Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

[AlexRE]

Dann ist aber der daraus entstehende thread unübersichtlich und völlig durcheinender, so dass er nicht mehr weitergegeben werden kann. So etwas muss man sofort machen, wenn zwei threads zum selben Theme#a entstehen.

Warum? Die neuen Beiträge auf dem jüngeren thread bleiben doch auf dem integrierten thread so kompakt beieinander wie hier, weil in der letzten Zeit nur zu dem neuen Rundfunkbeitrag und nicht zu anderen GEZ - Themen geschrieben wurde. Es wird also nur das Gesamtthema auf dem passenden Unterforum "Medien und Demokratie" konzentriert.

[maxikatze]

Dann ist aber der daraus entstehende thread unübersichtlich und völlig durcheinender, so dass er nicht mehr weitergegeben werden kann. So etwas muss man sofort machen, wenn zwei threads zum selben Theme#a entstehen.

Warum? Die neuen Beiträge auf dem jüngeren thread bleiben doch auf dem integrierten thread so kompakt beieinander wie hier, weil in der letzten Zeit nur zu dem neuen Rundfunkbeitrag und nicht zu anderen GEZ - Themen geschrieben wurde. Es wird also nur das Gesamtthema auf dem passenden Unterforum "Medien und Demokratie" konzentriert.

Ich fände es auch nicht schlecht, beide Themen zusammenzuführen. Zumal sich sowieso abzeichnet, dass in diesem Strang mehr Beiträge enthalten sein werden. Denn das Thema ist noch lange nicht zu Ende diskutiert. Macht auch bitte mit bei facebook-ARD und unterstützt dort die anderen aufgebrachten User.

[AlexRE]

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage der Firma Rossmann zugelassen:

Rundfunkbeitrag

Rossmann macht Ernst mit Klage gegen GEZ-Gebühr

Die neue GEZ-Gebühr landet vor Gericht: Die Klage der Drogeriekette Rossmann mit Sitz in Burgwedel ist vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof offenbar angenommen worden. Weitere Klagen auch in Niedersachsen sind möglich.

(...)

Eine Steigerung der Kosten um bis zu 500 Prozent könne man in jedem Fall nicht ohne weiteres hinnehmen, kritisierte die Firma: „Dann ist auch das Übermaßverbot berührt, denn das würde jeden vernünftigen Rahmen sprengen." Die Rossmann-Zentrale stört sich zudem daran, dass ihre Filialen zu "Rundfunkempfangsstätten" deklariert werden - obwohl ein Großteil der eingesetzten Computer gar keinen Zugang zum Internet und damit zu digital verbreiteten Fernseh- und Radioprogrammen habe.

http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Uebersicht/Rossmann-macht-Ernst-mit-Klage-gegen-GEZ-Gebuehr

Klagen gegen die Gebührenpflicht von Computern sind allerdings schon nach dem alten Recht gescheitert:

http://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverfassungsgericht-zu-gez-gebuehren-klage-gegen-rundfunkgebuehr-fuer-pcs-gescheitert/7206806.html

... und nach dem neuen Recht spielt es ja noch nicht einmal eine Rolle, ob überhaupt irgendwelche Geräte vorhanden sind. Die Pflicht zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Informationsinfrastruktur wird allen Haushalten und Betriebsstätten ganz unabhängig davon, ob Geräte vorhanden sind oder nicht, zugewiesen.

Die interessanteste Frage wird von dem HAZ - Artikel gar nicht angesprochen:

Ist diese als "Rundfunkbeitrag" bezeichnete Abgabe in Wirklichkeit eine Steuer und ggfs. als solche verfassungskonform?

[maxikatze]

Eine Steigerung der Kosten um bis zu 500 Prozent könne man in jedem Fall nicht ohne weiteres hinnehmen...

Wird nicht die einzige Firma sein, die aufgrund der überteuerten Gebühren vor Gericht zieht. - Die GEZ schämt sich nicht einmal, die Firmen so abzuzocken. Dreister geht es wirklich nicht mehr.

.. und nach dem neuen Recht spielt es ja noch nicht einmal eine Rolle, ob überhaupt irgendwelche Geräte vorhanden sind.

Eben! Fast jedem Bürger stösst das sauer auf, weil es ungerecht ist.
Ich habe TV, Radio und Internet und es geht völlig in Ordnung, dass ich für diese Leistung auch bezahle. Bin aber trotzdem empört, weil ich die Vorahnung habe, dass man sich vermutlich schon mal dran gewöhnen soll, in Zukunft Zwangsbeiträge in anderen Bereichen zu entrichten, die nicht in Anspruch genommen werden. Scheint langsam zur Selbstverständlichkeit zu werden, dass mein verdientes Geld nicht mir gehört! - So nicht!!!

[Excubitor]

Eine Steigerung der Kosten um bis zu 500 Prozent könne man in jedem Fall nicht ohne weiteres hinnehmen...

Wird nicht die einzige Firma sein, die aufgrund der überteuerten Gebühren vor Gericht zieht. - Die GEZ schämt sich nicht einmal, die Firmen so abzuzocken. Dreister geht es wirklich nicht mehr.

.. und nach dem neuen Recht spielt es ja noch nicht einmal eine Rolle, ob überhaupt irgendwelche Geräte vorhanden sind.

