Fragwürdige Verfassungsänderungen

[maxikatze]

Die CDU strebt eine Verfassungsänderung ( wieder mal ) an. Sie wirbt um die Zustimmung der anderen Parteien , die Bundeswehr auch künftig im Inland militärisch agieren zu lassen. Es geht dabei nicht nur allein darum, von Terroristen entführte Flugzeuge abzuschiessen, was das BVG 2006 in einem Urteil verboten hat, sondern das Terroristen einen nuklearen Anschlag verüben könnten. In so einem Fall ist die Polizei nicht handlungsfähig und das Militär nicht handlungsberechtigt. Diesen Umstand will der Innenminister nicht länger hinnehmen und strebt deshalb eine Änderung in der Verfassung an.
Kritiker dagegen sehen darin die Gefahr, das militärische Terrorbekämpfer vorbei am Polizeirecht und nicht zuletzt am Völkerrecht arbeiten könnten. Das beste Beispiel dazu ist Guantanamo.

[maxikatze]

CSU-Chef Horst Seehofer will Volksabstimmungen für wichtige EU -Themen zum Wahlkampfthema machen. Nach seinen Vorstellungen sollen Kritikpunkte, die Europa betreffen, offensiver vertreten werden. Der Bundesinnenminister W. Schäuble wünscht dagegen mehr Geschlossenheit und Seehofer wurde gewarnt, nicht mit den Konfrontationen zu weit zu gehen.
Man darf also weiterhin gespannt sein.

[AlexRE]

CSU-Chef Horst Seehofer will Volksabstimmungen für wichtige EU -Themen zum Wahlkampfthema machen.

SPD und Grüne haben bereits 2002 eine Vorlage für eine Grundgesetzänderung zu Gunsten plebiszitärer Elemente eingebracht. Die wussten genau, dass die Union das verhindern würde, weil die noch immer alles getan hatte, um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu verhindern.

Wenn jetzt ausgerechnet innerhalb der Union über dieses Thema debattiert wird, muss man das m. M. nach als politische Scharade einordnen.