Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[GasGerd]

Heute laufen auf gmx gleich zwei threads zu dem gestern gesperrten Thema. Ich habe meinen obigen Beitrag auf beide kopiert und das noch zusätzlich geschrieben:

"Oder wird die Bürgerwehr verhaftet, weil sie sich in den Statuten nicht hat niederschreiben lassen und ist somit als Aufrührer und Unruhestifter anzusehen?"

Ja sicher würde die Bürgerwehr verhaftet. Es wird ja sogar ein Student wegen versuchten Totschlags eingeknastet, wenn er versucht, den Vorturner der Tottreter - Bande zu erstechen, damit er nicht totgetreten wird.

Wenn der Vietnamese in dem aktuellen Fall ein Messer gehabt hätte, wäre er jetzt also im Knast anstatt tot. Die Mörderbanden hierzulande können sich also der Abschirmung und Rückendeckung durch den Staat gewiss sein.

Das meinte ich mit meinem Beitrag zu Art. 1 GG, dieser Staat tritt als Co - Aggressor an der Seite der Gewaltkriminellen gegen seine eigenen friedlichen Bürger auf.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16558458?sp=462#jump

[AlexRE]

Ein hartes Urteil im "Salafisten - Prozess":

Sechs Jahre Haft wegen Messerattacke auf Polizisten

Wegen einer Messerattacke auf zwei Polizisten bei Ausschreitungen im Mai ist ein Islamist vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 26-Jährige begründete die Tat mit islamischen Glaubensvorschriften und zeigte keine Reue.

(...)

Laut Urteil stieß der Angeklagte bei den Ausschreitungen einem Beamten und einer Polizistin mit einem Küchenmesser in den Oberschenkelbereich. Die Polizisten mussten mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen in Kliniken gebracht werden.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-im-salafisten-prozess-sechs-jahre-haft-wegen-messerattacke-auf-polizisten-1.1500555

Der hat tatsächlich 6 Jahre gekriegt, weil er vor Gericht eine große Fresse hatte. Wer Normalbürger so verletzt und vor Gericht harmlos tut, kriegt für gefährliche Körperverletzung Bewährung (manchmal sogar für Tötungsdelikte!!), wenn er nicht vorbestraft ist. Jedenfalls ganz sicher keine Strafe in der oberen Hälfte des weiten Strafrahmens von 6 Monaten bis 10 Jahren Gefängnis.

Wenn sie die Tottreter in dem Fall mit dem vietnamesischen Opfer erwischen, kriegen die wahrscheinlich weniger als 6 Jahre.

[DJ_rainbow]

Wenn sie die Tottreter in dem Fall mit dem vietnamesischen Opfer erwischen, kriegen die wahrscheinlich weniger als 6 Jahre.

Das ist ja auch kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bürgerschikanierer.

[AlexRE]

Die Tottreter vom Alexanderplatz entwischen nicht:

Tödliche Prügelattacke auf dem Alexanderplatz
Berliner Polizei nimmt ersten Tatverdächtigen fest

Die Berliner Polizei ist bei den Ermittlungen zu der tödlichen Prügelattacke auf dem Alexanderplatz offenbar einen großen Schritt vorangekommen: Die Beamten haben einen 19-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

(...)

Das 20-jährige Opfer war am Sonntag vor einer Woche nach einem Clubbesuch am Alexanderplatz von einer Gruppe junger Männer brutal zusammengeschlagen worden.

(...)

Das Motiv blieb zunächst ungeklärt.

(...)

http://www.focus.de/panorama/welt/toedl ... 44658.html

Nun werden wir ja etwas zu den Motiven erfahren und unsere Berufserklärbären können dem staunenden Publikum verkünden, warum auch dieser Mord kein Mord im rechtstechnischen Sinne war. Ich werde dann vermutlich wieder eine abweichende Meinung vertreten - so wie das Volk, in dessen Namen diese Urteile verkündet werden, regelmäßig eine abweichende Meinung zu der der Justizmächtigen hat, was das Thema Mord betrifft.

[Staber]

Die Tottreter vom Alexanderplatz entwischen nicht:

Tödliche Prügelattacke auf dem Alexanderplatz
Berliner Polizei nimmt ersten Tatverdächtigen fest

Die Berliner Polizei ist bei den Ermittlungen zu der tödlichen Prügelattacke auf dem Alexanderplatz offenbar einen großen Schritt vorangekommen: Die Beamten haben einen 19-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

(...)

Das 20-jährige Opfer war am Sonntag vor einer Woche nach einem Clubbesuch am Alexanderplatz von einer Gruppe junger Männer brutal zusammengeschlagen worden.

(...)

Das Motiv blieb zunächst ungeklärt.

(...)

http://www.focus.de/panorama/welt/toedl ... 44658.html

Nun werden wir ja etwas zu den Motiven erfahren und unsere Berufserklärbären können dem staunenden Publikum verkünden, warum auch dieser Mord kein Mord im rechtstechnischen Sinne war. Ich werde dann vermutlich wieder eine abweichende Meinung vertreten - so wie das Volk, in dessen Namen diese Urteile verkündet werden, regelmäßig eine abweichende Meinung zu der der Justizmächtigen hat, was das Thema Mord betrifft.

.... was nützt es alles, wenn die Richter wieder kuscheln....

[DJ_rainbow]

Da noch nicht lauthals verkündet wurde, dass man den NSU 2 zerschlagen hat, ist angesichts des vietnamesisch-stämmigen Mordopfers davon auszugehen, dass die Täter keine Biodeutschen (im PolCor-Neusprech: Nazis) sind.

Wenn sie das aber nicht sind, bleibt nicht viel übrig, was sie sein könnten.

