Deutschland droht ein neuer Steuerstreit mit der Schweiz: SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen abgelehnt. Letzte Chance ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss.
Der Vermittlungsausschuss hat keine abschließenden Entscheidungsrechte. Er ist nicht berechtigt, selbst Änderungen eines Gesetzes verbindlich zu beschließen. Der Ausschuss kann lediglich Einigungsvorschläge unterbreiten, die der Zustimmung des Bundestages bzw. des Bundesrates bedürfen.
Alex hat geschrieben
keinen Kompromiss im Sinne der heutigen deutschen und schweizerischen Regierungen erreichen können.
Das Abkommen ist erledigt.
"Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien. Das sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin."
Der Vermittlungsausschuss kann nur Kompromissvorschläge machen und hat keine politische Macht. Ganz davon abgesehen müsste in diesem Fall auch die Schweiz einem Kompromiss noch zustimmen. Das ist schon unrealistisch, weil sie in der Hauptsache - der Wahrung des Schweizer Bankgeheimnisses - keinen Millimeter von ihrer Position abweichen wird.
Außerdem legt sich rot-grün das Thema Steuergerechtigkeit gerade als Wahlkampfschwerpunkt zurecht und wird schon deshalb keine Kompromisse eingehen.
Das Steuerabkommen ist definitiv tot.
GasGerd hat geschrieben
Einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsauschusses müsste auch die Schweiz noch zustimmen. Das ist völlig unrealistisch:
Livia hat geschrieben:Die deutschen Sparer werden aufatmen und froh sein, dass das Abkommen vorerst gescheitert ist.
AlexRE hat geschrieben:Livia hat geschrieben:Die deutschen Sparer werden aufatmen und froh sein, dass das Abkommen vorerst gescheitert ist.
"Sparer" ist gut, davon profitieren in erster Linie großkalibrige deutsche Steuerhinterzieher. Es sei denn, die Methode des Ankaufs von Steuer - CD`s funktioniert auch in Zukunft. Dann wäre das Steuerabkommen für die Steuerhinterzieher weitaus besser gewesen.
Livia hat geschrieben:Er räumte ein, das Anliegen der Steuergerechtigkeit unterschätzt zu haben. «Das heisst aber noch lange nicht, dass das Modell der Abgeltungssteuer nicht das richtige ist», sagte Maurer. Sein Verband, dem 140 ausländisch kontrollierte Banken angehören, wolle die Diskussion versachlichen und Fakten von Behauptungen trennen.
Alex hat geschrieben
Das "Anliegen" hat er nicht nur unterschätzt, sondern völlig ausgeblendet. Das tut er immer noch, weil er ausschließlich in pekuniären Kategorien denkt bzw. argumentiert und kein Wort an den Umstand verschwendet, dass die Abgeltungssteuer die Nichtverfolgbarkeit von Straftaten international agierender Steuerhinterzieher festgeschrieben würde, für die andere Menschen in ihren Heimatländern in den Knast gehen.
Zurück zu Verfassungsrecht international
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 11 Gäste