Gerechtigkeit für mein Kind

[AlexRE]

Kaum haben wir hier das Thema "Pressekodex" Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den "Todesraser" besprochen, wird es hochaktuell:

Ministerin will Medien Inhalte vorgeben

(...)

Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern; ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.

Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.

Quelle: nwz.online.de

Ich kann mir nicht vorstellen, wie so eine Selbstverpflichtung rechtlich verbindlich gestaltet werden könnte, ohne mit Artikel 5 Grundgesetz zu kollidieren. Da geht es schliesslich nicht nur um ein ureigenes Recht von Journalisten und Medienunternehmen namens "Pressefreiheit", sondern auch um die Informationsfreiheit des Publikums, gegen die sich solche Vereinbarungen als Verträge zu Lasten Dritter auswirken würden. Ich wage daher die Prognose, dass sich dieser politische Vorstoß als Rohrkrepierer erweisen und für die niedersächsische Landesregierung zu einem politischen Problem werden wird.

[AlexRE]

Frau Nelz hat heute auf dem Forum politikforen.net den neuesten Stand mitgeteilt:

Nachdem ich nun seit der Verhandlung am 8. Juli darauf warte, dass der Unfallverursacher seine 6-monatige Haftstrafe antritt, habe ich heute erfahren, dass er bzw. sein Anwalt in Revision gegangen ist.

Die Strafakte soll dem Landgericht in Gelsenkirchen schon vorliegen - über einen Verhandlungstermin ist mir aber leider nichts bekannt.

Durch die Schuld des Unfallverursachers und die wiederholten Versäumnisse der Justiz sind es heute schon 1051 Tage, die mein Junge nicht heimgekommen ist. 1051 Tage nur Schmerz, Tränen und Sehnsucht, seit 1051 Tage eine komplett zerstörte Familie ohne Ziel und Perspektive.

Wie lange wird er eigentlich noch geschützt und gebauchpinselt? Warum muss er nicht schonmal die 9 Monate antreten, die er auf Bewährung für Dominik bekommen hat? Wieviel Chancen werden ihm noch eingeräumt? - und

welche Chance hatte mein Junge???

Ich bin fassungslos.

[AlexRE]

Übermorgen ist die Berufungsverhandlung im Fall des "Todesfahrers Hassan":

Hallo,

nun ist es bald wieder soweit - am Donnerstag, dem 16.12. wird vor dem Landgericht in Essen um 15 Uhr wieder eine Verhandlung stattfinden.

Dieses Mal geht es um die Berufung, die der (Pflicht-)Verteidiger des Täters eingelegt hat, weil die Strafe in Höhe von 6 Monaten ohne Bewährung für erneutes Fahren ohne Fahrerlaubnis zu hoch erschien.

Wieder werde ich den Täter sehen, der nicht nur meinen Sohn auf dem Gewissen hat, sondern unsere komplette Familie.

Ich hoffe so sehr, dass nicht nur diese 6 Monate bestätigt werden, sondern dass ihm auch endlich die Bewährung, die er für meinen Jungen bekommen hat, genommen wird und er somit 15 Monate in Haft geht.

Hoffentlich habe ich die Kraft und die Nerven, dieses erneut durchzustehen und ihm gegenübertreten zu können.

Quelle: politikforen.net

[AlexRE]

Frau Nelz hat gestern am späten Abend noch etwas auf dem Forum politikforen.net geschrieben, ich habe das gerade beantwortet:

... möchte nur noch kurz anmerken, dass ich morgen von RTL, SAT 1 und der BILD-Zeitung zum Verhandlungstermin nach Essen begleitet werde.

Es beruhigt mich ein Stück weit, weil dann wohl nicht alles 'unter den Teppich gekehrt' werden kann.

Werde morgen vom Ausgang der Verhandlung berichten
Lieben Gruß

Ich schließe mich den Vorrednern an und drücke die Daumen.

Wenn der Lump tatsächlich wieder mit Bewährung davonkommen sollte, würde ich an Ihrer Stelle die begleitenden Journalisten bitten, in den Redaktionen anzufragen, ob diese Medien nicht für einen Rechtshilfefonds werben könnten. Ich denke da an juristisches Neuland, an einen Schadensersatzprozess gegen das Land NRW oder die Bundesrepublik wegen Rechtsverweigerung zu Lasten von Opfern, Zielrichtung natürlich der EuGHMR.

