Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Uel]

... ein Beispiel zu dieser Schieflage ist, wenn Hausbesitzer Zuschüsse zu energetischen Sanierungskosten bekommen:

Warum? Weil Hausbesitzer die Ärmsten der Armen sind?
Aus Gründen der politischen Korrumpierung?
Um die überzogenen bis bekloppten Energieeinsparvorstellungen, die man den immobilen Eigentümern und Mietern im Gegensatz zu allem mobilen Energieverschleuderern allein aufdrücken will, halbwegs akzeptabel erscheinen zu lassen?
Weil inzwischen den Mietern und der Allgemeinheit klar wird, dass sie luxusenergiesanierte Altbauten nicht zu den vorher günstigen Mieten wieder angeboten bekommen wird?

Ich halte es für sehr merkwürdig, Besitzenden Geschenke zu machen, um deren Besitz zukunftssicherer zu machen, wenn für die Ärmsten der Armen Erhöhungen von 5 Euro kaum machbar sind und jeder Cent mehr führt in den gefühlten deutschen Staatsbankrott.

Was ist da der Unterschied zu griechischen Politikern, die über ihre speziellen Wähler das Füllhorn ausgegossen haben.

PS.: Als Hausbesitzer werde ich die Dinge selbstverständlich "mitnehmen", wenn sie sich rechnen sollten, aber dieser Unsinn wird bei mir als Wähler dennoch nicht punkten. Manchmal muss man halt Unsinn noch bestärken, damit schneller bessere Zeiten kommen.

[AlexRE]

PS.: Als Hausbesitzer werde ich die Dinge selbstverständlich "mitnehmen", wenn sie sich rechnen sollten, aber dieser Unsinn wird bei mir als Wähler dennoch nicht punkten. Manchmal muss man halt Unsinn noch bestärken, damit schneller bessere Zeiten kommen.

Das finde ich aber edel von Dir, trotz der gefestigten Haltung als die Umverteilung von unten nach oben ablehnender Nachdenkseiten - Unterstützer die Kohle mitzunehmen und so ganz selbstlos die Desavouierung und Abwahl des asozialen Systems zu beschleunigen.

[Excubitor]

PS.: Als Hausbesitzer werde ich die Dinge selbstverständlich "mitnehmen", wenn sie sich rechnen sollten, aber dieser Unsinn wird bei mir als Wähler dennoch nicht punkten. Manchmal muss man halt Unsinn noch bestärken, damit schneller bessere Zeiten kommen.

Das finde ich aber edel von Dir, trotz der gefestigten Haltung als die Umverteilung von unten nach oben ablehnender Nachdenkseiten - Unterstützer die Kohle mitzunehmen und so ganz selbstlos die Desavouierung und Abwahl des asozialen Systems zu beschleunigen.

Die einzige Schieflage in diesem Zusammenhang besteht darin, dass Hausbesitzern Kosten für Energieeinsparungen auferlegt werden, die durch nur eventuell gewährte Zuschüsse auch nicht ansatzweise aufgefangen werden. Auch hier nur Augenwischerei. Für einen privaten Hauseigentüner endet das in folgenschwerem Minus.
Asozial hingegen waren die Zuschüsse zu den energieineffizienten Solaranlagen, mit denen ohnehin schon Begüterte in mehrfacher Hinsicht noch einmal bevorteilt wurden. (Zuschüsse, Wiedereinspeisungseinnahmen, etc.)

[Excubitor]

Der unfassbare Anstieg der Asozialität in Deutschland nimmt immer schnellere und drastischere Formen an. Neben allen schon vorhandenen asozialen Eintreibungspraktiken, die seitens der GEZ bekannt sind sollen jetzt schon fast Blinde, Demenzerkrankte und sogar Menschen, diede facto aus geographischen Gründen keinen Empfang haben, also die "Leistung" der GEZ nicht wahrnehmen können oder gar nicht erhalten, dafür bezahlen.

Quellen:
http://www.focus.de/kultur/medien/hefti ... 84718.html
http://www.bild.de/politik/inland/gez/s ... .bild.html
http://www.bild.de/politik/inland/gez/h ... .bild.html

Welche asozialen Methoden wollen sich die Politiker noch ausdenken bevor sie aus dem Land geprügelt werden müssten?
Schon der Grundgedanke der Haushaltsabgabe erscheint als Zwangssteuer grundgesetzwidrig. Darüber hinaus müssen nun alle alleinlebenden Singles für den Rest der Nation deren Fernsehgebühren mitbezahlen, oder wie? Schon das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Es kann und darf nur einen einzigen Weg für eine solche Gebühr geben, und der ist das jeder das bezahlt, was er an Leistung auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Das ist weder diskussions- noch in irgendeiner Form auslegungsfähig, sondern als einzig gangbare, rechtlich unangreifbare Lösung zwingend notwendig, um eine gerechte Abgabe herbeizuführen.

