Duldung der Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor #refugeecamp
An den Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte, Dr. Hanke: Mit Erschrecken habe ich der Presse entnehmen müssen, dass den protestierenden und hungerstreikenden Flüchtlingen am Pariser Platz die Decken und Isomatten weggenommen wurden.
Zum Wärmen wurde ihnen ferner verboten sich auf Decken oder Taschen zu setzen. Sie tragen als Bezirksbürgermeister des Bezirks Mitte dafür die politische Verantwortung. Eine simple Duldung von Ihrer Seite könnte diese Maßnahmen obsolet machen und den Flüchtlingen eine Möglichkeit geben ihren Protest ohne Repressionen zu artikulieren.
Ich verstehe nicht wieso dies nicht möglich sein sollte. Der Protest verläuft bereits seit mehreren Tagen vorbildlich und vor allem friedlich. Die Flüchtlinge haben ein Recht ihre Meinung zu artikulieren und sie auch öffentlich darzulegen.
Sie selbst, als studierter und promovierter Philosoph, sollten von diesen Rechten überzeugt sein. Sie sind ein notwendiger Bestandteil einer demokratischen Ordnung. Die Demokratietheorie seit der Antike zeigt vor allem, dass Demokratie mehr ist als ein Mechanismus zur friedlichen Abwahl einer Regierung. Demokratie ist die Herrschaft des demos, ursprünglich der Armen, mittlerweile verstanden als Herrschaft des gesamten Volkes bzw. der Bevölkerung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ferner eine Republik, eine Staatsform welche sich laut Kant gerade dadurch auszeichnet, dass diejenigen die von den Gesetzen betroffen sind, auch an der Herstellung der Gesetze beteiligt sind. In diesem Punkt ist die aktuelle Situation in Deutschland defizitär, die Protestierenden hatten nicht die Möglichkeit das für sie gültige Recht demokratisch durch Wahlen mitzubestimmen.
Nun nehmen diese Protestierenden ihre einzige Möglichkeit wahr um den politischen Prozess zu beeinflussen: Die Demonstration. In Anbetracht dessen, dass die Möglichkeiten zur politischen Partizipation, etwas was laut Aristoteles zum Wesensgehalt des Menschen gehört, für diese Menschen ohnehin beschränkt sind, ist eine Einschränkung ihrer Demonstrationsfreiheit besonders gravierend. Sie selbst, sollten in der antiken Philosophie gelernt haben, dass Demokratie etwas prozesshaftes ist und solche Kundgebungen die Demokratie geradezu konstituieren. Einschränkung wie das Verbot von Zelten oder ähnlichem deuten darauf hin, dass das prozesshafte und konflikthafte in der demokratischen Auseinandersetzung immer noch verkannt wird.Ich fordere Sie daher auf solche unsinnigen Anordnungen bis zum 5. November aufzuheben und den Protest der Flüchtlinge zu dulden. Sie haben als Betroffene der Gesetze ein Recht gehört zu werden!Der Protest darf nicht verpuffen, sondern muss in die Breite der Gesellschaft getragen werden, dafür sind Sie, die Journalisten, als "vierte Macht" im Staat mitverantwortlich.Ferner fordere ich die überregionalen Medien, insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf stärker über das Camp zu berichten. Die Stimme der Flüchtlinge darf nicht nur die Touristen am Brandenburger Tor erreichen, sondern muss in ganz Deutschland hörbar werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Bastian Steuwer (Erstunterzeichner)
ich schreib dazu später was muss los.. aber so viel: Menschenrechte werden bei uns auch gerne mit Füßen getreten. Vor allen wenn es Einwanderer sind
