Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

[AlexRE]

Hallo Excu,

endlich habe ich einen leisen Hinweis, was Du unter Qualität verstehst, imdem Du "Bild" erwähnst. Wenn "Bild" Qualität der Maßstab ist, dann gehören die öffentlichen Medien wegen übertriebenen Luxus gewiss bald abgeschafft!

Es ist sowas von logisch, dass die "Bild", die noch nie eine Zeitung war, sondern wie sie selbst auch immer richtig wirbt, ein hemmungsloses Propagandablatt zur Meinungsmache war und ist, (durch sie selbst überhöht als Meinungsbildung bezeichnet), die öffentlich-rechtlichen Medien und damit auch ihrer Finanzierung niedermachen muss, sind schließlich ihre Feinde.

Hier handelt es sich aber nicht um eine von der Springer - Presse generierte Kampagne, die Bildzeitung ist nur auf den Zug aufgesprungen. Dass es sich bei der neuen Zwangsabgabe um Steuern handele, für die die Länder noch nicht einmal die Gesetzgebungshoheit haben, stammt ursprünglich aus ganz anderen Quellen.

Davon abgesehen habe ich etwas den Eindruck, dass wir aneinander vorbei reden. Kein Mensch will das öffentlich-rechtliche Fernsehen abschaffen. Es geht ausschließlich um die Finanzierung. Dass es nicht in Ordnung ist, sozial ungerechte und verfassungswidrige Kopfsteuern zu erheben, um maßlose Gehälter von Medien - Apparatschiks, Fußballmillionäre und stinkreiche Showstars zu finanzieren, ist alles andere als populistische Stimmungsmache.

[Excubitor]

Hallo Excu,

endlich habe ich einen leisen Hinweis, was Du unter Qualität verstehst, imdem Du "Bild" erwähnst. Wenn "Bild" Qualität der Maßstab ist, dann gehören die öffentlichen Medien wegen übertriebenen Luxus gewiss bald abgeschafft!

Es ist sowas von logisch, dass die "Bild", die noch nie eine Zeitung war, sondern wie sie selbst auch immer richtig wirbt, ein hemmungsloses Propagandablatt zur Meinungsmache war und ist, (durch sie selbst überhöht als Meinungsbildung bezeichnet), die öffentlich-rechtlichen Medien und damit auch ihrer Finanzierung niedermachen muss, sind schließlich ihre Feinde.

Hier handelt es sich aber nicht um eine von der Springer - Presse generierte Kampagne, die Bildzeitung ist nur auf den Zug aufgesprungen. Dass es sich bei der neuen Zwangsabgabe um Steuern handele, für die die Länder noch nicht einmal die Gesetzgebungshoheit haben, stammt ursprünglich aus ganz anderen Quellen.

Davon abgesehen habe ich etwas den Eindruck, dass wir aneinander vorbei reden. Kein Mensch will das öffentlich-rechtliche Fernsehen abschaffen. Es geht ausschließlich um die Finanzierung. Dass es nicht in Ordnung ist, sozial ungerechte und verfassungswidrige Kopfsteuern zu erheben, um maßlose Gehälter von Medien - Apparatschiks, Fußballmillionäre und stinkreiche Showstars zu finanzieren, ist alles andere als populistische Stimmungsmache.

Das im Zitat rot Hervorgehobene hätte auch von mir sein können, wie "aus der Seele" geschrieben. Anscheinend lasse ich etwas nach... Und das Jahr hat gerade erst angefangen...

[Uel]

Excu schrieb genervt:
Außerdem scheinst Du sämtliche rechtlich begründeten Bedenken nicht nur zu übersehen, sondern förmlich bewusst zu ignorieren. So handelt aber kein Vertreter eines Rechststaats. Der sollte zumindet bereit sein, die begründeten mutmaßlichen Rechtswidrigkeiten zumindest anzuerkennen, wenn er selbst gar nicht zu deren Prüfung in der Lage ist.

Lieber Excu,

warum sollte ich das:

solltest ... bereit sein, die begründeten mutmaßlichen Rechtswidrigkeiten zumindest anzuerkennen,

Wo komme ich hin, bereits nur vermutete Verfassungswidrigkeiten anzuerkennen? Von mir Unbekannten, ohne Reputation? Sogar, wenn ich nicht davon überzeugt bin? Sogar, wenn ein landesweit bekannter ehemaliger Verfassungsrichter das Verfassungegemäße bestätigt? Soll ich gegen meine eigene Überzeugung vorgehen, die dies Verfahren als einen Meilenstein zu einer gerechteren, praktikabeleren, zeitgemäßeren und organisatorisch wirtschaftlicheren Finanzierungsmethode der von mir weiterhin gewünschten und hauptsächlich auch genutzten öffentlich-rechtlichen Medien auffasst?

Soll der Schwanz mit dem Hund wackel?

