Wer lügt? Verwirrung um angebliche Daten-CD Deutsche Politiker werfen der UBS vor, Kunden noch immer beim Steuertricksen zu helfen. Ist das alles nur ein Bluff?
Als «normalen Vorgang» bezeichnet der Finanzminister des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen den Kauf von entwendeten Bankdaten aus der Schweiz. Prompt wurde die Aussage Norbert Walter-Borjans’ als Bestätigung für den Erwerb weiterer Daten-CDs gedeutet.
Anders sieht es Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf: «Seit Unterzeich-nung des Steuerabkommens mit Deutschland vor einem Jahr wurde noch nie der Kauf einer CD offiziell bestätigt», sagte sie der «Aargauer Zeitung».
Beide können nicht recht haben. Einer lügt. «Es geht um psychologische Kriegsführung. Die deutsche Seite baut eine Drohkulisse auf», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Meldungen über mögliche CDs mit neuen Daten schüren stets Ängste. Eine Strategie, die aufgeht. Seit 2010 haben sich 40 000 deutsche Steuersünder selbst angezeigt.Der Schweizer Finanzplatz verzeichnet derzeit keine Vermögensabflüsse ins Ausland. Die UBS hat seit Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers ins Ausland festgestellt, wie sie ausrichtet.
Will ein Bankkunde sein Vermögen von Zürich nach Singapur verschieben, muss er das Schweizer Konto schliessen. Erst wenn er in Singapur bezeugt, sein Geld versteuert zu haben, wird ein neues Konto eröffnet, so die UBS. Um von der OECD nicht auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, verfolgt Singapur eine strikte Weissgeldstrategie.
Letztlich würden Transfers nach Südostasien das Steuerabkommen mit Deutschland gefährden. Dieses ist gut für das Geschäft der Banken. Fällt die vorgesehene Abgeltungssteuer weg, verliert die UBS weit mehr Geld, als wenn ein paar deutsche Steuersünder abspringen.
Trotz dieser Fakten lassen sich Verstösse nicht gänzlich ausschliessen. Zumal Banken gegen kriminelle Energie einzelner Banker meist machtlos sind.
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/ver ... 95885.htmlZum Steuerstreit mit Deutschland: Die unorganisierte Kriminalität in DeutschlandEs wird vor allem im Baugewerbe und Handwerk, in Dienstleistungsbetrie¬ben (Hotel, Gastwirtschaft), in anderen Gewerbe- und Industriebetrieben, in der Unterhaltungs- und Vergnügungsbranche sowie z.B. bei Nachhilfestunden, Friseur, Babysitten etc. gepflegt.
Und all das hat mit der Schweiz gar nichts zu tun. In der Vergangenheit war es wohl praktisch, einen Teil des Schattengeldes in der Schweiz diskret zu verstecken. Viele haben auch in Spanien Eigentumswohnungen gekauft. Oder sie haben das Geld einfach ausgegeben. Steuerhinterziehung ist jedoch immer die Tat des Steuerpflichtigen, nie die der bösen Bank oder des bösen Immobilienhändlers.
Die Aussage, die Schweizer Banken verschieben deutsche Gelder nach Singapore, ist auf jeden Fall falsch. Der Kunde entscheidet darüber, wo auf der Welt und bei welcher Bank er sein Geld anlegt.
Wenn ein deutscher Kunde sein Geld wegen des Abkommens zur Abgeltungssteuer von einem Schweizer Bank-Konto in Sicherheit bringen will, dann muss er ziemlich dumm sein, wenn er es bei der gleichen Bank in Singapore anlegt. Und die Deutschen sind im Grossen und Ganzen wirklich nicht dumm. Vielleicht auch die Politiker nicht. Aber diese nehmen an, die anderen seien es.
Wenn auch der Deutsche Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen sollte, dass ist das auch nicht dumm. Denn doppelt genäht halt besser. Unterzeichnen Sie auf jeden Fall das Referendum gegen die drei Steuerabkommen, und stimmen Sie im November Nein.
http://www.auns.ch/blog/zum-steuerstrei ... utschland/Das Referendum kam leider nicht zustande, weil verschiedene Kantone bewusst und bösartig, die auszuwertenden Unterschriften nicht fristgerecht ans Bundesamt weitergeleitet haben.
Auf diese Frage habe ich fast einwenig gewartet. Diese CDs sind jene, welche vor längerer Zeit gekauft wurden, die Daten sind alt, also das heisst vor 2009 als die UBS noch mauscheln konnte. Dann war es nicht mehr möglich. Dass diese Daten erst jetzt ausgewertet wurden, ist wohl der Deutschen Bürokratie zu verdanken. Die CD von Borjan wie er vorlaut sagte, gibt es nicht, das war ein Fauxpass. 
