Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

[Staber]

Der Fraktionschef der Linken hat seine parlamentarische Immunität verloren. Gysi soll eine falsche eidesstattliche Versicherung über seine Gespräche mit dem DDR-Geheimdienst abgegeben

http://web.de/magazine/nachrichten/deut ... -gysi.html

Die Menschen regen sich ehr über die Luxusstrompreise und steigende Mieten auf, als über Gysis Arbeit von vor 20, 30 Jahren.



gruß staber

[AlexRE]

Das hatte ich auf dem thread "Thema des Tages" dazu gepostet:

Ermittlungen gegen Gysi:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

Der Fraktionschef der Linken hat seine parlamentarische Immunität verloren. Gysi soll eine falsche eidesstattliche Versicherung über seine Gespräche mit dem DDR-Geheimdienst abgegeben haben.

(...)

Inzwischen genießt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei keine Immunität mehr. Wie diese Zeitung aus Parlamentskreisen erfahren hat, befasste sich der Immunitätsausschuss in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall und erhob keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft.

(...)

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -Gysi.html

Damit ist er der erste Fraktionsvorsitzende im Bundestag, dem die Immunität entzogen wurde. Es sieht so aus, als würde der kommende Bundestagswahlkampf von Personalien bestimmt werden - wegen Plagiatsskandalen zurückgetretene Minister hier, Strafverfahren gegen Gysi und Steinbrücks Fettnäpfchen dort.

Das erinnert mal wieder an die Beschreibung deutscher Politiker durch R. v. Weizsäcker: "Generalisten mit dem Spezialgebiet, dem politischen Gegner Schaden zuzufügen".

viewtopic.php?f=28&p=47245#p47245

Aber vielleicht ist es doch besser, einen gesonderten thread für diese Nachricht anzulegen.

[AlexRE]

Heute hat Gysi im Fernsehen gesagt, er hätte überhaupt keine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Wenn das stimmt, kann aber das hier nicht richtig sein:

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung.[21] Sie bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert hätte. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht.[22] Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss man immer eine eidesstattliche Versicherung anfügen, um den erst in einem späteren Hauptsacheverfahren zu prüfenden eigenen Vortrag zur Sache vorläufig glaubhaft zu machen.

[Staber]

Heute hat Gysi im Fernsehen gesagt, er hätte überhaupt keine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Wenn das stimmt, kann aber das hier nicht richtig sein:

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung.[21] Sie bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert hätte. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht.[22] Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss man immer eine eidesstattliche Versicherung anfügen, um den erst in einem späteren Hauptsacheverfahren zu prüfenden eigenen Vortrag zur Sache vorläufig glaubhaft zu machen.

Mich würden viel mehr die Geheimnisse um Gauck und Merkel interessieren. Ebenfalls zwei spätgeleuterte, wenn man die zahlreichen Berichte von Zeitzeugen aus der ehemaligen DDR heranzieht. Da gibt es zumindest bei Merkel die Kuriosität von der nichtauffindbaren Akte. Und dies bei einer so gründlich arbeitenden STASI. Verdammt merkelich!
Aber wir haben wieder Wahlkampf und die Herrschenden scheinen so richtig Angst vor dem Wutbürger zu haben. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik waren die Medien so zahlreich weichgekocht. Oder wiederholt sich jetzt "Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein", wie im Falle Schavan!

gruß staber

[Uel]

... genial, die SPD scheint ja noch nicht ganz am Ende zu sein, hat offensichtlich doch noch Verbündete mit Einfluss:

Es ist Wahlkampf, und wem nützt eine Linkspartei unterhalb der 5% Klausel? Nur der SPD, denn seit Jahren gibt es eine linke Mehrheit, wenn man Grüne. SPD und Linkspartei zusammenrechnet. Nur mit dem Abschuss von Gisy kann man der Linkspartei die Wähler ausspannen, die man durch eine Koalition auf Bundesebene nicht wagt einzusammeln.

Die CDU könnte sinnvoller Weise solch einen Coup nur dann anstoßen, wenn sie die Wahl schon verloren gibt, oder aber sie glaubt, die Karte Kommunismus-Phobie würde diesmal im Wahlkampf nicht mehr ziehen und dass die SPD über ihren Schatten springen könnte, und eine Linke gegen unsere antikommunistische Bündnistreue doch noch in einer Koalition auf Bundesebene dulden könnte. Nur wenn sie diese systemische Aufgabe höher ansetzt als einen Wahlgewinn, dann könnten die Dinge von der CDU gekommen sein.

Oder aber, Birtler ist als Einzeltäterin so naiv und machttaktisch so blind, dass sie als CDU-Mitglied diese Konsequenzen taktisch nicht erkennt.

Zumindest wird es wieder spannender, ... schaun wa ma!

PS.:

Sie bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert hätte. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht.

Dieser Zusammenhang ist nicht schlüssig, denn nach dieser Lesart müsste jeder Inhaftierte, der bei Verhören der Stasi überhaupt eine einzige Information gegeben hat, als Spitzel gelten. Selbst der aus taktischen Gründen der Stasi Falschinformationen gegeben hat, wäre demnach ein Spitzel, denn es ist ja Nichts über die Qualität, Richtigkeit und Relevanz der Information gesagt. Möge Frau Birtler im Sinne unserer Rechtstaatlichkeit die nötige Schwere der Information herbeischaffen, damit das Ganze nicht nur Schaum vorm Mund von Gisy-Hassern oder moralisch minderbemittelten Strategen entspricht.