Üblicher Weise warte ich bei dem ständigen Geschrei "verfassungswidrig" erst einmal ab, was da wirklich relevantes rauskommt! Wieviele angeblich verfassungswidrige Dinge erwiesen sich bei meinem bisher ca. 45 jährigen Interesse an Politischem schließlich doch nicht so eindeutig verfassungswidrig, wie die lauthals Befürwortenden es sehr gern darstellten! Was sagen Baum und Gauweiler dazu? Und wenn die Schweiz das auch noch ähnlich machen sollte, so bin ich vollends beruhigt. Selbst wenn eine geringfügige Verfassungswidrigkeit bestehen sollte, so wird selbst an dieser "Mediensteuer" unser Rechtstaat nicht untergehen, da gibt es Baustellen von ganz anderem Kalliber!

So handelt aber kein Vertreter eines Rechststaats.

Ich hoffe mal, ich falle nicht unter "Vertreter eines Rechtstaats" und muss mir nicht auf vorlaute Weise meine Begeisterung für DEN Rechtstaat absprechen lassen. Aber man kann den Rechtstaat auch mit Bagatellen Inflationieren und in die Lächerlichkeit treiben.

PS.: Sollte es stimmen, das die "Bild" (bekanntlich schreibe ich in diesem Zusammenhang niemals von Zeitung) die Meistzitierte sein sollte, so beweist es nicht die Qualität sondern das inzwischen Heruntergekommensein der andern Medien, der Politik und der Promis.

[Staber]

@Uel

Aber man kann den Rechtstaat auch mit Bagatellen Inflationieren und in die Lächerlichkeit treiben.

Weise Worte!
Sollte zum Nachdenken führen!

gruß staber

[AlexRE]

@Uel

Aber man kann den Rechtstaat auch mit Bagatellen Inflationieren und in die Lächerlichkeit treiben.

Weise Worte!
Sollte zum Nachdenken führen!

gruß staber

"Weise" ist übertrieben. Diese Betrachtungsweise ("Bagatellen", "Rechtsstaat inflationieren") verkennt nämlich, dass auch ein vergleichsweise geringfügiger Betrag, der als verschleierte Kopfsteuer an der Steuerprogression und damit am grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip und am Gleichheitsgrundsatz vorbei erhoben wird, als Teil einer langfristig angelegten Salamitaktik ein ernsthaftes Gefahrenpotential für die Integrität der grundgesetzlichen Ordnung beinhalten kann.

Hier eine kleine Kopfsteuer für alle, dort Medikamentenzuzahlungen und Praxisgebühren, die auch Sozialleistungsempfänger zahlen müssen (= Kürzung der Sozialleistungen für Kranke) - das läppert sich.

Noch einmal: Was unterscheidet die mediale Infrastruktur von der Verkehrsinfrastruktur? Warum nicht noch mehr "solidarische" Haushaltsabgaben, über die Nutzer und Nichtnutzer unabhängig von ihrem Einkommen jeweils denselben Betrag für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zahlen müssen?

Für mich ist das jedenfalls ein typischer Anwendungsfall des Prinzips "wehret den Anfängen".

Außerdem: "Der Richter rechnet nicht" - ich akzeptiere überhaupt keine absichtliche Verfassungsrechtsbeugung von Leuten, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben. Ob es im Einzelfall um Bagatellbeträge geht, ist dabei zumindest in politischer Hinsicht weit nachrangig (juristisch kann es eine Rolle spielen, das BVerfG kann Verfassungsbeschwerden auch wegen Geringfügigkeit eines Grundrechtseingriffes zurückweisen).

[AlexRE]

PS.: Sollte es stimmen, das die "Bild" (bekanntlich schreibe ich in diesem Zusammenhang niemals von Zeitung) die Meistzitierte sein sollte, so beweist es nicht die Qualität sondern das inzwischen Heruntergekommensein der andern Medien, der Politik und der Promis.

Das belegt vor allem die wirtschaftlichen Probleme der meisten alten Medien. Sehr viele Zeitungen sparen heute an Redakteuren und an eigenen aufwändigen Recherchen. Die Springerpresse ist davon noch weit entfernt und betreibt mit dem gleichen Aufwand wie seit jeher Eigenrecherchen. Deshalb schreiben immer mehr Journalisten dort ab.

[Excubitor]

@Uel

Aber man kann den Rechtstaat auch mit Bagatellen Inflationieren und in die Lächerlichkeit treiben.

Weise Worte!
Sollte zum Nachdenken führen!

gruß staber

Nur habt Ihr anscheinend wirklich nicht verstanden, dass hier bei einem derartigen Katalog von schwerwiegenden Verfassungs-, bzw. besser Grundgesetzverstößen (da wir gar keine vom Volk legitimierte Verfassung besitzen) nicht um Bagatellen geht.
Schlimm genug, wie es scheint, nicht zu verstehen, dass sich seriöse Journalisten anerkannter goßer Printmedien nicht der Gefahr eines Reputationsverlustes aussetzen, nur weil sie die Bild zitieren, was sie sehr häufig tun, da diese die anscheinend besten Recherchemöglichkeiten im Bereich Politik und Wirtschaft besitzt. Diese anerkannt seriösen Printmedien, bzw. deren Journalisten als heruntergekommen zu bezeichnen ist übrigens als Feststellung rechtlich auch eine bedenkliche Äußerung, Uel...

