Migrantenbonus?

[AlexRE]

Frage an die Juristen: Erlischt eigentlich der Diplomatenstatus, wenn ein Diplomat in dem Gastland seiner Botschaft einen Mord verübt hat?

Nicht automatisch, den muss man ihm erst entziehen.

Ich verstehe auch nicht ganz, was das mit der These vom "Migrantenbonus" und damit mit dem Thema dieses threads zu tun hat. Hier sind Rechtsradikale, die sich mit dem Anzünden einer Holzhütte voller Menschen einem tatbestandsmäßigen versuchten Mord zumindest seeeehr nahe gekommen sind, spottbillig mit einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung davongekommen. Wenn Gewaltkriminelle mit Migrationshintergrund für die gleiche Tat so verurteilt worden wären, wäre das wieder Anlass für die öffentliche Erörterung eines angeblichen Migrantenbonus gewesen.

Ich glaube eben, dass die Weichzeichnerei unserer Justiz im Umgang mit Gewaltkriminellen unabhängig von der Herkunft der Täter ist und versuche das mit einigen Beispielen zu belegen.

Das hat auch nur etwas mit Wahrheitsfindung zu tun und nicht mit Verharmlosung von Ausländerkriminalität oder islamistischer Gewaltgeneigtheit. Wenn ich so etwas lese:

Bestialische Gewaltorgie nach "Was-guckst-Du"-Moment

Ein brutaler Doppelmord entflammt in Frankreich erneut die Diskussion über die Lage in den Vorstädten: In Grenoble wurden zwei Männer getötet. Sie waren im Quartier eine der erfolgreichen Ausnahmen.

(...)

http://www.welt.de/vermischtes/weltgesc ... oment.html

komme ich immer mehr zu der rechtspolitischen Überzeugung, dass man das Jugendstrafrecht mitsamt seinem Erziehungszweck für Mörder komplett streichen sollte. An diesen Bestien gibt es nichts mehr herumzuerziehen, die sind einfach nur unschädlich zu machen. Maximalstrafe nach Erwachsenenstrafrecht und lebenslängliche SV, fertig.

[Uel]

1. Ich wollte als Analogie damit klar machen, dass es auch wo anders Boni gibt: z. B. bei Diplomaten oder einfach aus diplomatischen Gründen.
2. spektakuläres Nichtbestrafenwollen hat es doch schon immer gegeben.
3. Rechtsbeugung ist im Bereich politscher Taten doch sehr geläufig
4. das Abfackeln der deutschen Botschaft ist doch eine Analogie zur brennenden Hütte, ich bin mir fast sicher, dass selbst wenn man Leute ermitteln könnte, die BRD aus dipolmatischer "Weichheit" an einer Bestrafung nicht interessiert sein wird.
5. >>>Ich glaube eben, dass die Weichzeichnerei unserer Justiz im Umgang mit Gewaltkriminellen unabhängig von der Herkunft der Täter ist und versuche das mit einigen Beispielen zu belegen.<<< Genau Alex, das ist auch der Sinn meiner Worte.
6. Besagter Neo-Nazi-Fall ist doch "peanuts" gegenüber den ungesühnten alten Skandalfällen, das waren wahrlich andere Dimensionen.

PS. nochmals, hörenswert: Hat man den V-Mann betraft, der nur wegen Versagens seines Zünders eine Synagoge nicht in die Luft jagte, http://web.ard.de/radio/radiofeature/#awp::?page_id=2260 (Min 35,5 bis Min. 37) sondern hielt man sich trotz dieser Ungeheuerlichkeit lieber ans Vertuschen, um nicht das eigene rechte Nest des Verfassungsschutzes zu beschmutzen?

[AlexRE]

Wenn die Bombe eines V-Mannes nicht explodiert, spricht eine (Unschulds-) Vermutung dafür, dass sie nicht explodieren sollte.

