Schweiz

[Livia]

Neues von der Steuerfront:

Nostalgischer Finanzminister kauft Steuersünderdaten ausschließlich auf Vinyl

http://www.der-postillon.com/2012/08/nostalgischer-finanzminister-kauft.html

Na ja, lach du nur, es ist aber nocht nicht alles gegessen. Dass unsere Banken so dumm wären und sich immer noch CDs klauen lassen, glaubt hier schon lange keiner mehr. Das ist pure Taktik der linken Parteien in Deutschland, die wollen wieder gewählt werden.

Einige Sparer hat es wahrscheinlich trotzdem abgeschreckt, aber was von den Deutschen Politiker erwartet wurde, ist nicht eingetroffen. Ich meine jetzt aber nicht die Steuervinyl Daten.

[AlexRE]

Na ja, lach du nur, es ist aber nocht nicht alles gegessen. Dass unsere Banken so dumm wären und sich immer noch CDs klauen lassen, glaubt hier schon lange keiner mehr. Das ist pure Taktik der linken Parteien in Deutschland, die wollen wieder gewählt werden.

Einige Sparer hat es wahrscheinlich trotzdem abgeschreckt, aber was von den Deutschen Politiker erwartet wurde, ist nicht eingetroffen. Ich meine jetzt aber nicht die Steuervinyl Daten.

Es kann auch Taktik der Schweizer Banken sein, den deutschen Behörden einen Bluff zu unterstellen, um ihre Kundschaft zu beruhigen.

Wir werden noch sehen, wer da wen veräppelt. Wenn die Daten tatsächlich entnommen wurden, werden sie ja als Beweismittel auf deutschen Richtertischen landen.

[Livia]

Na ja, lach du nur, es ist aber nocht nicht alles gegessen. Dass unsere Banken so dumm wären und sich immer noch CDs klauen lassen, glaubt hier schon lange keiner mehr. Das ist pure Taktik der linken Parteien in Deutschland, die wollen wieder gewählt werden.

Einige Sparer hat es wahrscheinlich trotzdem abgeschreckt, aber was von den Deutschen Politiker erwartet wurde, ist nicht eingetroffen. Ich meine jetzt aber nicht die Steuervinyl Daten.

Es kann auch Taktik der Schweizer Banken sein, den deutschen Behörden einen Bluff zu unterstellen, um ihre Kundschaft zu beruhigen.

Wir werden noch sehen, wer da wen veräppelt. Wenn die Daten tatsächlich entnommen wurden, werden sie ja als Beweismittel auf deutschen Richtertischen landen.

Glaube ich kaum Alex, dass die Daten tatsächlich entnommen wurden. Ein bisschen kenne mich auch aus, auch wenn nur am Rande. Meine 20 Jahre Arbeit im Bankwesen (aber nur als ganz kleines Rad) macht mich da fast ganz sicher.

[Livia]

Walter Borjan war am Freitag in der Schweizer Politarena zu Gast.

«Das wird eine heisse Arena»

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 23.08.2012 146 Kommentare

Er kauft Bankdaten-CDs, wettert gegen das Bankgeheimnis und schiesst auch mal gern scharf. Nun stellt sich Norbert Walter-Borjans in der «Arena» von SF. Kommt es zum harten Schlagabtausch?

«Das weiss ich erst, wenn die Scheinwerfer angehen und die Mikrofone eingestellt sind», sagt Philipp Müller auf die Frage, was er denn dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans schon lange gerne einmal gesagt hätte. Müller tritt mit CVP-Ständerat Pirmin Bischof und SP-Nationalrat Cédric Wermuth in den «Arena»-Ring.

Dass sich Walter-Borjans vors Schweizer Publikum wagt, ist nicht selbstverständlich. Immer wieder meldete er effektvoll den Kauf neuer CDs mit Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken und erntete dafür in der Schweiz von bürgerlicher Seite harsche Kritik. Hintergrund ist der Streit um das Abgeltungssteuerabkommen.

Bischof: Walter-Borjans soll Beweise liefern

Umso mehr wird der Besuch des NRW-Finanzministers nun begrüsst: «Ich schätze es sehr, dass Walter-Borjans in diese Sendung kommt», sagt Müller. Man müsse miteinander im Gespräch bleiben, auch wenn man sich in der Sache nicht einig sei. «So geht man unter Nachbarn miteinander um.» Bischof wartet noch immer auf Beweise von Walter-Borjans für den angeblichen Kauf von Bankdaten: «Es wäre schön, wenn er einmal Fakten auf den Tisch legen würde», so der Solothurner Politiker, «erwarten tu ich es aber nicht.»

