Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Staber]

Leute, eins muß man sich doch fragen,

Wer deckt Schalk-Golodkowski ? ..es ist mehr als erstaunlich, dass so ein Typ als ehemaliger DDR-Bürger in einer Villa im "kapitalistischen" Westen unterkriechen konnte. Mit so einer Vita !!! Erstaunlich finde ich, dass die freie Presse nicht recherchiert hat.
Außerdem , bei allen Schäden, die dieser Mann dem deutschen Volk zugefügt hat, ist es erstaunlich, dass Schalk-Golodkowski heute eine Pension gezahlt wird, die ihm ein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Oder sollte man diese Bezüge als Schweigegeld ansehen ? Armer Rechtsstaat.
Und gut bewacht vom BGS wird er auch , weil man Angst hat vor dem Wissen, das dieser Mann besitzt. Wenn der öffentlich auspackt ,brauchen einige Politiker keinen Wahlkampf mehr machen.
Der Mann hätte mit sein Wissen die Bundesrepublik in eine ernsthafte politische Krise führen können und so versorgt ihn die andere Seite mit einem guten Lebensabend am Tegernsee. Nur die Klappe halten muss er, dann wird und kann ihm nichts ernsthaftes passieren. Die dreckigen Spiele eines Schalck-Golodkowski funktionierten doch nur weil die andere Seite mit den gleichen Methoden gearbeitet hat.


"Schneewittchen" hatte eben den Schal(c)k im Nacken!

gruß staber

[GasGerd]

Am 10. Juli wird über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entschieden:

"Kläger sind unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der Verein "Mehr Demokratie", dessen Verfassungsbeschwerde sich nach Angaben des Gerichts mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben; die Beschwerde wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten."

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Direkt nach Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat am Freitagabend waren die ersten Klagen in Karlsruhe eingegangen. Kläger sind unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der Verein "Mehr Demokratie", dessen Verfassungsbeschwerde sich nach Angaben des Gerichts mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben; die Beschwerde wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.


Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Gruppe von Klägern um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider haben Eilanträge gestellt. Die Freien Wähler haben angekündigt, sich der Schachtschneider-Klage anzuschließen."
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Das heißt also, dass Vertreter parlamentarischer und außerparlamentarischer Minderheiten die parlamentarischen Vertreter einer großen Mehrheit der Wähler vor einem Gericht verklagen müssen, dessen Richter von den Spitzenpolitikern der verklagten Mehrheitsfraktionen ausgesucht wurden, um das DEMOKRATIEPRINZIP zu schützen. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" bedeutet aber, dass die Mehrheit der Wähler der Volkssouverän und damit der Herr im Hause Deutschland ist.

Irgendwie hat das etwas Absurdes.

Eine Minderheit will die Mehrheit davor schützen, dass deren Wille von den eigenen Vertretern gebeugt und so das Demokratieprinzip beschädigt wird, das auch noch durch Anrufung von Richtern, die von den pflichtvergessenen Mehrheitsvertretern eingesetzt wurden und aus deren Kreisen stammen.

Ich glaube nicht, dass eine echte Demokratie so funktionieren kann. Die aus den politischen Kreisen der Beuger des Volkswillens stammenden Richter werden voraussichtlich den Gesamtprozess der Willensbeugung kosmetisch ausgestalten, ohne ihm ernsthaft entgegenzutreten.

Die kosmetische Funktion des BVerfG täuscht also die Mehrheit - den eigentlichen Volkssouverän - darüber hinweg, dass er sich AUSSCHLIESSLICH an der Wahlurne wirksam gegen mandatsüberschreitende Eigenmächtigkeiten seiner Repräsentanten verwahren kann.

Besonders grotesk finde ich, dass auch noch die wählbaren Verteidiger der Souveränitätsrechte des Volkes als Beschwerdeführer an der Verschleierung der Notwendigkeit alternativer Wahlentscheidungen zur effektiven Verteidigung der Demokratie teilnehmen.

Damit vermitteln sie der Mehrheit der Wähler den falschen Eindruck, dass das Demokratieprinzip beim BVerfG in guten Händen sei und es deshalb gar nicht unbedingt notwendig sei, die pflichtvergessenen, aber politisch erfahrenen und professionellen heutigen Berufspolitiker abzuwählen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=252#jump

[Staber]

Kanzlerin Merkel puscht die Ent-Demokratisierung am stärksten.
Ein kleiner, von ihr abhängiger Kreis von Politikern soll nach Belieben schalten und walten können. Das ist Merkels Absicht. Sie pflanzt ihrer Gefolgschaft in die Legislative, Judikative und - naja, die Exekutive hat ja sowieso nichts zu melden. Die Medien sind abhängig von Merkel, die Intendanten sind Vasallen.
Mit unbegrenzter Macht und unbeschränkter Willkür kann der ESM mit seinem Gouverneursrat agieren, genau nach Merkels Muster.
Ratet einmal wo Frau Merkel nach ihrer Kanzlerschaft hinwechseln wird??
Staber ratet mal: In die Schweiz wird sie wechseln? Zum Kumpan Ackermann in die "Zürich Versicherung "!?

gruß staber

[AlexRE]

Kanzlerin Merkel puscht die Ent-Demokratisierung am stärksten.

Noch haben wir freie und geheime Wahlen. Die Entdemokratisierer sind also im Endeffekt diejenigen, die die heutige politische Klasse immer wieder an der Macht bestätigen. Wenn nicht gerade ein gewaltsamer (Militär-) Putsch von oben erfolgt, ist für den Niedergang einer Demokratie immer der Volkssouverän selbst verantwortlich.