[DJ_rainbow]

Nicht umsonst hieß es im Volksmund Ost zur Wendezeit:

"Lügen haben kurze Beine, kürzer noch sind Gysi seine."

Es wird Zeit, dass diesem parasitären Wicht mal gezeigt wird, wo der Hammer hängt.

[Staber]

Hat er? Hat er nicht? War er? War er nicht? Das ist das falsche Narrativ.

Gregor Gysi gehörte an der Spitze der Nomenklatura zu den Herrschenden der DDR. Er war Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und zugleich Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR; http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysiein Spitzenfunktionär also. Er genoß das persönliche Wohlwollen Erich Honeckers. Gregor Gysi hat sich gebrüstet, 1988 einem Abteilungsleiter beim ZK der SED einen "persönlichen Gefallen" getan zu haben, indem er nach Westberlin fuhr, um einen dort entflohenenWissenschaftler in einer "Rückführungsaktion" zur Rückkehr in die DDR zu bewegen.Gregor Gysi ist nach Karl Liebknecht, Ernst Thälmann und Walter Ulbricht der bedeutendste deutsche Kommunist; bedeutender als Erich Honecker. Gregor Gysi hat die SED gerettet, als sie vor der Auflösung stand. Er hat die deutschen Kommunisten in der Bundes­republik salonfähig gemacht; sie durch diverse Umbenen­nungen ihrer Partei zu einer Kraft geformt, die den Untergang der DDR überstehen konnte. Er hat als der letzte Vorsitzende der SED mit Moskau über eine mögliche Intervention der UdSSR im Deutschland des Jahres 1989 telefoniert; als einer der großen Spieler der Weltpolitik also.Natürlich war ein solcher Mann kein einfacher Spitzel. Welch eine absurde Vorstellung! Das MfS hatte ihn zu fürchten, nicht er dem MfS zuzuarbeiten. Was aus seiner Kanzlei beim MfS
ankam oder auch nicht (ich bin da vorsichtig), das ist eine andere Sache. Gregor Gysi, ein vor Umgänglichkeit sozusagen triefender Mann, der kann richtig böse und bissig werden, wenn man ihn für einen einstigen popeligen Spitzel des MfS hält.
Nachvollziehbar. Auch Ulbricht und Honecker hätten sich das verbeten.
Das wäre unter der Würde dieses Mannes aus kommunistischem Adel gewesen.

http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/os ... gab-recht/

http://zettelsraum.blogspot.de/2008/05/ ... ossen.html


gruß staber

[maxikatze]

Gregor Gysi ist nach Karl Liebknecht, Ernst Thälmann und Walter Ulbricht der bedeutendste deutsche Kommunist; ...

So weit links steht er nicht, dass man ihn für einen Kommunisten halten könnte.
Eines ist er auf jeden Fall, ein brillanter Rhetoriker, der es mit seiner klaren Sprache auf den Punkt bringt und vom Intellekt noch fast jeden anderen im Bundestag in die Tasche steckt.


Link

[maxikatze]

Nicht umsonst hieß es im Volksmund Ost zur Wendezeit:

"Lügen haben kurze Beine, kürzer noch sind Gysi seine."

Es wird Zeit, dass diesem parasitären Wicht mal gezeigt wird, wo der Hammer hängt.

Tja DJ, vielleicht hat Gysi den größeren Hammer von euch beiden hängen !
Aber Gysi hat man in den letzten 20 Jahren immer wieder versucht, ans Bein zu pinkeln. Mir soll die ganze Sache eh egal sein. Von der linkspartei bin ich bitter entäuscht. Mit der alten SED haben die linken ohnehin nichts mehr gemeinsam. Die plappern jetzt lieber im kap. Gleichschritt.

Hörst du nicht zu? Hast du dir den youtube-Link nicht angeguckt? Gysi ist DER Systemkritiker!

[maxikatze]

Nicht umsonst hieß es im Volksmund Ost zur Wendezeit:

"Lügen haben kurze Beine, kürzer noch sind Gysi seine."

Es wird Zeit, dass diesem parasitären Wicht mal gezeigt wird, wo der Hammer hängt.

Tja DJ, vielleicht hat Gysi den größeren Hammer von euch beiden hängen !
Aber Gysi hat man in den letzten 20 Jahren immer wieder versucht, ans Bein zu pinkeln. Mir soll die ganze Sache eh egal sein. Von der linkspartei bin ich bitter entäuscht. Mit der alten SED haben die linken ohnehin nichts mehr gemeinsam. Die plappern jetzt lieber im kap. Gleichschritt.

Hörst du nicht zu? Hast du dir den youtube-Link nicht angeguckt? Gysi ist DER Systemkritiker!

Natürlich höre ich zu Maxikatze. Der link ist aber nicht neu; der ist mir bekannt. Aber was Gysi wettert, ist derselbe Dünnpfiff, wenn die SPD gegen die CDU wettert. Wenn es drauf ankommt, würde die linke mit jedem anderen auch koalieren. Not macht erfinderisch wenn es um das politische Überleben geht.

Und deine heissgeliebte NPD würde sich jederzeit total demokratisch verhalten und lieber auf Regierungsgeschäfte verzichten, als mit einer anderen Partei zu koalieren.