Versagen freie Foren?

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon AlexRE » Mi 11. Jul 2012, 14:37

Uel hat geschrieben:Das war eine indirekte Aufforderung an das Gericht zur Rechtbeugung, da können nur solche Überlegungen hinter stecken: Selbst wenn sie Herrn K. freisprechen müssen, so bedenken sie die von mir vorausgesagten Folgen für das Anzeigeverhalten von Frauen im Lande und ändern sie ihr Urteil in diesem spezielle Fall zum Wohle der allgemeinen zukünftigen Justizpraxis im Lande.


Ich habe das eher so verstanden, dass im Falle eines Freispruches zumindest im Rahmen der Urteilsbegründung Rücksicht auf das künftige Anzeigeverhalten der Frauen genommen werden solle. Das hat der Vorsitzende bei seiner mündlichen Kurzbegründung dann ja auch getan.

Und selbst wenn sie für andere Maßstäbe bei der Beweiswürdigung in Vergewaltigungsfällen plädiert, damit Opferzeuginnen nicht mehr regelmäßig wegen nicht vorbildlichen Lebenswandels oder unstimmigen Aussagen zu Nebensächlichkeiten als unglaubwürdig hingestellt werden und die Täter fast immer davonkommen: Das ist noch keine Forderung nach der Abschaffung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und im Rahmen der Meinungsfreiheit.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon GasGerd » Mi 11. Jul 2012, 15:31

Die Titanic hat es geschafft, die erstmalige gerichtliche Intervention des Vatikans hat sie überall zum Top - Thema gemacht und ihr eine unbezahlbare Werbung verschafft:

"Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellte sich auf die Seite der Zeitschrift. Die gerichtliche Verfügung gegen das Papst-Titelbild sei überzogen, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Auch der Papst muss sich Satire gefallen lassen." Benedikt XVI. werde von "Titanic" als Sinnbild der "Vatileaks"-Affäre dargestellt. "Das ist legitim", erklärte Konken weiter. "Über Geschmack lässt sich streiten, aber die Darstellung fällt unter die Freiheit der Satire.""

So einfach ist das nicht, die besonderen Empfindlichkeiten gläubiger Menschen sind nämlich vom Gesetz besonders geschützt:

"(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

...

http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html


Der Deutsche Journalisten - Verband sollte sich lieber um das Dauerfeuer der Kachelmann - Ligitations - PR - Truppe gegen die Pressefreiheit in Deutschland kümmern, damit hätte er derzeit viel zu tun.

Seltsamerweise liest man dazu sehr wenig von dieser Lobby der Pressefreiheit, dafür geht ein Erfolg der Zivilzensoren nach dem anderen durch die Medien.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/15675270?sp=259#jump
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Ali » Mi 11. Jul 2012, 17:19

Uel hat geschrieben:
Alice Schwarzer hat zu keinem Zeitpunkt im Fall K gegen eine Unschuldsvermutung verstossen oder ihre Meinung zu einer Tatsachenbehauptung gemacht.


So ganz so unschuldig und zurückhaltend, wie dieser Satz Eindruck erwecken könnte, ist Frau Schwarzer nicht.

Ich erinnere mich ganz genau an den Sinn, nicht aber den genauen Wortlaut einer Ansage von Frau Schwarzer in einer Talkschau ganz kurz vor der Urteilsverkündung, der dahin ging, das Gericht solle beim Urteil unbedingt in Erwägung ziehen, was für eine Auswirkung das Urteil bei zukünftig Vergewaltigten und ihre Bereitschaft zur Anzeige haben würde. Das ist banker Unsinn, dieses erwägen dürfen nur Gerichte in Unrechtstaaten.

Das war eine indirekte Aufforderung an das Gericht zur Rechtbeugung, da können nur solche Überlegungen hinter stecken: Selbst wenn sie Herrn K. freisprechen müssen, so bedenken sie die von mir vorausgesagten Folgen für das Anzeigeverhalten von Frauen im Lande und ändern sie ihr Urteil in diesem spezielle Fall zum Wohle der allgemeinen zukünftigen Justizpraxis im Lande.