Den Inhalt der Sendung kann man sich auch als PDF ansehen, ohne 45 MB herunterladen zu müssen:

http://web.ard.de/media/pdf/radio/radio ... skript.pdf

[Uel]

Wenn die Bombe eines V-Mannes nicht explodiert, spricht eine (Unschulds-) Vermutung dafür, dass sie nicht explodieren sollte.

... aber nicht Alex, wenn der Bombenleger seine Schuld eingesteht und sich bei der jüdischen Gemeinde nach vielen Jahren entschuldigt ...

[AlexRE]

Noch ein Justiz - Klopper ganz ohne "Migrantenbonus":

RECHTSRADIKALE

Neonazi Sven K. von Gericht auf freien Fuß gesetzt

Dortmund. Der Neonazi Sven K. ist überraschend vom Landgericht Dortmund aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Gericht sieht keine Wiederholungs- und Fluchtgefahr. Die Staatsanwaltschaft ist nach eigener Aussage "entsetzt".

(...)

Die beiden türkischen Jugendlichen, die K. am 26. November 2011 verletzt haben soll, bekamen laut Anklage einen lautstarken Streit zwischen Sven K. und dessen Ehefrau mit. Kurz nach dem Satz: „Guckt nicht so blöd, ihr Bastarde“, soll Sven K. sofort mit der Faust zugeschlagen haben, so erinnerten sich die beiden Schüler als Zeugen im Prozess. Danach hätten drei andere Männer zugetreten, alle mit Springerstiefeln. Doch Sven K., da ließen die beiden keinen Zweifel, hätte angefangen und den Ausbruch an Gewalt erst möglich gemacht.

Das Gericht begründete die Freilassung damit, dass es keine Wiederholungsgefahr bei Sven K. sehe. K. hatte im Jahr 2005 den Punker "Schmuddel" in der U-Bahn-Station Kampstraße getötet und war dafür zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt worden . Nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe war er 2010 mit positiver Prognose auf freien Fuß gesetzt worden.

(...)

http://www.derwesten.de/staedte/dortmun ... 43809.html

Die Menschwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der kaum zu vermeidenden nächsten Opfer dieses "Patienten" unserer verantwortungslosen und selbstgefälligen Unrechtsverwalter - mit großer Wahrscheinlichkeit Migranten - werden in diesem Sch...staat genauso preisgegeben wie die der Opfer zugewanderter Gewaltfetischisten.

[Excubitor]

Hier einer der besten Artikel der TAZ dazu, die die wohl seit langem veröffentlicht haben, übrigens von einem Redakteur mit Migrationshintergrund, was die Sache besonders eindrucksvoll macht:


"Der „Du-darfst-nicht“-Antirassismus
Kolumne von Deniz Yücel
[...]

Antirassismus auf Knigge-Niveau
Doch was einst eine vernünftige Reaktion darauf war, dass Eduard Zimmermann in „Aktenzeichen XY“ vorzugsweise nach jugoslawischen und türkischen Staatsbürgern fahndete („Der Täter spricht gebrochen Deutsch und ist bewaffnet“) und deutsche Lokalzeitungen und Boulevardblätter über keinen Ladendiebstahl berichten konnten, ohne auf die Herkunft der Täter zu verweisen („Ausländer beim Klauen erwischt“), hat sich zu einem Verschleierungsinstrument verselbstständigt; zu einer Ansammlung von „Du-darfst-nicht“-Sätzen, die die Glaubwürdigkeit von Medien erschüttern, aber jede Erkenntnis verhindern. Antirassismus auf Knigge-Niveau.

[...]