[AlexRE]

Schon der Grundgedanke der Haushaltsabgabe erscheint als Zwangssteuer grundgesetzwidrig.

Genau - das ist überhaupt keine "Gebühr" mehr, das ist eine Kopfsteuer. Alle Bürger bezahlen unabhängig von ihrer finanziellen Leistungskraft denselben Betrag für die staatliche Infrastruktur.

Das ist eindeutig grundgesetzwidrig. Wenn ich nicht etwas übersehen habe, ist es aber von allen etablierten Parteien gewünscht. Die von den etablierten Politikern ausgesuchten Verfassungsrichter laufen aber erfahrungsgemäß nur zur Höchstform auf, wenn es gilt, schwere Konflikte innerhalb der politischen Klasse zu moderieren. Wenn sich die politische Klasse in ihrer Gesamtheit gegen Volk und Verfassung stellt, stellen sich die Richter - jedenfalls die deutschen Verfassungsrichter - meist daneben. Ob aber vielleicht der EGHMR was gegen Kopfsteuern hat, ist eine andere Frage. Wir werden sehen.

[Staber]

Der Beamte , der das zu verantworten hat , hat sicherlich sehr sehr lange geschlafen, damit er aber beim Schlafen nicht vom Bürostuhl fällt, klemmt er immer seine Krawatte in der Schreibtischschublade fest. Nun ist folgendes passiert, die Krawatte ist zerissen da sie sooo lange eingeklemmt war, der Beamte ist vom Stuhl gefallen und beim Aufschlag mit dem Hinterkopf ist ihm eingefallen, das da noch was war mit der GEZ. Eine ganz ganz einfache Erklärung für die zeitliche Verzögerung.

gruß staber

[Excubitor]

Schon der Grundgedanke der Haushaltsabgabe erscheint als Zwangssteuer grundgesetzwidrig.

Genau - das ist überhaupt keine "Gebühr" mehr, das ist eine Kopfsteuer. Alle Bürger bezahlen unabhängig von ihrer finanziellen Leistungskraft denselben Betrag für die staatliche Infrastruktur.

Das ist eindeutig grundgesetzwidrig. Wenn ich nicht etwas übersehen habe, ist es aber von allen etablierten Parteien gewünscht. Die von den etablierten Politikern ausgesuchten Verfassungsrichter laufen aber erfahrungsgemäß nur zur Höchstform auf, wenn es gilt, schwere Konflikte innerhalb der politischen Klasse zu moderieren. Wenn sich die politische Klasse in ihrer Gesamtheit gegen Volk und Verfassung stellt, stellen sich die Richter - jedenfalls die deutschen Verfassungsrichter - meist daneben. Ob aber vielleicht der EGHMR was gegen Kopfsteuern hat, ist eine andere Frage. Wir werden sehen.

Angenommen, die Angaben seien korrekt, so ist der hervorgehobene Teil des zitierten Beitrags eindeutig einen eigenen Punkt in der für dieses Land desaströsen Liste dieses Themenstrangs wert und daher hier noch einmal als mutmaßlich asoziales Verhalten von Politikern und sogar der höchsten Bundesrichter festzuhalten und gesondert aufzuführen.

[AlexRE]

Der Fisch stinkt vom Kopf her ...

Freitag, 28. Dezember 2012

Illegale Downloads von Filmen und TV-Serien
Datenspur führt in den Bundestag

Von Roland Peters

Wer illegale Inhalte herunterlädt, hinterlässt Spuren. Feste IP-Adressen sind besonders leicht auszumachen. Eine Datensammlung enthüllt nun: US-Filmstudios laden Werke der Konkurrenz und Pornos herunter, US-Ministerien und das Repräsentantenhaus sind ebenfalls verstrickt. Wie der Bundestag.

(...)

http://www.n-tv.de/technik/Datenspur-fu ... 66581.html

[Excubitor]

Der Fisch stinkt vom Kopf her ...

Freitag, 28. Dezember 2012

Illegale Downloads von Filmen und TV-Serien
Datenspur führt in den Bundestag

Von Roland Peters

Wer illegale Inhalte herunterlädt, hinterlässt Spuren. Feste IP-Adressen sind besonders leicht auszumachen. Eine Datensammlung enthüllt nun: US-Filmstudios laden Werke der Konkurrenz und Pornos herunter, US-Ministerien und das Repräsentantenhaus sind ebenfalls verstrickt. Wie der Bundestag.

(...)

http://www.n-tv.de/technik/Datenspur-fu ... 66581.html

Oder anders ausgedrückt, selbst wenn man in den Wald hinein flüstert, schallt es irgendwann heraus...

[Excubitor]

Auch der Themenstrang dieses Forums zu den neuen, mutmaßlich umfassend rechtswidrigen, Rundfunkgebühren 2013 eignet sich bestens als Beleg für das immer tiefere Abgleiten Deutschlands in die hässliche Form eines Asozialstaats.

Siehe dazu ausführlich
viewtopic.php?f=66&t=1344