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/23304724

[Livia]

Eine Militärflugschau wurde hier am Freitag und Samstag abgehalten. Tief sind sie geflogen und laut war es auch.

SPIEGEL TV - Kunstflugstaffel Patrouille Suisse

Link


Die Kunstflugstaffel "Patrouille Suisse" des Schweizer Militärs gilt als eine der besten Formationen dieser Art.

[Livia]

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«Das ist ein vergiftetes Geschenk»

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 25.08.2012 311 Kommentare

Norbert Walter-Borjans war in der «Höhle des Löwen», der «Arena» von SRF zum Steuerstreit mit Deutschland. Sein Gegner, FDP-Präsident Philipp Müller, wurde vom Jungsozialisten David Roth abgelenkt.

Borjans liess sich in der «Höhle des Löwen» (Moderatorin Sonja Hasler) nicht lange herumtreiben. «Das Steuerabkommen ist ein vergiftetes Geschenk», markierte er gleich zu Beginn. Und seine Kernforderung, das Abkommen mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer, müsse nachverhandelt werden, machte er ohne Umschweife klar. «Wir wollen weiter ermitteln können», so der SPD-Politiker. Das zeigt: Borjans traut den Schweizer Banken und dem Abkommen nicht. Was ihm dabei besonders zu denken gab: «Seit der Vereinbarung ist die Zahl der Selbstanzeigen deutlich zurückgegangen – und ist erst mit unseren CD-Käufen wieder gestiegen.» Für den Sozialdemokraten ist damit klar: «Das Abkommen führt nur dazu, dass Steuerbetrüger sich wieder in Sicherheit wähnen.»

À propos Beweis: «Nein ich bluffe nicht», sagte Borjans auf die Frage, ob diese Bankdaten-CDs denn wirklich existierten. Um dann nachzulegen: «Wir werden die Fakten schon noch auf den Tisch legen.»

«Ich mache mir echte Sorgen»

Einen Funken Unsicherheit liess Borjans einzig aufblitzen, als er vom deutschen Korrespondenten der ARD in Zürich, Hans-Jürgen Maurus, ins Gebet genommen wurde: «Ist es denn die Aufgabe von Herrn Borjans, dem Aussenminister (Guido Westerwelle, Anm. der Redaktion) in den Rücken zu fallen?» Sollten die SPD-regierten Bundesländer das Abkommen tatsächlich platzen lassen, «wer verhandelt dann erneut», fragte Maurus. Er liess durchblicken, dass er die Verhandlungsposition der Berliner Regierung durch diesen Rückenschuss geschwächt sieht. Der Journalist sagte zu den letzten Jahren deutsch-schweizerischer Beziehung: «Ich mache mir echte Sorgen, das Verhältnis hat sich verschlechtert.» Dabei forderte er beide Seiten auf, Misstrauen abzubauen.

Der hohe Gast aus Deutschland muss die Schweiz dennoch ziemlich zufrieden verlassen haben: «Ich dachte, die Zwei (Bischof und Müller, Anm. der Redaktion) würden jetzt schon richtig draufhauen – aber dem war ja nicht so.» Zeitlich knapp war er im Botschafterwagen in Leutschenbach vorgefahren und genauso rasch verliess er das SRF-Gelände wieder Richtung Flughafen Kloten. Vielleicht träumt Borjans über den Wolken ja auch von der baldigen Machtübernahme der SPD auf Bundesebene. Dann könnte seine Partei den angestrebten Nachverhandlungen sogar den Stempel aufdrücken. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.08.2012, 23:50 Uhr

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Da ... y/11172069

[Staber]

topelement.jpg

«Das ist ein vergiftetes Geschenk»

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 25.08.2012 311 Kommentare

Norbert Walter-Borjans war in der «Höhle des Löwen», der «Arena» von SRF zum Steuerstreit mit Deutschland. Sein Gegner, FDP-Präsident Philipp Müller, wurde vom Jungsozialisten David Roth abgelenkt.