[DJ_rainbow]

Merkel macht einen besseren Job, als es es die Rot- und Grün-Halunken je könnten. Zugegeben, wirklich gut ist was anderes und die Gut- und BessermenschInnen mit ihrer chronischen Verschenkeritis sind insofern keine echten Gegner - aber man wird das ja wohl noch sagen dürfen.

[Staber]

@Calo

Die BRD hat noch weitaus größere Verbrecher an der Macht als die DDR je hatte.

Jetzt fang aber nicht an zu übertreiben.
Hat die BRD die Mauer gebaut, auf Flüchtlinge geschossen, Minensperren angelegt, Selbstschußanlagen installiert, DDR-Heimkinder zum sozialistischen Idealmenschen geprügelt, usw,usw,usw, .Da fragt man sich , wer waren die größeren Verbrecher.

gruß staber

[Uel]

@ DJ,

ich bewundere Deine Zuversicht was die Lösungskompetenz von Merkel betrifft. Ich hoffe Du hast Recht und nicht ich mit meinem Pessimismus in dieser Sache. Ich befürchte, dass die Kanzlerin trotz Physikstudium nicht Volks- und Betriebswirtschaft auseinanderhalten kann und Deutschland ebenso auf die abschüssige Bahn nach unten führt wie es die von den Neo-Libs verehrte Kaufmannstochter Thatcher für England hingekriegt hat: das Land von fast jeglichem Produktiven zu säubern bis auf das daher zum Nationalheiligtum aufgestiegene Londoner Bankenviertel.

Und ob schwarz gelb rot grün noch der richtige Kompass für die politische Geographie der Zukunft ist, kann wohl auch leise bezweifelt werden. Dein vordergründiges "Bashing" überzeugt mich nicht.

Fast alle Parteien haben ihre politisch-strategischen Aufgaben für die Zukunft vernachlässigt z.B. - das Überangebot an Arbeitskräften bei sich stetig beschleunigender Produktivität; - die beschleunigten Finanzströme und das wenig begrenzte Geldschöpfen der Banken; - das "Kanibalisieren" der Volkswirtschaften untereinander, wobei Deutschland neben China einer der größten Kanibalen ist; -das Gerieren des Staats- und Steuerbürgers als Feind seines eigenen Staates (nicht nur in Griechenland), wenn mal keine Fussball-Europa- oder -weltmeisterschaft ist.

Wenn alles so einfach wäre, ja dann hättest Du vielleicht Recht mit dem roten oder grünen Buhmann ausgucken.

[AlexRE]

Was kann ich für Geisteskranke die Selbstmord begehen ?

Den Spruch könntest Du Dir so langsam klemmen, das ist auch nicht viel besser als Verhungernden in der Dritten Welt die Schuld für ihr Schicksal in die Schuhe zu schieben, weil sie ja im "Wettbewerb" versagt hätten.

[DJ_rainbow]

Zumal: Geisteskrank war es nicht, aus dem ostzonesischen KZ rauszuwollen - geisteskrank war es, drinbleiben zu wollen. Und geisteskrank ist es erst recht, diesen Gulag der gesinnungsterroristischen Armseligkeit wiederhaben zu wollen.

Nicht umsonst hieß DDR als Flüsterwitz "Der Doofe Rest".

[DJ_rainbow]

@ DJ,

ich bewundere Deine Zuversicht was die Lösungskompetenz von Merkel betrifft. Ich hoffe Du hast Recht und nicht ich mit meinem Pessimismus in dieser Sache. Ich befürchte, dass die Kanzlerin trotz Physikstudium nicht Volks- und Betriebswirtschaft auseinanderhalten kann und Deutschland ebenso auf die abschüssige Bahn nach unten führt wie es die von den Neo-Libs verehrte Kaufmannstochter Thatcher für England hingekriegt hat: das Land von fast jeglichem Produktiven zu säubern bis auf das daher zum Nationalheiligtum aufgestiegene Londoner Bankenviertel.

Und ob schwarz gelb rot grün noch der richtige Kompass für die politische Geographie der Zukunft ist, kann wohl auch leise bezweifelt werden. Dein vordergründiges "Bashing" überzeugt mich nicht.

Fast alle Parteien haben ihre politisch-strategischen Aufgaben für die Zukunft vernachlässigt z.B. - das Überangebot an Arbeitskräften bei sich stetig beschleunigender Produktivität; - die beschleunigten Finanzströme und das wenig begrenzte Geldschöpfen der Banken; - das "Kanibalisieren" der Volkswirtschaften untereinander, wobei Deutschland neben China einer der größten Kanibalen ist; -das Gerieren des Staats- und Steuerbürgers als Feind seines eigenen Staates (nicht nur in Griechenland), wenn mal keine Fussball-Europa- oder -weltmeisterschaft ist.

Wenn alles so einfach wäre, ja dann hättest Du vielleicht Recht mit dem roten oder grünen Buhmann ausgucken.

Ich bin nicht zuversichtlich, dass das Murksel irgendwie kompetent ist. Ich halte nur rot-grün für noch weitaus inkompetenter.

Murksel hat mit ihrer Sturheit (auch wenn sie am Ende noch jedes Mal umgefallen ist und auch weiter umfallen wird) zumindest erreicht, dass die südländischen Parasiten die Pro-Europa-Maske fallen lassen müssen und sich selbst als Egoisten demaskieren müssen. Bei rot-grün wäre schon alles verschenkt und mit Parolen zugekleistert worden.