Es wird also spannend, wie unsere herzallerliebsten berufsbetroffenen und berufsempörten Gutmensch-Nazi_Innen es hindrehen werden, dass am Ende die Mörder und ihre archaische Wüstenkültür schuldlos und die Biodeutschen insgesamt schuldig sein sollen.

[Staber]

Warum vertuschen alle Medien, dass es sich bei der Gruppe "unbekannter" um Araber (Libanesen) gehandelt hat? Daraus lassen sich doch auch gewisse Rückschlüsse ziehen! Und wie ernst meint es die Polizei mit der Ermittlung der Täter, wenn Sie deren Äußeres verschweigt? Was wäre wohl gewesen, wenn eine Gruppe deutscher Jugendlicher einen Araber totgeschlagen hätte? Ob da auch nur von "unbekannten" die Rede gewesen wäre? Ich glaube eher nicht..... Armes Deutschland!...
Beim Lesen vieler Kommentare komme ich zu der Erkenntnis, dass im nächsten Jahr bei der Wahl mit einem starken Rechtsruck gerechnet werden muß. Dies passt auch zu der Tatsache, dass ein erneuter Versuch gestartet wird, die NPD zu verbieten und fast täglich Reportagen über die Verbrechen des 3. Reiches laufen. D.h., auch die deutsche Politik hat diese Befürchtung und versucht, mit ihren Mitteln gegenzusteuern. Nur so wird sie eine langsame Extremisierung nicht verhindern können. Die Probleme verfehlter und bei weitem zu toleranter Politik gegen deutsche Interessen sind zu offensichtlich.


gruß staber

[AlexRE]

Falls jemand das Unrechtsurteil gegen den Informatikstudenten irrtümlich in die Kategorie "Migrantenbonus" eingeordnet haben sollte - dem ist nicht so:

Lebe deinen Albtraum

Der Rapper Tibor Sturm wird im Dezember 2005 von sechs Neonazis angegriffen und verprügelt - jetzt sitzt er deshalb in Ingolstadt im Gefängnis

Die Geschichte, die Tibor Sturm erzählt, ist erschreckend. Im Dezember des Jahres 2005 wird der 1976 geborene HipHopper in der Nähe von Erlangen auf einem Waldpfad von sechs Neonazis überrascht, die auf ihn einschlagen. Auf dem Boden liegend und um sein Leben fürchtend greift der kampfsporterfahrene Deutsch-Afrikaner nach dem Stück Holz neben ihm und trifft damit einen der Angreifer am Kopf.

(...)

Tibor Sturm, das Opfer des Angriffs, der an besagtem Abend ausschließlich darauf bedacht war, mit seinem Leben davonzukommen, sitzt nun seit Mitte Juni in einer sechs Quadratmeter großen Zelle der JVA Ingolstadt. Er wurde wegen „überzogener Notwehr“ zu einer siebenmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

(...)

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/447069

Die regelmäßige Verleugnung des Notwehrrechts durch die deutsche Justiz hat also nichts mit der Ethnie oder Religion der Beteiligten zu tun. Es geht nur darum, den befürchteten Konsequenzen der eigenen Unzulänglichkeit der Justiz im Umgang mit gewaltkriminellen Aggressoren wie einer Eskalation der Gewalt in der Öffentlichkeit und Tendenzen zur Selbstjustiz auf Kosten von erfolgreich Notwehr übenden Menschen vorzubeugen.

Übrigens können sie sich auch nicht verkneifen, den durch diese rechtsstaatswidrige Praxis geschädigten Menschen auch noch überflüssigen zusätzlichen Schaden zuzufügen, damit sie endgültig bedient sind. Den Afrodeutschen haben sie in einem Knast untergebracht, in dem es vor Neonazis nur so wimmelte:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/470682

Ganz im Ernst: Jeder Richter, der bei diesem dreckigen Spiel mitwirkt, gehört wegen Rechtsbeugung selbst in den Knast. Damit meine ich ganz ausdrücklich und insbesondere auch Bundesrichter.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Jeder Richter, der bei diesem dreckigen Spiel mitwirkt, gehört wegen Rechtsbeugung selbst in den Knast. Damit meine ich ganz ausdrücklich und insbesondere auch Bundesrichter

.


Auch dieser Satz sollte unbedingt über fb verbreitet werden. Vllt liest ja ein rechtsbeugender Richter mit und merkt, dass nicht alle Menschen alles widerspruchslos hinnehmen.

[AlexRE]

Die nächste Rechtsbeugung zugunsten Gewaltkrimineller, wieder einmal in Bremen:

KURZ DARAUF KOMMT ER WIEDER FREI

Intensivtäter verprügelt Polizisten

GEWERKSCHAFT EMPÖRT ÜBER JUSTIZSKANDAL

(...)

Plötzlich dreht der Festgenommene durch. Brutal schlägt er auf die Beamten ein. Polizeisprecher Nils Matthiesen: „Das Pfefferspray zeigte bei ihm kaum Wirkung. Wie wild ging er auf die Einsatzkräfte los.“

Verstärkung kam – dann die Festnahme. Die beiden Beamten wurden verletzt, sind dienstunfähig. Einer mit Knochenbrüchen, der andere ist mit Schürfwunden und Hämatomen übersät.

Doch der brutale Täter darf durch Bremen laufen! Die Staatsanwaltschaft lehnte ab, ihn dem Haftrichter vorzuführen. Wenige Stunden nach der Prügelei konnte er die Wache verlassen.

Dabei ist der türkischstämmige Bremer sattsam bekannt. Er soll nach BILD-Informationen 2008 wegen Beteiligung an einem Tötungsdelikt verurteilt worden sein, 42 Straftaten auf dem Buckel haben.

(...)

http://www.bild.de/regional/bremen/koer ... .bild.html