Borjans liess sich in der «Höhle des Löwen» (Moderatorin Sonja Hasler) nicht lange herumtreiben. «Das Steuerabkommen ist ein vergiftetes Geschenk», markierte er gleich zu Beginn. Und seine Kernforderung, das Abkommen mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer, müsse nachverhandelt werden, machte er ohne Umschweife klar. «Wir wollen weiter ermitteln können», so der SPD-Politiker. Das zeigt: Borjans traut den Schweizer Banken und dem Abkommen nicht. Was ihm dabei besonders zu denken gab: «Seit der Vereinbarung ist die Zahl der Selbstanzeigen deutlich zurückgegangen – und ist erst mit unseren CD-Käufen wieder gestiegen.» Für den Sozialdemokraten ist damit klar: «Das Abkommen führt nur dazu, dass Steuerbetrüger sich wieder in Sicherheit wähnen.»

À propos Beweis: «Nein ich bluffe nicht», sagte Borjans auf die Frage, ob diese Bankdaten-CDs denn wirklich existierten. Um dann nachzulegen: «Wir werden die Fakten schon noch auf den Tisch legen.»

«Ich mache mir echte Sorgen»

Einen Funken Unsicherheit liess Borjans einzig aufblitzen, als er vom deutschen Korrespondenten der ARD in Zürich, Hans-Jürgen Maurus, ins Gebet genommen wurde: «Ist es denn die Aufgabe von Herrn Borjans, dem Aussenminister (Guido Westerwelle, Anm. der Redaktion) in den Rücken zu fallen?» Sollten die SPD-regierten Bundesländer das Abkommen tatsächlich platzen lassen, «wer verhandelt dann erneut», fragte Maurus. Er liess durchblicken, dass er die Verhandlungsposition der Berliner Regierung durch diesen Rückenschuss geschwächt sieht. Der Journalist sagte zu den letzten Jahren deutsch-schweizerischer Beziehung: «Ich mache mir echte Sorgen, das Verhältnis hat sich verschlechtert.» Dabei forderte er beide Seiten auf, Misstrauen abzubauen.

Der hohe Gast aus Deutschland muss die Schweiz dennoch ziemlich zufrieden verlassen haben: «Ich dachte, die Zwei (Bischof und Müller, Anm. der Redaktion) würden jetzt schon richtig draufhauen – aber dem war ja nicht so.» Zeitlich knapp war er im Botschafterwagen in Leutschenbach vorgefahren und genauso rasch verliess er das SRF-Gelände wieder Richtung Flughafen Kloten. Vielleicht träumt Borjans über den Wolken ja auch von der baldigen Machtübernahme der SPD auf Bundesebene. Dann könnte seine Partei den angestrebten Nachverhandlungen sogar den Stempel aufdrücken. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.08.2012, 23:50 Uhr

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Da ... y/11172069

Moin Livia!
Einen wettermäßig kühlen Gruß aus Bremen.
Die Schweiz zahlt jetzt den Preis ihres kurzsichtigen Isolationskurses und kein hiesiger Politiker hat den Mut das Offensichtliche auszusprechen: Warum hackt denn niemand auf den Steueroasen Luxemburg, Österreich, England herum? Eigenbrödler, die nirgendwo mitspielen und ständig über andere lästern haben keine Freunde und werden gemobbt. Das ist in der Schule nicht anders als in der Weltpolitik , oder bist du anderer Ansicht?

gruß horst

[Livia]

Moin Livia!
Einen wettermäßig kühlen Gruß aus Bremen.
Die Schweiz zahlt jetzt den Preis ihres kurzsichtigen Isolationskurses und kein hiesiger Politiker hat den Mut das Offensichtliche auszusprechen: Warum hackt denn niemand auf den Steueroasen Luxemburg, Österreich, England herum? Eigenbrödler, die nirgendwo mitspielen und ständig über andere lästern haben keine Freunde und werden gemobbt. Das ist in der Schule nicht anders als in der Weltpolitik , oder bist du anderer Ansicht?

Recht hast du schon, nur wird das von der Politik verschwiegen. Die Schweiz ist nun mal im Zwielicht und versteht nur schlecht sich zu wehren. Das konnte man bei der Politarena auch wieder feststellen. Nur Weicheier werden da eingeladen, die Hardliner bekommen keinen Zutritt. Dann waren da zwei Bubis dabei, beide Studenten, haben noch nie gearbeitet und sind bereits über 30 Jahre alt. Einer davon hat eine süditalienische Mutter, wahrscheinlich noch mit der Mafia verwandt.