Die gleichen Maßgaben gelten für Taten, welche im Polizeideutsch „Rohheitsdelikte von Jugendgruppengewalt“ heißen. 1.049 solcher Delikte hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr registriert. 32 Prozent der Tatverdächtigen waren ausländische Staatsbürger (ohne Illegale), weitere 41,5 Prozent deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Macht zusammen 73,5 Prozent – bei einem Anteil von 43,1 Prozent an allen jugendlichen Einwohnern. Einen noch größeren Wert vermerkt die Statistik lediglich für die Geschlechtszugehörigkeit der Tatverdächtigen: 82,8 Prozent Männer. Wer aus Furcht vor Pauschalisierungen die Hakans und Mohammeds nicht beim Namen nennen will, kann ebenso die Geschlechtszugehörigkeit verschweigen. Die Opfer waren Menschen, die Täter auch, und wir sind alle schwer betroffen.

[...]"

Mehr dazu unter
https://www.taz.de/!104064/

Anm.:Ich persönlich halte das absolut nicht für rassistisch zu veröffentlichen, ob ein Straftäter Migratioshintergrund hatte, sondern bei all der Verharmlosung heute, nicht nur in der Politik und den Medien dringend erforderlich, damit die Verhältnisse nicht noch weiter aus dem Ruder laufen. Insofern sehe ich das nicht nur als Verschleierung, wie der übrigens türkischstämmige Autor des verlinkten Artikels sondern durchaus noch etwas deutlicher als gewollte Verharmlosungsmanipulation, also wieder ein unerträglicher Migrantenbonus. Dass nicht alle Migranten oder Migrationshintergründler Straftäter sind und man das nicht verallgemeinern darf, wenn Straftäter darunter sind, versteht sich von selbst.

Unabhängig davon macht es keinen Sinn Taten von Neonazis, die ebenso zu verurteilen sind, als Entschuldigung zu verwenden es gäbe keinen Migrantenbonus, oder dessen Vorhandensein zu verharmlosen. Es ist und bleibt Fakt, dass es einen solchen gibt, völlig unabhängig von irgendwelchen Taten rechtsradikaler Krimineller. Für deren teils absurde Taten sollte man einen eigenen Strang aufmachen. Dazu gäbe es genug zu schreiben.

[AlexRE]

Unabhängig davon macht es keinen Sinn Taten von Neonazis, die ebenso zu verurteilen sind, als Entschuldigung zu verwenden es gäbe keinen Migrantenbonus, oder dessen Vorhandensein zu verharmlosen. Es ist und bleibt Fakt, dass es einen solchen gibt, völlig unabhängig von irgendwelchen Taten rechtsradikaler Krimineller. Für deren teils absurde Taten sollte man einen eigenen Strang aufmachen. Dazu gäbe es genug zu schreiben.

Die Beispielsfälle auf diesem thread sind aber durchaus geeignet, die These vom "Migrantenbonus" in Frage zu stellen. Wenn z. B. dieser Dortmunder Nazi mit einer Verurteilung wegen Totschlags davonkommt, obwohl er aus Hass gegen seiner Meinung nach minderwertige Menschen getötet hatte, und keine 5 Jahre sitzt, um dann nach der nächsten Gewalttat - diesmal aus rassistischen Motiven - noch nicht einmal wegen Wiederholungsgefahr in U-Haft genommen zu werden, muss man schon lange suchen, um vergleichbare Beschönigungen der Gewaltverbrechen von Tätern mit Migrationshintergrund zu finden. Das ist eigentlich in seinem verfassungsrechtlichen Unwertgehalt kaum noch zu übertreffen.

[AlexRE]

Das finde ich ja mal wieder "ganz große Klasse", nachdem sie 1001 Mal die "sonstigen niedrigen Beweggründe" zutiefst menschenverachtender Tottreter verleugnet haben und die Öffentlichkeit immer empörter wird, lochen sie einfach mal einen Jugendlichen wegen Mordes ein, bei dem die "sonstigen niedrigen Beweggründe" sehr wahrscheinlich nicht vorliegen können:

Der am Donnerstagabend in Spandau festgenommene 15-Jährige hat die Tötung eines 55-Jährigen gestanden. Der Jugendliche ist am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden, dieser schickte den Jugendlichen in Untersuchungshaft – wegen Mordes. Wie berichtet, war der Mann gegen 16 Uhr blutüberströmt vor einem Haus in der Straße Am Kiesteich im Ortsteil Falkenhagener Feld gefunden worden. Nach Polizeiangaben starb Harry H. durch mehrere Messerstiche in den Oberkörper.