Eine so dreiste Aufforderung zur Rechtbeugung zum Nachteil eines Einzelnen nur zum vermuteten Wohl der Allgemeinheit ist mir noch nicht untergekommen, daher erinnere ich mich noch so gut, als wäre es gesten gewesen.

Diese Aussage hat mich sehr nachdenklich und in Folge sehr kritisch gemacht, was das Wertesystem und die Fähigkeit zur Objektivität der Frau Schwarzer betrifft.

Damit das hier ganz klar wird: ich habe kein Problem mit Frauen sondern entschieden mit der Lynchjustiz, denn sie ist es, die immer unter dem Deckmäntelchen des allgemeinen Wohls daher kommt.



Vielleicht habe ich die Sendung gesehen, vielleicht nicht.
Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern jemals etwas von ihr so mitbekommen zu haben, das man es mit einer indirekten Aufforderung zur Rechtbeugung gleichsetzen kann.

Nicht immer ist etwas von einem Sender auch so gemeint gewesen, wie es bei einem Empfänger ankommt.
Alles Interpretationssache, deshalb kann ich nicht beurteilen auf welchem Empfang deine Antennen standen.

Es kann aber nicht angehen, dass bei einem "in dubio pro reo" ein Freispruch umgekehrt zu einem Schuldspruch für die anklagende Partei wird!

Ein solch juristischer Freisruch kann sowohl einen tatsächlichen Freispruch bedeuten wie auch eben nur eine nicht nachgewiesene Schuld.
Keine Wahrheitsfindung bedeutet also, dies weder auf der einen Seite noch auf der anderen Seite zu wissen.
Es ist nichts weiter als ein Urteil.
Keine Wahrheitsfindung.

Hier dazu noch einmal A.S. nach dem Freispruch:

Was aus dem Fall Kachelmann zu lernen ist
http://www.aliceschwarzer.de/publikatio ... t3blog_pi1[blogList][showUid]=74&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2011&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=16&cHash=be7bd3a073

Ich verstehe nicht, warum es überhaupt ein so grosses Problem ist, weder die eine noch die andere Seite zu diffamieren.

Das wollen nur Menschen, die damit aus den unterschiedlichsten Selbstläufern ihren persönlichen Rachefeldzug führen.
Und genau das steht aber keinem zu.
Das zu verstehen, erleichtert auch Opfern bei ihrem Heilungsprozess wenigstens anzuzeigen und sich nicht von einem Urteil abhängig zu machen.

Unrecht passiert auf beiden Seiten, genauso gibt es Fehlurteile.
Priorität hat, dass ein Täter vor Gericht steht, nicht das Urteil, hinter dem ja nur vordergründig ein Bestrafungsgedanke steht.

Das Theater um diesen Fall und diesem Freispruch danach, zeigt uns doch, wie fatal es ausarten kann, wenn es eben keine Wahrheitsfindung gegeben hat.
Das gilt für beide Seiten.

Eine Unschuldsvermutung gibt es sowieso nur theoretisch.
Wenn ich ganz streng danach ginge, dürfte ich noch nicht einmal, wenn mir die Handtasche auf der Strasse geklaut wird, rufen:
"Haltet den Dieb!" *lacht zu Sui! ;) :lol:
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Ali » Mi 11. Jul 2012, 17:32

Über Rainer Pohlen
...von mir gekürzt....
Natürlich kann es nicht in jedem Verfahren nur um Freispruch gehen. Menschen sind fehlbar und begehen bisweilen Straftaten, an deren Urheberschaft kein Zweifel bestehen kann. Aber auch in diesen Fällen lohnt eine engagierte Verteidigung, die darauf ausgerichtet sein muss, strafmildernde Gesichtspunkte zu Gunsten des Mandanten herauszuarbeiten und die Rechtsfolgen für ihn erträglich oder zumindest angemessen zu gestalten. Hierbei geht es bisweilen auch darum, einen Ausgleich mit den Tatopfern herzustellen, was bei der Urteilsfindung in besonderem Maße zu berücksichtigen ist.