[AlexRE]

Gerade von Frau Nelz auf politikforen.net geschrieben, anschließend eine Nachfrage von mir:

Hallo,

möchte vom heutigen Verhandlungstermin berichten:

Meine Tochter, meine Schwester und ich wurden beim Landgericht in Essen schon erwartet, d.h. ich wurde gleich mit Namen angesprochen und gesondert gründlichst kontrolliert, um dann in Polizeibegleitung zum Gerichtssaal begleitet zu werden.

Der Täter kam wieder mit Polizeischutz und eigenem Leibwächter.
Zuerst wurde beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen - dem wurde nicht stattgegeben, dann, dass meine Tochter und ich als Zeugen benannt werden (um uns von der Verhandlung auszuschließen). Aber auch dem wurde nicht stattgegeben.

Dann wurde erklärt, warum er unbedingt Auto fahren musste - er sollte/wollte einen (angeblich gefälschten) Brief von der Post abholen und konnte wegen Ischiasbeschwerden und Schmerzen im Bein schlecht laufen (mein Mitleid hielt sich in Grenzen)
Über 1 Stunde wurde seine 'Fußlahmheit' in allen Einzelheiten erklärt - ich saß auf einem Pulverfass.

Dann das Urteil: Die 6 Monate ohne Bewährung wurden bestätigt!!

Allerdings hat man ihm 1 Jahr von der 2-jährigen Führerscheinsperre, die im Juli d.J. ausgesprochen wurde, erlassen. Warum auch immer ...

Er hat jetzt noch die Möglichkeit, in Revision zu gehen!

SAT 1 (17.30 Uhr) und RTL (18 Uhr) hat bereits in NRW berichtet. Allerdings hat der Anwalt schon angekündigt, dass er die Berichte wieder aus dem Netz nehmen lassen wird, weil er der Meinung ist, dass ich seinem Mandanten schon genug zugesetzt hätte.
Z. Zt. ist der von RTL aber noch online. Vorab schonmal den Link dazu:

http://rtl-now.rtl.de/rtlwest.php?film_i...son=0&na=1

Der Bericht beginnt etwa ab der 9. Minute.

Ich versuche gerade, die betreffenden Links über ein Programm runterladen zu lassen. Wenns klappt, teile ich sie Euch komplett mit.

Die BILD will morgen darüber berichten - allerdings nur in der NRW-Ausgabe.

Im übrigen möchte ich mich ganz herzlich fürs Daumendrücken, An-uns-denken und die vielen 'Kraft'-Wünsche bedanken.

Ich gratuliere, wenigstens ein kleiner Lichtblick. Haben Sie schon etwas zur der Frage des Widerrufs der Bewährung in dem ursprünglichen Fall der fahrlässigen Tötung gehört?

[AlexRE]

Ohne Kommentar, mir fehlen auch die Worte:

Hallo,

habe vergessen zu erwähnen, dass der Unfallverursacher nach seinen jahrelangen 'Bemühungen' es endlich geschafft hat - seit September d. J. hat er nun eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis.

Gute Führung muss halt belohnt werden und die Chance auf eine normale Lebensführung hat er sich durch seine wiederholten Aktivitäten schließlich verdient ...

Mir fehlen die Worte.

Quelle: politikforen.net

[AlexRE]

Heute auf politikforen.net von Frau Nelz geschrieben und von mir beantwortet:

... es lässt mir keine Ruhe.

Wenn es so ist, dass derartige Genehmigungen nur nach Erteilung eines Führungszeugnisses ausgesprochen werden, dann hat Hassan B. mit seinen wiederholten Vergehen offensichtlich alle Voraussetzungen erfüllt.

Genau über diese Voraussetzungen, die für diese Erteilung vorliegen müssen, wüsste ich gerne etwas mehr.

Vielleicht kann mir jemand erklären, welche Kriterien erfüllt werden müssen, um bei seiner Vorgeschichte in den Genuss dieser Genehmigung bzw. Erlaubnis zu kommen.