[Excubitor]

Anscheinend dient die neue TV Gebühr doch weit mehr der Raffgier der Politiker und Fernsehbosse als man bisher einräumen wollte. Doch mussten die Vertreter von ARD und ZDF nun zugeben, dass die neue TV-Gebühr auf jeden Fall Mehreinnahmen bringen soll, was bislang vehement abgestritten (also möglicherweise gelogen) wurde:

" [...]
In einem BILD vorliegenden Protokoll des NRW-Medienausschusses teilte der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ, Hans Buchholz, mit, dies sei eine Vorgabe der Politik. Wörtlich sagte er in der Sitzung am 7. April 2011: „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“ Experten gehen davon aus, dass es dabei nicht bleibt: Sie rechnen mit einer Steigerung der Beiträge um mindestens zehn Prozent. ARD und ZDF würden dann statt 7,5 Milliarden etwa 8,3 Milliarden Euro pro Jahr an Gebühren erhalten."

Das führt zu völlig absurden Ergebnissen, die uns demnächst sogar (nicht nur) höhere Drogeriepreise bescheren dürfte:

"Wie absurd die neue Haushaltsabgabe für TV, Radio und Computer mitunter ist, zeigt auch das Beispiel einiger Firmen. Die Drogerie-Kette Rossmann zahlte bisher für ihre 1559 Filialen und 473 Autos 35 000 Euro Gebühren im Jahr.
Jetzt sollen es 402 000 Euro sein – eine Steigerung von 1300 Prozent. Und der Auto-Vermieter Sixt muss nach dem neuen Gebührenmodell nach eigener Berechnung jährlich mindestens 150 000 Euro mehr an ARD und ZDF überweisen. [...]"

Quelle (für beide Zitate):
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/gez/neue-tv-steuer-drogerie-kette-zahlt-1300-prozent-mehr-27933700.bild.html

Wer nun angesichts dieser nur beispielhaften Fälle immer noch behauptet es handele sich alles nur um Bagatellen kann nun wirklich nicht mehr annehmen mit der These ernst genommen zu werden...
Durch die Neuordnung der TV-Gebühren werden die Bürger also gleich mehrfach in Mitleidenschaft gezogen, wie bislang noch nie zuvor, was auf eine Belastung ähnlich der staatlichen Mehrfachbesteuerung desselben Wirtschaftguts hinausläuft...

[maxikatze]

Obwohl ich mich schon genug geärgert habe, als ich heute früh den STERN-Artikel über TV-Gebühren und deren Verwendung gelesen habe, werde ich mir dieses Buch trotzdem kaufen:




Klappentext zu: Die Nimmersatten

Deutschland leistet sich das teuerste und ineffizienteste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Für das jeder zahlen muss, auch wenn er die Angebote nicht nutzt. Doch politischer Filz, Skandale um kriminelle Machenschaften und Vetternwirtschaft sowie Verschwendung von Gebühren haben das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert. Brauchen wir wirklich 22 Fernsehkanäle und 67 Radiosender, von denen manche quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit senden? Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar gibt einen ungeschönten Einblick in das aufgeblasene System der Nimmersatten. Seine radikalen Vorschläge zeigen: Besseres Fernsehen für weniger Geld ist machbar.

[Excubitor]

PS.: Sollte es stimmen, das die "Bild" (bekanntlich schreibe ich in diesem Zusammenhang niemals von Zeitung) die Meistzitierte sein sollte, so beweist es nicht die Qualität sondern das inzwischen Heruntergekommensein der andern Medien, der Politik und der Promis.

Das belegt vor allem die wirtschaftlichen Probleme der meisten alten Medien. Sehr viele Zeitungen sparen heute an Redakteuren und an eigenen aufwändigen Recherchen. Die Springerpresse ist davon noch weit entfernt und betreibt mit dem gleichen Aufwand wie seit jeher Eigenrecherchen. Deshalb schreiben immer mehr Journalisten dort ab.

Das kann so nicht stimmen, da die Bild seit vielen Jahren schon das meistzitierte Printmedium der Bereiche Politik und Wirtschaft ist. Solange geht es den andern kaum schon so schlecht. Übrigens ist mir gar nicht bekannt dass es der FAZ, der Süddeutschen und anderen dieser Couleur derart schlecht gehen soll, dass sie derart qualitativ abfallen... Dem steht auch entgegen, dass das Konkurrenten längst ausgeschlachtet hätten, was bislang nicht der Fall war.