(...)

Nach offiziellen Angaben sollen sich Täter und Opfer bereits seit einiger Zeit gekannt haben. Möglich sei, dass der 15-jährige Deutsche aus Rache für einen zuvor begangenen Missbrauch zum Messer gegriffen hat. Die Staatsanwaltschaft sieht trotz dieser Hintergründe das Mordmerkmal der „niederen Beweggründe“ als erfüllt an.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/poliz ... 38552.html


Rache kann kein Mordmerkmal sein, wenn das Motiv für die Rache nicht selbst als sittlich besonders niedrigstehend zu qualifizieren ist. Das ist bei Racheakten von Opfern schwerer Verbrechen gegen den Täter niemals der Fall, sonst hätten sie ja auch M. Bachmaier wegen Mordes verknacken müssen.

Ausgerechnet in einem Fall mit einem autochthonen deutschen Täter so eine Kehrtwendung zu vollziehen, sieht dann natürlich wieder nach "Mitgrantenbonus" aus.

[maxikatze]

Das ist bei Racheakten von Opfern schwerer Verbrechen gegen den Täter niemals der Fall, sonst hätten sie ja auch M. Bachmaier wegen Mordes verknacken müssen.

So schlimm der Mord an ihrer Tochter für M.Bachmaier war, aber mMn hat sie die Tat genau geplant. Deshalb hätte sie eigentlich wegen Mord verurteilt werden müssen. Der Richter ist auch nur ein Mensch und hatte wohl grosses Verständnis für ihr Verhalten und aus Mitleid keine Mordanklage erhoben, sondern M.B. "nur" wegen Totschlag verurteilt.
- Vorsätzlich war die Tat allemal.

[AlexRE]

Das ist bei Racheakten von Opfern schwerer Verbrechen gegen den Täter niemals der Fall, sonst hätten sie ja auch M. Bachmaier wegen Mordes verknacken müssen.

So schlimm der Mord an ihrer Tochter für M.Bachmaier war, aber mMn hat sie die Tat genau geplant. Deshalb hätte sie eigentlich wegen Mord verurteilt werden müssen. Der Richter ist auch nur ein Mensch und hatte wohl grosses Verständnis für ihr Verhalten und aus Mitleid keine Mordanklage erhoben, sondern M.B. "nur" wegen Totschlag verurteilt.
- Vorsätzlich war die Tat allemal.

Planung / Absicht / direkter Vorsatz sind im deutschen Recht kein Mordmerkmal, es reicht bei jeder vorsätzlichen Körperverletzung immer der bedingte Vorsatz (ggfs. "bedingter Vorsatz" googeln).

Der direkte Vorsatz ("mit Vorbedacht") war von 1871 bis 1941 die Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag, dann wurde diese Unterscheidung durch den Katalog der Mordmerkmale wie Heimtücke / Habgier usw. bis "sonstige niedrige Beweggründe" ersetzt.

In manchen Rechtsordnungen anderer Länder ist die Unterscheidung zwischen den Vorsatzformen aber heute noch maßgeblich. Außerdem stellen viele deutsche Medien die Rechtslage oft falsch dar (zuletzt mal wieder lang und breit die Bildzeitung, aber auch zu M. Bachmaier wurde das damals oft falsch dargestellt). Deshalb haben die meisten juristischen Laien in Deutschland eine falsche Vorstellung von den Voraussetzungen des Mordes.

Im Fall Bachmaier war nicht die Planung das Problem, sondern die Begehungsweise, die eigentlich rechtstechnisch als heimtückischer Mord hätte gewertet werden müssen. Aber das haben sie geflissentlich übersehen (hätte ich als Richter in dem speziellen Fall auch).