Schweiz

[Livia]

Meines Erachtens hat aber Deutschland kein Recht sich über unsere Gesetze hinwegzusetzen. Daher auch das Steuerabkommen mit der Schweiz und Deutschland.

[AlexRE]

Meines Erachtens hat aber Deutschland kein Recht sich über unsere Gesetze hinwegzusetzen. Daher auch das Steuerabkommen mit der Schweiz und Deutschland.

Die Schweiz hat auch kein Recht, sich über die deutschen Steuergesetze hinwegzusetzen. Daher die hiesige Notwehr - These.

Übrigens soll das Abkommen genau diese Problematik beseitigen. Es tritt aber erst am 01.01.2013 in Kraft, falls die NRW - Kraft es nicht zuvor irreparabel torpediert hat.

[DJ_rainbow]

Nein, Alex.

Die Schweiz ist genau so souverän wie die Bundesrepublik und aus dieser Souveränität heraus dazu legitimiert, sich ein Steuersystem zu schaffen, das ihren Bedürfnissen entspricht. Ebenso übrigens bei der Frage des Bankgeheimnisses und des Strafrechts in Bezug auf Steuern. Diese Systeme müssen daher nicht den Bedürfnissen anderer Länder entsprechen.

Der klitzekleine Unterschied: Die Schweiz muss entsprechende Wünsche der Politik ihrem Souverän verklickern und sich via Volksabstimmung dessen Zustimmung holen. Das haben die deutschen Politkasper nicht nötig.

Vielleicht kommt daher die Tatsache, dass manche Leute ihr Geld lieber in der Schweiz bunkern als in Deutschland?

P. S.: Nicht jeder auf einer solchen CD ist ein Steuerhinterzieher.

[DJ_rainbow]

Nachtrag:

Wer das Steuerrecht eines anderen Landes ändern möchte, hat sich der hierzu erfundenen Mittel und Wege zu bedienen. Aka Diplomatie und Verhandlungen.

[Livia]

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Schäuble kritisiert den Kauf der Steuer-CDs aus der Schweiz

Nach Berichten über den Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein solches Vorgehen kritisiert. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Mit Blick auf das bereits unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz, sagte der CDU-Politiker Nötig sei eine "haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz". Das Abkommen enthalte dafür eine "gute Lösung".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den mutmasslichen Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring den Zeitungen der WAZ Mediengruppe.

Kauf nicht bestätigt

Bestätigt sind die Angaben zum CD-Kauf der "Financial Times Deutschland" und des "Spiegels" indessen nicht. "Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt", erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Und die Bank Coutts sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach aussen gelangt sein könnten. Ein Datenleck ausschliessen konnte sie aber auch nicht.

(sda)

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,625433/Schäuble_kritisiert_den_Kauf_der_Steuer-CDs_aus_der_Schweiz/de/news/ausland/sda/


Bis jetzt wurde nicht bestätigt, dass diese CD gekauft wurde. Ich gehe weiter davon aus, dass das in der Presse und Medien so dargestellt wird, als wäre das geschehen. Hier in der Schweiz sind viele Politiker sehr enttäuscht, dass man sich über eine Abmachung hinwegsetzt und auch, dass seit der Unterschrift des Abkommens beideiseitig, einen Kauf von CDs nicht mehr erlaubt ist, auch wenn das Abkommen erst am 1.1.2013 in Kraft tritt.

[AlexRE]

Nein, Alex.

Die Schweiz ist genau so souverän wie die Bundesrepublik und aus dieser Souveränität heraus dazu legitimiert, sich ein Steuersystem zu schaffen, das ihren Bedürfnissen entspricht. Ebenso übrigens bei der Frage des Bankgeheimnisses und des Strafrechts in Bezug auf Steuern. Diese Systeme müssen daher nicht den Bedürfnissen anderer Länder entsprechen.

Der klitzekleine Unterschied: Die Schweiz muss entsprechende Wünsche der Politik ihrem Souverän verklickern und sich via Volksabstimmung dessen Zustimmung holen. Das haben die deutschen Politkasper nicht nötig.

Vielleicht kommt daher die Tatsache, dass manche Leute ihr Geld lieber in der Schweiz bunkern als in Deutschland?

P. S.: Nicht jeder auf einer solchen CD ist ein Steuerhinterzieher.

Wer seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat, ist hier steuerpflichtig. Wenn die Schweiz in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Steuerhinterziehungen hilft, greift sie die Souveränität der Bundesrepublik an und die Beteiligung von deutschen Behörden an Straftaten gegen das Schweizer Bankgeheimnis sind schlicht und ergreifend Notwehr.

