Direkte Demokratie

[Livia]

Hallo Livia,
... danke für den Link, der uns die Schweizer Demokratie erklären hilft,
... unabhängig vom Für und Wider unterschiedlicher Demokratiearten, -etwas müssen wir unbedingt von der Schweiz lernen und in unseren Wortschatz aufnehmen:

"gebodigt" [schweizerdeutsch für: auf den Boden der Realität herunter geholt bzw. abgelehnt]

... das ist ein richtig süßes Wort , ich bin begeistert! Es macht uns klar, warum auch wir unbedingt Volksabstimmungen brauchen: Das bodigen von Politikern, die inzwischen täglich statt mit Millionen nur noch mit Milliarden hantieren, wird von Tag zu Tag dringend notwendiger!

Das süsse Wort wie du es nennst stammt eigentlich aus dem Sport von den Schwingern. Es wird aber heute überall angewendet, immer wo etwas "Bachab" geht, nennt man es gerne gebodigt.



Die Schwinger. Dieser Sport wird nur in der Deutschweiz praktiziert.

[PeterS]

Heute bei Kreutzer gefunden http://www.egon-w-kreutzer.de/

Dort könnten wir theoretisch mal geschlossen mitmachen:

http://www.egon-w-kreutzer.de/Ressourcen/Formular%20zu%20Verfassungsbeschwerde.pdf

[AlexRE]

Dort könnten wir theoretisch mal geschlossen mitmachen:

http://www.egon-w-kreutzer.de/Ressourcen/Formular%20zu%20Verfassungsbeschwerde.pdf

Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen, das hier könnte äußerstenfalls als eigenständige individuelle Verfassungsbeschwerde gewertet werden:

Ich schließe mich der Verfassungsbeschwerde vom 14.11.2011 der INITIATIVE
VOLKSENTSCHEID an und erhebe diese Verfassungsbeschwerde auch im eigenen
Namen.

Rein theoretisch - was ich allerdings nicht glaube - könnte das BVerfG sich auch als zugemüllt empfinden und jedem einzelnen Teilnehmer der Aktion eine Missbrauchsgebühr reindrücken.

[Staber]

Mehr Demokratische Teilhabe halte ich für ausgesprochen wichtig.
Gerade auch hier in Deutschland, sollte es deutlich mehr Demokratie geben, also auch z.B. Volksentscheide auf Bundesebene.
Schade, dass die CDU Volksentscheide auf Bundesebene bisher verhindert, aber bei dieser Partei muss einem das letztlich auch nicht wundern.
Wenn das Volk die Kompetenz hat, zu wählen, dann hat es auch die Kompetenz eine Volksabstimmung durchzuführen oder umgekehrt dann eben nicht. Wer von uns hat schon in allen Dingen, die eine Regierung beachten muß, die Kompetenz, zu entscheiden, ob das Gehörte der Wahrheit entspricht oder nur ein bißchen oder ob sachlich einfach nur falsch argumentiert wurde?
Zur Zeit darf man alle 4 oder 5 Jahre wählen und muß hoffen, daß sich die Beteiligten an das halten, was sie versprochen haben. Mitunter stimmt man auch seiner Lieblingsgruppierung nicht in allem zu, selbst wenn man sie gewählt hat.
Das Menschen auch emotional reagieren, liegt in der Natur der Sache und muß dementsprechend berücksichtigt werden. Der Mensch ist nicht nur ein rationales Wesen!

Letztendlich will ich mehr mitentscheiden als nur alle paar Jahre mal. Und wenn die Entscheidung sich als falsch erweisen sollte, dann kann sie bei gegebener Zeit revidiert werden. Und den Leuten kann man sagen, so habt ihr das gewollt und das ist das Ergebnis! Wer sich also politikverdrossen zeigt, ist dann selber schuld und es ist nicht mehr so einfach, alles auf die Politiker zu schieben. Schließlich hätte man sich beteiligen bzw. anders entscheiden bzw. besser informieren können.

gruß staber

[AlexRE]

