[AlexRE]

http://conventions.coe.int/treaty/ger/Treaties/Html/024.htm

Ich bin nach wie vor der Meinung, auch wenn du uns Schweizer als langfristig denkend bezeichnest dass unsere hier geltenden Gesetze einzuhalten sind und Deutschland sich auch daran zu halten hat.

Respektiert die Schweiz das Steuerrecht anderer Länder?

Ehrlich gesagt finde ich es schon fast erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Schweizer Politiker und Medien ein "Recht" beanspruchen, lukrative Geschäfte mit Kriminellen zu machen, die anderen Ländern großen Schaden zugefügt haben, und dann empört sind, wenn die Geschädigten sich wehren.

[Livia]

http://conventions.coe.int/treaty/ger/Treaties/Html/024.htm

Ich bin nach wie vor der Meinung, auch wenn du uns Schweizer als langfristig denkend bezeichnest dass unsere hier geltenden Gesetze einzuhalten sind und Deutschland sich auch daran zu halten hat.

Respektiert die Schweiz das Steuerrecht anderer Länder?

Ehrlich gesagt finde ich es schon fast erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Schweizer Politiker und Medien ein "Recht" beanspruchen, lukrative Geschäfte mit Kriminellen zu machen, die anderen Ländern großen Schaden zugefügt haben, und dann empört sind, wenn die Geschädigten sich wehren.

Gemäss unseren Gesetzen ist ein Steuerhinterzieher kein Krimineller, das wird immer wieder übergangen und gefliessendlich vergessen. Kein Land hat das Recht sich gegen Gesetze eines anderen Landes entgegenzusetzen. Eine diesbezügliche Gesetzesänderung müsste vom Volk mit einer Abstimmung bestätigt werden.

[Livia]

Jetzt dreht Hoeness den Spiess um

Uli Hoeness steht am Pranger. Doch jetzt sollen seine Anwälte zurückschlagen.

In der Steueraffäre um Uli Hoeness haben die Anwälte des Bayern-Präsidenten Strafanzeige gestellt. Die Anzeige wegen des Verdachts auf Verletzung des Steuergeheimnisses richtet sich gegen Unbekannt.

Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» bestätigte der Münchner Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich der Deutschen Presse-Agentur. Im April waren die Ermittlungen der Münchner Staatsanwälte gegen Hoeness wegen Steuerhinterziehung öffentlich bekanntgeworden. Der Präsident des deutschen Fussball-Rekordmeisters FC Bayern München hatte sich bereits im Januar selbst bei den Finanzbehörden angezeigt.

Im Verfahren gegen Hoeness selbst ist weiterhin offen, ob Anklage gegen den Vereinspatron erhoben wird. Ein Haftbefehl gegen den 61-Jährigen ist ausser Vollzug gesetzt. Nach einem 8:0-Votum des Aufsichtsrats darf Hoeness seine Ämter als Chef des Kontrollgremiums und Vereinspräsident weiter ausüben. Dies hatten Spitzenpolitiker und Experten für saubere Unternehmensführung kritisiert.

Telekom-Finanzvorstand Timotheus Höttges verteidigte das Festhalten des Bayern-Aufsichtsrats an Hoeness. «Wir haben sehr intensiv über das Thema im Aufsichtsrat von Bayern München diskutiert. Und wir haben aus guten Gründen eine Entscheidung getroffen», sagte Höttges, der eines von neun Mitgliedern im Bayern-Kontrollgremium ist, der «Welt am Sonntag».

http://www.bluewin.ch/de/index.php/1398 ... undesliga/