[DJ_rainbow]

Ist das die Schweiz im Sinne der Schweizer Regierung? Oder sind das Schweizer Banken?

Für den Fall, dass die Schweiz bilaterale Verträge abgeschlossen hat oder OECD-Abkommen o. ä. beigetreten ist, muss sie die natürlich erfüllen - tut sie das nicht, gibt es geregelte Wege.

Und ein angeblicher Rechtsstaat, was die Bundesrepublik ja sein will, zeichnet sich gegenüber Diktaturen eben genau dadurch aus, dass er nicht alles darf und nicht alles Machbare macht, sondern sich in der Wahl seiner Mittel beschränkt. Also sind Straftaten wie Anstiftung zum Datenklau eben nicht zulässig und die Schweizer Haftbefehle gegen die betreffenden Steuerfahnder bestehen zu Recht.

Mit welcher Logik will mir denn der Staat Straftaten verbieten, wenn er (durch seine Verwaltung und deren Bedienstete) selbst welche begeht?

[AlexRE]

Und ein angeblicher Rechtsstaat, was die Bundesrepublik ja sein will, zeichnet sich gegenüber Diktaturen eben genau dadurch aus, dass er nicht alles darf und nicht alles Machbare macht, sondern sich in der Wahl seiner Mittel beschränkt. Also sind Straftaten wie Anstiftung zum Datenklau eben nicht zulässig und die Schweizer Haftbefehle gegen die betreffenden Steuerfahnder bestehen zu Recht.

Ein Rechtsstaat macht nicht alles Machbare, aber alles zu seiner Fortexistenz Notwendige. Wenn mit Unterstützung der Schweiz (des Staates, der macht das dafür notwendige Bankenrecht) in Deutschland und Frankreich griechische Verhältnisse einkehren würden, würde die europäische Wirtschaftsordnung mit Sicherheit und die Rechtsordnung wahrscheinlich zusammenbrechen.

Mit welcher Logik will mir denn der Staat Straftaten verbieten, wenn er (durch seine Verwaltung und deren Bedienstete) selbst welche begeht?

Eine zur Wahrung der eigenen Rechte unbedingt erforderliche und gebotene Handlung kann niemals eine Straftat sein.

[DJ_rainbow]

Es ist nicht zwingend notwendig. Wir sind schließlich nicht Griechenland.

Es wird hier - wie immer, möchte man bald sagen - mit der Neidkeule gefuchtelt. Sicherlich oft zu Recht, aber eben nicht immer. Und der tumbe Michel fällt noch jedes Mal drauf rein und vergisst, dass Steuerverschwendung i. S. d. BdSt und der Rechnungshöfe von genau den Politfratzen begangen wird, die ständig über zuwenig Kohle in der Kasse jammern.

Oder - derzeit ja ganz aktuell - die Zukunft Deutschlands dem Südland ausliefern.

Hierzu eine Aktion der NPD (die man ja nicht mögen muss!), die aber den Nagel auf den Kopf trifft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-esm-abstimmung-npd-verschickt-totenbescheinigungen-an-abgeordnete-1.1413254

[AlexRE]

Hierzu eine Aktion der NPD (die man ja nicht mögen muss!), die aber den Nagel auf den Kopf trifft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-esm-abstimmung-npd-verschickt-totenbescheinigungen-an-abgeordnete-1.1413254

Der Vergleich des ESM mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933 trifft den Nagel mitnichten auf den Kopf:

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf die NSDAP die rechtliche Grundlage für die Diktatur. Gegen das Gesetz stimmten damals nur die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten. Sie riskierten damit ihr Leben. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt von den Nazis praktisch bereits ausgeschaltet worden: Fast alle kommunistischen Abgeordneten waren widerrechtlich verhaftet worden oder aus Angst vor einer Festnahme untergetaucht.

Vor der Abstimmung im Bundestag wurde nämlich kein Abgeordneter verhaftet oder bedroht. Das würde erst wieder einreißen, wenn die NPD jemals Regierungspartei werden würde.

Übrigens bin ich der Auffassung, dass der Vergleich zwischen ESM und Ermächtigungsgesetz zumindest aus dem Munde von Rechtsradikalen, die bei der ersten Gelegenheit selbst ein echtes neues Ermächtigungsgesetz mittels Terror gegen Abgeordnete und Verhaftungen schaffen würden, eine strafbare Verunglimpfung des Verfassungsorgans Bundestag darstellt.