http://www.pohlen-meister.de/rechtsanwa ... er-pohlen/


In den Kommentaren hier:

http://strafblog.de/2012/07/09/wer-zum- ... erfolgten/

fallen mir schon wieder 2 Rechtsanwälte sehr negativ auf!! :roll:
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Uel » Mi 11. Jul 2012, 19:50

@ Ali,

die besagte Sendung lief ein oder 2 Tage vor der angekündigten Urteilsverkündigung auf einem öffentlich-rechtlichen Sender und waren für mein Sprachverständnis sehr eindeutig. Da es mündlich im Hin und Her der Diskussion war, so hatte sie wohl nicht die formalen Sicherungen eingebaut, wie man das bei Schriftlichem zu tun pflegt, desshalb will ich es nicht überstrapazieren, aber eine Zimperliche ist Frau Schwarzer bestimmt nicht.

@Alex,
ich bin mir sicher, dass sie das Urteil meinte und nicht die so nicht voraussehbare lange Erklärung des Gerichtes, die zufällig in die Richtung ging.

31.05.11 Urteilsverkündung Landgericht Mannheim, Ausschnitt:

Versuchen Sie, sich künftig weniger von Emotionen leiten zu lassen. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für Herrn Kachelmann und Frau X. und führen Sie sich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben.
Nur dann haben Sie den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstanden. Nur dann kennt der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht nur Verlierer, sondern neben dem Rechtsstaat auch Gewinner.“

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html


Im Nachhinein hat das Gericht ja schon fast seherische Qualitäten. Wenn sich alle daran gehalten hätten, ja dann hätte es nicht nur Verlierer gegeben, wie inzwischen auch in Gestalt des Rechtstaates. Und die geforderte Übung der gebremsten Emotionen ist vergessen, wenn sie überhaupt je Gehör gefunden hatte.
Liebe Grüße
von Uel

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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Ali » Mi 11. Jul 2012, 21:43

Uel hat geschrieben:@ Ali,

die besagte Sendung lief ein oder 2 Tage vor der angekündigten Urteilsverkündigung auf einem öffentlich-rechtlichen Sender und waren für mein Sprachverständnis sehr eindeutig. Da es mündlich im Hin und Her der Diskussion war, so hatte sie wohl nicht die formalen Sicherungen eingebaut, wie man das bei Schriftlichem zu tun pflegt, deshalb will ich es nicht überstrapazieren, aber eine Zimperliche ist Frau Schwarzer bestimmt nicht.



Mag sein, das ergeht mir manchmal auch so. :lol: :lol: :lol:

Solange der Motor jeden Handelns Gerechtigkeit ist, kann und darf das ab und an mal so sein.
Alice Schwarzer hat eben auch HerzensBildung. Und davon eine ganze Menge.
Ist das Herz zu voll, schwappt der Mund manchmal über. Das kennen wir doch.

Auf jeden Fall besser als wenn eine "männertreue" Auftragsschreiberin, trotz juristischer Ausbildung, sich OHNE Aktenkenntnis und OHNE Teilnahme an nichtöffentlichen Verhandlungen und nur wegen Parteilichkeit, mit prolligen "Qualitätsschreibern" verbrüdert und dabei unseriös wird.
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Ali » Mi 11. Jul 2012, 22:46

@Sui

Wenn Hass blind macht, dann hilft auch keine vermeintliche Ratio mehr. :mrgreen:

So erklärt sich auch, dass es nur für wenige keine Überraschung war, als sich Jackeline als fabindia outete und sich mm der intrigante Chomsky der Kindernicks bediente.

Und ob Jack Sparrow sich überhaupt als fabindia geoutet hätte, wenn nicht SINJE einen Verzicht auf eine Strafverfolgung unterschrieben hätte, diese Frage hatte ich zumindest schon in den Raum gestellt.

"Bella und ihre vielen Nicks".....

Soviele Dummerchen, gäuuuuu?

Brauchen wir wirklich einen Profiler, wenn sich Buchstabenschnitzel, ausgeschnittene Köpfe...so wie im Kochbuch, der stscherer-Ali Karikatur, dem Steffi Tauch Ava alles als eine Handschrift auslegen lassen?
Nein.
Tabellen interessieren nicht und Bellas Laufschrift ist ja auch nicht abhanden gekommen, schwirrt sie doch an uns neuerdings in den Postings des kleinen Nils und der "männertreuen" GW vorüber.