Für die Kontaktadresse eines kompetenten Anwalts wäre ich dankbar.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine sog. Niederlassungserlaubnis (ich nehme an, dass es darum hier geht) stehen in einem langen § des Aufenthaltsgesetzes:

http://www.juraforum.de/gesetze/aufenthg/9-niederlassungserlaubnis


Da heißt es u. a.:

6. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen

(...)

8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

Da der Straßenverkehr hierzulande anscheinend nichts mit der öffentlichen Sicherheit zu tun hat , sondern nur mit dem Umsatz der Autoindustrie und den Bußgeldeinnahmen und der Kandidat sich offenbar bestens mit der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik auskennt (sonst hätte er nicht gewagt, nach der Todesfahrt weiter ohne Führerschein herumzurasen), stand der Niederlassungserlaubnis eben nichts im Wege...

[AlexRE]

Gestern hat Frau Nelz wieder auf politikforen.net geschrieben, außer meiner dortigen Antwort fällt mir dazu wirklich nichts mehr ein, die beschriebene Lumperei ist einfach jenseits aller in zivilisiertem Tonfall erörterbarer Sachverhalte:

Dominiks Geburtstag ...

... und wieder wurde an der Unglücksstelle alles zerstört!

Es muss jemand sein, der den 'Fall' und somit die bestimmten Daten kennt, denn immer sind es die Daten von Geburtstagen, Tage X und bevorstehende Verhandlungen.

Reicht es nicht, was dieser 'Mensch' Dominik und somit auch mir genommen hat? Reicht es nicht, mit diesem entsetzlichen Schmerz, der nicht enden wollenden Trauer und der unerträglichen Sehnsucht leben zu müssen?

Und obwohl ich sehe, wie feige und armselig doch dieses erbärmliche Würstchen ist - ich bin mit meiner Kraft und meinen Nerven komplett am Ende.

Ich schlage vor, die genaue Unglücksstelle und die Daten der zu erwartenden Zerstörungen hier und auf allen Foren, auf denen es einen Parallelthread zu diesem Thema gibt, zu veröffentlichen.

Vielleicht gibt es ja den einen oder anderen Leser, der sich mit den Wandalen unterhalten möchte...

[Ricarda]

Ein ehemaliger Richter, Frank Fahsel, hat sich vor zweieinhalb Jahren ja recht deutlich zur Situation in der Justiz bekannt. Das Zitat ist wohl bekannt:

"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’."

Man kann wirklich nur hoffen, dass einige irgendwann bereit sein werden, auszupacken und offen zu legen, aus welchen Gründen sie bei offensichtlich notorischen Regelverletzern eine so unendliche Großzügigkeit an den Tag legen, wer sie steuert, wer sie schmiert oder vor wem sie Angst haben.

Die Typen, die regelmäßig die Gedenkstätte an der Unfallstelle zerstören, sollte man mal filmen und publik machen. Bloß wäre diese "Verletzung des Persönlichkeitsrechts" dann wieder viel strafwürdiger als die zynisch-menschenverachtende Zerstörung der Gedenkstätte.

[AlexRE]

Gerade hat Frau Nelz auf politikforen.net einen Link zu einem Artikel über die regelmäßigen Zerstörungen der Gedenkstätte am Unfallort veröffentlicht:

Die lokale Presse hat wieder über die erneute Zerstörung der Unglücksstelle berichtet:

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/westen/Unbekannte-zerstoerten-erneut-Gedenkstaette;art2577,1145136

Auszug:

An jugendliche Randalierer oder gar Zufall glaubt die 53-Jährige schon lange nicht mehr. "Denn es passierte stets vor seinem Geburtstag, seinem Todestag oder auch vor Gerichtsterminen mit dem Unfallverursacher", berichtet Ute Nelz. So auch in der Nacht zum 22. Oktober 2010, als ebenfalls die gesamte Erinnerungsstätte zerstört wurde.

Als Ute Nelz am Neujahrstag nach Marten fuhr dann wieder das selbe Bild. Die kleine Laterne und der Rahmen mit dem Bild ihres Sohnes lagen zerbrochen auf dem Gehweg, Auch hatte der Täter Kanonenschläge gezündet. "Seltsam in einer Straße eines Industriegebietes, wo sonst kaum jemand wohnt", sagt Ute Nelz, die inzwischen alles wieder gerichtet hat.