Mehr Demokratische Teilhabe halte ich für ausgesprochen wichtig.
Gerade auch hier in Deutschland, sollte es deutlich mehr Demokratie geben, also auch z.B. Volksentscheide auf Bundesebene.
Schade, dass die CDU Volksentscheide auf Bundesebene bisher verhindert, aber bei dieser Partei muss einem das letztlich auch nicht wundern.
Wenn das Volk die Kompetenz hat, zu wählen, dann hat es auch die Kompetenz eine Volksabstimmung durchzuführen oder umgekehrt dann eben nicht. Wer von uns hat schon in allen Dingen, die eine Regierung beachten muß, die Kompetenz, zu entscheiden, ob das Gehörte der Wahrheit entspricht oder nur ein bißchen oder ob sachlich einfach nur falsch argumentiert wurde?
Zur Zeit darf man alle 4 oder 5 Jahre wählen und muß hoffen, daß sich die Beteiligten an das halten, was sie versprochen haben. Mitunter stimmt man auch seiner Lieblingsgruppierung nicht in allem zu, selbst wenn man sie gewählt hat.
Das Menschen auch emotional reagieren, liegt in der Natur der Sache und muß dementsprechend berücksichtigt werden. Der Mensch ist nicht nur ein rationales Wesen!

Letztendlich will ich mehr mitentscheiden als nur alle paar Jahre mal. Und wenn die Entscheidung sich als falsch erweisen sollte, dann kann sie bei gegebener Zeit revidiert werden. Und den Leuten kann man sagen, so habt ihr das gewollt und das ist das Ergebnis! Wer sich also politikverdrossen zeigt, ist dann selber schuld und es ist nicht mehr so einfach, alles auf die Politiker zu schieben. Schließlich hätte man sich beteiligen bzw. anders entscheiden bzw. besser informieren können.

gruß staber

Der eigentliche Skandal ist, dass die Frage direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene im Grundgesetz bislang überhaupt noch nicht von irgendeiner Mehrheit entschieden wurde, sondern nur von der Sperrminorität der Berufspolitiker der CDU / CSU. In den Parlamenten und bei Volksbefragungen gibt es immer Mehrheiten für Volksabstimmungen auf Bundesebene, selbst die Mehrheit der CDU - Wähler hat sich bei einer Umfrage schon dafür ausgesprochen.

Die Verfassungsväter -und - mütter hatten die Entscheidung auf die Zeit nach der Wiedererlangung der vollen außenpolischen Souveränität vertagt, das geht aus Art. 146 GG i. V. m. der Präambel alter Fassung eindeutig hervor. Deren Mehrheitsentscheidung im Jahre 1948 kann den Bann direktdemokratischer Elemente aus dem GG also seit 1990 nicht mehr tragen.

[PeterS]

Vergesst es, war eine dumme Idee zusammen was zu machen, also wirklich, wie konnte ich nur. "Ironie aus".

Erinnert mich trotzdem immer wieder an das Leben des Brian: Solange diskutieren bis Brian endlich hängt.

[AlexRE]

Vergesst es, war eine dumme Idee zusammen was zu machen, also wirklich, wie konnte ich nur. "Ironie aus".

Erinnert mich trotzdem immer wieder an das Leben des Brian: Solange diskutieren bis Brian endlich hängt.

Das Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerden zu einem bestimmten Thema zu überschütten, um plakativ - politisch dafür zu werben, ist zumindest eine nicht zu Ende gedachte Idee. Wenn sie sauer werden, könnten tatsächlich Missbrauchsgebühren im vierstelligen Bereich verhängt werden.

Ein ganz anderes Thema wäre eine einzelne sorgfältig ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wegen der Entscheidung über Volksabstimmungen auf Bundesebene nur durch eine CDU - Sperrminorität. Sowas muss man aber mit den richtigen Leuten durchsprechen und nicht einfach in Aktionismus verfallen.

[AlexRE]

Eine sehr gute Quelle zum hiesigen Thema:

http://www.bpb.de/files/YRK9YG.pdf

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zu dem Problem, das das föderale Prinzip ( Art. 20 Abs. 2 = "ewiges Verfassungsrecht" ) für die Aufnahme direktdemokratischer Elemente ins GG darstellt.

[AlexRE]

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von RA H. Schmitz gesehen und kommentiert:

Die Grenzen der direkten Demokratie

Direkte Demokratie ist en Vogue. Für große politische Entscheidungen taugt sie indes nichts. Für die Parteien sehr wohl.

(...)

http://diekolumnisten.de/2015/12/02/die ... emokratie/

>> Ich bin für mehr direkte Demokratie, aber nicht »einfach so«. Wir müssen eine Kultur der Diskussion erst noch entwickeln. <<

Das sehe ich auch so. Eher könnte die Masse der Menschen einen Sinn für die kollektive Eigenverantwortung eines echten Volkssouveräns entwickeln als dass die von Lobbyisten umlagerten und dem Fraktionszwang unterliegenden Abgeordneten jemals die Rolle ausfüllen könnten, die der Art. 38 GG ihnen zuweist.