Anklage gegen Glaeseker

[AlexRE]

Ex-Wulff-Sprecher: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Glaeseker

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Olaf Glaeseker erhoben. Der frühere Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff muss sich wegen Bestechlichkeit in drei Fällen vor Gericht verantworten. Auch Partyveranstalter Manfred Schmidt ist angeklagt.

(...)

Glaeseker soll mehr als 600.000 Euro von Sponsoren für drei Veranstaltungen des Nord-Süd-Dialogs eingeworben haben. Im Gegenzug, so rechnet die Staatsanwaltschaft vor, habe der damalige Wulff-Sprecher "als Belohnung für seine Gefälligkeiten" von Schmidt neun unentgeltliche Urlaubsaufenthalte in dessen Feriendomizilen in Frankreich und Spanien sowie 19 Freiflüge im Gesamtwert von 12.000 Euro erhalten.

(...)

Wie der aktuelle SPIEGEL berichtet, räumte der Filmproduzent David Groenewold im Ermittlungsverfahren nun erstmals ein, Hotelkosten für Wulff bezahlt zu haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-wulff-sprecher-glaeseker-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-a-887206.html

Da denken natürlich viele Leute an ein politisches Bauernopfer und an den Spruch "Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen" und schreiben das auch so auf Foren und Blogs. Jedenfalls sind deutsche Staatsanwälte von Politikern - Justizministern - weisungsabhängig, in Niedersachsen regiert rot-grün und wir sind in einem Wahlkampfjahr ...

[GasGerd]

Zu der Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften ist in den letzten Jahren sehr viel gesagt und geschrieben worden. Heute auf dem gmx - thread zu der Anklage gegen Glaeseker geschrieben:

Deutsche Staatsanwälte sind Untergebene von Justizministern, die hier zuständige StA muss also machen, was die heutige rot-grüne Regierung in Niedersachsen will.

In so einer hochpolitischen Angelegenheit, das auch noch während der Vorwahlkampfzeit, sollte man erst einmal abwarten, ob das zuständige Gericht überhaupt das Verfahren eröffnet. Richter sind nämlich im Gegensatz zu Staatsanwälten wirklich unabhängig und können eine politisch motivierte unzulänglich substantiierte Anklage auch in die Tonne drücken, indem sie die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens ablehnen.

Ob die Anklage tatsächlich politisch motiviert ist, kann ich mangels Aktenkenntnis natürlich vor der Entscheidung des Gerichts nicht beurteilen - aber so eine politische Anklage ist in Deutschland möglich, das ist das Bedenkliche an dieser Geschichte.

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Nachtrag:

Hier ein Link zu einem differenzierenden Aufsatz zu der Problematik der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften und zur internationalen Situation:

"Für eine von der Regierung unabhängige Staatsanwaltschaft haben sich nach Italien (28) unter dem Eindruck überwundener Diktaturen Ungarn (29), Kroatien (30), Lettland (31), Litauen, Estland, Slowenien und die Slowakei entschieden. In den Statuten der Internationalen Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und für Ruanda (ICTR) sowie denen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist festgelegt, dass die Ankläger Organe dieser Gerichte sind und keinem externen Weisungsrecht unterliegen."

http://www.gewaltenteilung.de/rautenberg_2.htm

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/17917574?sp=14#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/17917574?sp=21#jump

[AlexRE]

Jetzt werden auch die Ermittlungen gegen den Ex - BP ausgeweitet. Neben den Ermittlungen wegen Vorteilsnahme soll jetzt auch der Verdacht auf Bestechung & Bestechlichkeit bestehen.

Dafür hat Herr Wulff sich angeblich 400 Euro Hotelkosten bezahlen lassen:

Eine Schlüsselrolle im Verfahren nimmt ein Brief ein, in dem Wulff im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film warb. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren ehemaligen Chef. Demnach diente ein Schreiben von Groenewold an Wulff als Vorlage für den späteren Brief des Politikers an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/ermittlungen-massiv-ausgeweitet-staatsanwaltschaft-wirft-christian-wulff-jetzt-bestechung-und-bestechlichkeit-vor_aid_936207.html

Wirklich überzeugend erscheinen mir diese Vorwürfe nicht. In Deutschland gibt es keine unabhängigen Staatsanwaltschaften, die Landesjustizminister können den Staatsanwälten Weisungen erteilen, in Niedersachsen regiert heute rot-grün - und wir haben Wahlkampf.

Zum Glück sind die Richter unabhängig und können die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, wenn sie anders als der zuständige Staatsanwalt keinen hinreichenden Tatverdacht sehen.

[DJ_rainbow]

Auf dem Papier sind sie unabhängig und theoretisch könnten sie...

Einlassen wird sich darauf - es sich mit seinem Dienstherrn dauerhaft zu verderben - allenfalls ein Richter kurz vor der Pensionierung.

Justiz ist halt die Hure der Mächtigen - mal mehr, mal weniger. Und ich ganz persönlich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Unabhängigkeit der Freisler-Zombies in ihren Friseurkitteln.

[maxikatze]

Meine Meinung dazu im web-Forum:

"... Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Glaeseker bei der Suche nach Sponsoren für die Promi-Party Nord-Süd-Dialog half und Partymanager Manfred Schmidt ihn im Gegenzug dafür zu kostenlosen Urlauben einlud..."

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deut ... #.A1000145
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Das ist natürlich ein Schwerverbrechen. *Ironie aus*

Wenn doch nur mit der gleichen Akribie wirkliche Straftäter behandelt und man sie nicht so oft davonkommen lassen würde.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass es übereifrigen, karrieregeilen Juristen nicht auf die angebliche Bestechung ankommt, sondern dass sie kein Ende finden wollen, weil sie sich einen Namen machen möchten.
Nach meiner Meinung sind es arme Würstchen, dass sie so etwas nötig haben.

[Staber]

Justitia ist bekanntlich blind.
Herr Glaeseker dürfte im Dunstkreis von H. Wulff eher Opfer als Täter sein. Das ist auch schon daran zu erkennen, dass Wulff ihn hat fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, als er für Wulff hinderlich oder gefährlich wurde. Aber, vor dem Gesetz sind alle gleich und H. Glaeseker hat sich auf das Spielchen eingelassen.
Wenn Glaeseker angeklagt wird, muss auch Wulff vor Gericht. Er wusste doch Bescheid! Gedächtnislücken? Kann er sich leisten, nutzt ihm aber nichts! Er hat von Sekretärinnen geführte Terminkalender. Sind die auch auf unerklärliche Weise verschwunden? Die Staatsanwaltschaft schlägt bei so begründeten Verdachtsmomenten, wie im Fall Wulff, bei jedem normalen Bürger sofort und unerbittlich los, so dass keine Beweismittel vernichtet werden können, aber hier......? .....viel Zeit, um zu vertuschen...... Die sogenannte "ELITE" schützt sich gegenseitig....

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gruß staber