Eben! Fast jedem Bürger stösst das sauer auf, weil es ungerecht ist.
Ich habe TV, Radio und Internet und es geht völlig in Ordnung, dass ich für diese Leistung auch bezahle. Bin aber trotzdem empört, weil ich die Vorahnung habe, dass man sich vermutlich schon mal dran gewöhnen soll, in Zukunft Zwangsbeiträge in anderen Bereichen zu entrichten, die nicht in Anspruch genommen werden. Scheint langsam zur Selbstverständlichkeit zu werden, dass mein verdientes Geld nicht mir gehört! - So nicht!!!

Der Witz ist, sollte Rossman damit nicht durchkommen, wird definitiv die etwa halbe Million Euro auf die Artikelpreise umgelegt und die GEZ-Verantwortlichen wären damit in doppelter Hinsicht für einen Teil des 2013 zu erwartenden exorbitanten Anstiegs der Lebenshaltungskosten verantwortlich. Bekanntermaßen muss das Wort für Millionen in diesem Land schon Überlebenskosten heißen, zu verantworten im wesentlichen durch verantwortungslose, raffgierige Politiker, die jeden Bezug zur Realität verloren zu haben scheinen, bis auf den, Ihre Konten zu füllen.

De facto war die allgemeine politische Arbeit gemessen an deren Ergebnissen in Deutschland in Bund, Ländern und Kommunen wahrscheinlich nie schlechter als heute. Wer daran zweifelt sollte einfach mal gründlich dieses Forum studieren. Damit dürfte sich dann jeder Zweifel zerstreuen..

[maxikatze]

Info:

Ich werde diesen thread morgen oder übermorgen mit dem älteren GEZ - thread zusammenfügen:

viewtopic.php?f=21&t=83&start=40

Durch mehrere threads zu den jeweils gleichen Themen ist das Forum mittlerweile ziemlich unübersichtlich geworden.

Sonst würde der andere GEZ-Strang keine Beachtung mehr finden.

[Excubitor]

Info:

Ich werde diesen thread morgen oder übermorgen mit dem älteren GEZ - thread zusammenfügen:

viewtopic.php?f=21&t=83&start=40

Durch mehrere threads zu den jeweils gleichen Themen ist das Forum mittlerweile ziemlich unübersichtlich geworden.

Sonst würde der andere GEZ-Strang keine Beachtung mehr finden.

Der findet deswegen keine Beachtung weil der nicht mehr im aktuellen Rahmen aufgeführt ist, sondern in irgendwelcher Foren-Versenkung verschwunden ist, bis wohin sich doch keiner durchlickt...

[maxikatze]

Info:

Ich werde diesen thread morgen oder übermorgen mit dem älteren GEZ - thread zusammenfügen:

viewtopic.php?f=21&t=83&start=40

Durch mehrere threads zu den jeweils gleichen Themen ist das Forum mittlerweile ziemlich unübersichtlich geworden.

Sonst würde der andere GEZ-Strang keine Beachtung mehr finden.

Der findet deswegen keine Beachtung weil der nicht mehr im aktuellen Rahmen aufgeführt ist, sondern in irgendwelcher Foren-Versenkung verschwunden ist, bis wohin sich doch keiner durchlickt...

Darum wäre es ja schön, wenn die wenigen GEZ-Seiten hier angeschlossen werden.

[Excubitor]

Info:

Ich werde diesen thread morgen oder übermorgen mit dem älteren GEZ - thread zusammenfügen:

viewtopic.php?f=21&t=83&start=40

Durch mehrere threads zu den jeweils gleichen Themen ist das Forum mittlerweile ziemlich unübersichtlich geworden.

Sonst würde der andere GEZ-Strang keine Beachtung mehr finden.

Der findet deswegen keine Beachtung weil der nicht mehr im aktuellen Rahmen aufgeführt ist, sondern in irgendwelcher Foren-Versenkung verschwunden ist, bis wohin sich doch keiner durchlickt...

Darum wäre es ja schön, wenn die wenigen GEZ-Seiten hier angeschlossen werden.

Genau, bitte hier anschließen und nicht auf dem anderen Unterforum. Hier bleibt es im Focus. Wenn das Thema dann abebbt kann man es ja zu den anderen medialen "versenken"...

[AlexRE]

Genau, bitte hier anschließen und nicht auf dem anderen Unterforum. Hier bleibt es im Focus. Wenn das Thema dann abebbt kann man es ja zu den anderen medialen "versenken"...

Wenn man zwei threads zusammenlegt, erscheinen die Beiträge so in chronologischer Reihefolge, als sei immer nur auf einem thread geschrieben worden. Die Beiträge auf dem jüngeren thread bleiben also sowieso im Focus. Der ältere thread ist also nur insofern maßgeblich, als dass der neue Gesamtthread auf dem Unterforum erscheint, auf dem der dieser ältere thread stand. Das ist in diesem Fall aber auch das für einen langfristig laufenden thread passende "Medien und Demokratie" - Unterforum, während das Unterforum "Weitere aktuelle Themen" eigentlich nur für solche Themen gedacht ist, die auch tatsächlich aktuell durch alle Medien gehen.