Tja und dann hat leider immer noch nicht jeder verstanden, warum das Elsenforum überhaupt dichtgemacht hat.

Alles Erfüllungsgehilfen und Speichellecker?
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Ali » Mi 11. Jul 2012, 23:09

Gute Nacht, Sui! ;)

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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon DieLara » Do 12. Jul 2012, 03:07

Ali hat geschrieben:Nur Klarheit ist Wahrheit:


Wer zum Teufel ist „Die Rechtsanwäldin“? Psychogramm eines zu Unrecht Verfolgten?
Geschrieben am 9. Juli 2012 von Rainer Pohlen

Portrait der "Rechtsanwäldin"

Seit wir den strafblog im Februar 2012 wieder reaktiviert und neu aufgesetzt haben, verfolge ich einigermaßen regelmäßig die Ergüsse der „Rechtsanwäldin“ in deren gleichnamigen Blog. Thematisch betrachtet könnte der Blog auch „Vergewaltigungs- und Missbrauchsblog“ heißen, weil darin in allererster Linie die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden für unrechtmäßige Verfahren und Urteile zu diesem Themenbereich gegeißelt werden. Und auch EMMA und Alice Schwarzer bekommen in schöner Regelmäßigkeit ihr Fett weg. Wirkliche Täter scheint es nicht zu geben, es sei denn, sie sind Frauen.

Wenn ich die sprachlich bisweilen recht kryptischen Texte der „Rechtsanwäldin“ gelesen habe, fragte ich mich manches Mal, ob hier der Leser auf intelligente Art und Weise zum intensiven Nachdenken animiert werden soll oder ob der Autor (das kann nämlich trotz des femininen Blog-Titels nur ein Mann sein, denke ich) nur auf recht verquaste Weise seinem Kohlhaas-Syndrom Raum geben will, indem er das vermeintlich permanente Justizunrecht pseudologistisch geißelt.


Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Natürlich gibt es unsägliche Verfahren auch in dem angesprochenen Deliktsbereich, man denke etwa an die Causa Kachelmann, über die ja nicht nur „Die Rechtsanwäldin“ wiederholt kritisch berichtet hat. Im strafblog habe ich erst letzte Woche über ein anderes Vergewaltigungsverfahren geschrieben, in dem ich verteidigt habe und so meine Zweifel an der richterlichen Wahrheitsfindung hatte. Und jeder erfahrene Strafverteidiger kann da sicher sein Lied von weiteren schwer verdaulichen Prozessen singen. Aber man sollte sich nicht der Erkenntnis verschließen, dass es Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch in vielfältigen Erscheinungsformen tatsächlich gibt und nicht nur Unschuldige mit Verfahren überzogen werden. Und weil halt vieles hinter verschlossenen Türen oder an abgelegenen Orten stattfindet und zumeist keine direkten Zeugen zugegen sind, ist die Wahrheitsfindung notwendigerweise schwierig und beinhaltet so mancherlei Fehlerquellen. Kritik an zweifelhaften Verfahren ist also erlaubt.

Was aber veranlasst einen Blogautor, sich inhaltlich ganz überwiegend diesem Thema zu widmen und dabei unter dem Siegel „ Die Rechtsanwäldin“ die eigene Identität zu verschleiern. In dem Blog sucht man vergeblich ein den rechtlichen Erfordernissen entsprechendes Impressum. Wer sich durch den Blog klickt, findet nach längerem Scrollen unter dem Menüpunkt „Die Rechtsanwäldin“ den Link „Mein Profil vollständig anzeigen“. Und da wird dann ein durchaus erotisches Bild einer leicht bekleideten und mit einem roten Schal verschleierten Beduinenfrau gezeigt, über die man immerhin erfährt, dass sie seit 2008 bloggt und ihren fiktiven Standort in Burkina Faso hat. Was soll der Unsinn, könnte man sich fragen. Und warum wird nicht mit offenem Visier gekämpft, wie das die anderen Jurablog-Betreiber durchgängig tun und damit durchaus auch Kritik, Abmahnungen, richterliche Schelte und anderes mehr riskieren?