Ich habe hier gelesen, dass Deutsche Politiker der Schweiz eine Offerte gemacht hätten, alle Schweizer Steuersünder in Deutschland zu melden, damit man sie auch belangen könne. Die Schweiz hat abgelehnt, sie wolle kein Schnüffelstaat sein. Die ganze Situation wird gerade von der Presse und den Medien oft nicht korrekt wiedergegeben, das heizt dann noch zusätzlich an. Wir werden es wissen, wenn das ganz Drumdrum vorbei ist und vielleicht endlich Ruhe einkehrt.

Sollte jedoch der Vertrag abgelehnt werden, hier wie auch bei euch, dann geht es weiter wie bisher und Deutschland muss für jeden einzelnen ein Gesuch stellen mit Name und Adresse, wenn sie Auskunft über Steuersünder haben will. CDs Ankaufen wäre dann nicht mehr strafbar, würde jedoch sehr schwer sein welche zu behändingen.

[Livia]

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Ehemaliger Rechtsextremer darf nicht in die RS einrücken

Einem früheren Skinhead bleibt der Militärdienst verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einschätzung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfung (PSP) bestätigt, dass er wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Die Fachstelle PSP hatte den jungen Mann aus der Romandie 2011 unter die Lupe genommen, kurz nachdem er seinen Marschbefehl für die RS als Büroordonanz erhalten hatte. Obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits von der rechten Szene zu distanzieren begonnen hatte, wurde er als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Bis zumindest Ende 2008 war er als Skinhead im rechtsextremen Milieu in Erscheinung getreten und unter anderem von der Polizei angehalten worden, als er die 1. August-Veranstaltung von Neonazis auf dem Rütli besuchen wollte. Zudem hat er Vorstrafen wegen Cannabis-Konsum und Fahren in angetrunkenem Zustand.

Algerische Mutter

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes nun abgewiesen und die negative Risikoverfügung der Fachstelle PSP bestätigt. Gemäss dem Entscheid will sich der junge Mann zwar von der rechtsextremen Szene abgesetzt haben, nachdem er erfahren hatte, dass er selber von einer algerischen Mutter abstammt.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,6 ... ie_RS_einrücken/de/news/inland/sda/

Es ist hier allgemein bekannt, dass Nachkommen aus gemischten Ehen am meisten Probleme machen. Wieso das so ist, konnte bis jetzt kein Psychologe erklären.

[Livia]

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Schweizer Anzeige wegen Steuer-CD

Die acht Straftaten des Finanzministers

Ein Schweizer Anwalt hat den Finanzminister von NRW angezeigt, weil er weiter Steuerdaten kaufen will. In der Anzeige geht es um Hehlerei und Wirtschaftsspionage.

GENF dpa | Wegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher ist in der Schweiz Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erstattet worden. Der SPD-Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Anwalt Pierre Schifferli am Dienstag.

Er habe die Anzeige beim obersten Schweizer Staatsanwalt Michael Lauber eingereicht, erklärte Schifferli. Der Anwalt wirft Walter-Borjans acht Straftatbestände vor – darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. Allein auf Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis.

Diplomatische Beobachter rechnen nicht damit, dass es soweit kommt. Allerdings wird in Bern auch darauf verwiesen, dass die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein- westfälische Steuerfahnder erlassen hatte. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der Schweiz wird jedoch allem Anschein nach von deutschen Behörden völlig ignoriert.

Schifferli stützt sich nach eigenen Angaben unter anderem auf Äußerungen von Walter-Borjans in der Schweizer Fernsehsendung „Arena“. Dort hatte der Minister am vergangenen Freitag bestätigt, dass er auch künftig CDs mit Schweizer Bankdaten zu kaufen gedenke. Die Daten-CDs seien in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Für den Kauf solcher CDs seinen bisher von deutschen Behörden rund zehn Millionen Euro ausgegeben worden, wobei sich Bund und Länder die Kosten geteilt haben.

Damit habe der Minister in aller Öffentlichkeit bestätigt, „dass er die Finanzierung für den Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten organisiert“. Genau das werfe man ihm nun in der Anzeige vor. „Es wird schwierig sein für ihn, die ganze Sache zu bestreiten“, sagte der Anwalt.

http://www.taz.de/Schweizer-Anzeige-weg ... D/!100531/