Ich denke, dass die Verschleierung der Identität und das Fehlen eines vollständigen Impressums auch rechtlich problematisch ist. Soweit ich das sehe, entspricht es allgemeiner Meinung, dass die in § 5 Telemediengesetz verankerte Impressumpflicht für Weblogs jedenfalls dann gilt, wenn diese nicht nur einem geschlossenen familiären oder sozialen Benutzerkreis, sondern der Allgemeinheit zugänglich sind und meinungsbildend wirken sollen. Hier wird ein vielgelesener und offensichtlich meinungsbeeinflussender Blog über die google-community blogspot gehostet, ohne dass Verfasser oder Veranwortlicher in irgendeiner Weise zu erkennen sind. Wer zum Teufel ist „Die Rechtsanwäldin“?

Ich glaube kaum, dass hier tatsächlich ein Rechtsanwalt oder gar eine Rechtsanwältin schreibt. Dafür sind die Texte trotz des eingestreuten lateinischen Vokabulars dann doch zu laienhaft und beziehen sich in aller Regel auf allgemein zugängliche Quellen. Die Bezeichnung „Rechtsanwäldin“ soll wohl einerseits juristische Kompetenz suggerieren und andererseits dem Straftatbestand des Titelmissbrauchs gem. § 132a StGB entgegenwirken. Immerhin wird bei den Links ja auf einen satirischen Beitrag zum männlichen Pendant, dem „Rechtsanwald“, hingewiesen.

Vielleicht sollte man einen Profiler auf „Die Rechtsanwäldin“ ansetzen. Handelt es sich etwa um einen Mann, der im Jahr 2008 selbst aufgrund eines vermeintlichen oder tatsächlichen Justizirrtums wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde und sich seinen Frust von der Seele schreibt? Oder ist er 2008 aus dem Knast entlassen worden und wurde schon Jahre vorher verurteilt? Oder ist es nur ein Neffe von Alice Schwarzer, der seine Tante und deren missionarischen Eifer nicht leiden kann? Oder schreibt da ein ehemaliger Redakteur der Titanic, der von dem Satireblatt wegen einseitiger Themenauswahl geschasst worden ist?

Also, wer hilft mir, die Identität der „Rechtsanwäldin“ zu entschleiern? Vielleicht habe ich ja etwas viel Naheliegenderes übersehen?


http://strafblog.de/2012/07/09/wer-zum- ... verfolgten



Kompliment für diesen Artikel!

Am besten, Herr Pohlen, Sie fragen mal die beste Freundin...eine "männertreue" ExOSta, die in der Vergangenheit & in Kenntnis der doch rechtlich problematischen "Qualitätspostings" der oben beschriebenen Art, immer selbst sehr gerne und einfallsreich daran anknüpfen konnte.
Wenn Sie jetzt schon in ein Wespennest gestochen haben, denke ich, dass Ihnen genau da geholfen werden kann ohne dass sich auch nur ein einziger Profiler erst bemühen müsste.
Viel Erfolg! ;)



Wie herrlich ist das denn? :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Ali » Do 12. Jul 2012, 08:02

Um so wertvoller, Lara, da von neutraler Seite und juristisch auch kompetent. :D

Da haben wir über zwei Jahre neben so manchen ignoranten Rechtsgelehrten geschrieben, die nichts, aber auch gar nichts anderes im Sinn hatten, als nur ihre Parteilichkeit mit §§§ zu verschleiern und dann taucht da plötzlich so ein Volltreffer auf .....und das ausgerechnet noch von einem Strafverteidiger.

Sieht so aus, als hätte dieser noch ein Gewissen.

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht.
Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen.

Auch angeblich Sachkundige konnten nicht der Versuchung wiederstehen, ohne Aktenkenntnis und ohne an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte per Ferndiagnose ihre persönliche Meinung zum Besten zu geben, die in der Regel nichts mit sachlicher Kritik zu tun hatte, sondern häufig nur Klischees bediente."

http://www.landgericht-mannheim.de/serv ... index.html


"Die Seele strebt nach Licht, die Ratio aber kann sich in der Dunkelheit verirren."
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