Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[AlexRE]

[Excubitor]

Über Monate hieß es, es sei völlig unmöglich Griechenland aus dem Euro-Verbund zu entfernen, jetzt scheint das als letzte Konsequenz, (was sofort hätte erfolgen müssen), kaum noch als problematisch angesehen zu werden. Was wenn die Einschätzung mit der Rückkehr zur D-Mark aus rein politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen genau so (bewusst?) falsch nach außen dargestellt wird? Sicher wäre das wesentlich schwerer, aber wirklich unmöglich? ...

[AlexRE]

Sicher wäre das wesentlich schwerer, aber wirklich unmöglich? ...

Wenn die hohen Herrschaften etwas für alternativlos erklären, soll das blöde Volk zumindest glauben, dass Alternativen unmöglich seien. Andernfalls müssten die Politiker ja vor ihren Wählern Verantwortung für falsche Entscheidungen übernehmen.

So sind sie nur dann "verantwortlich" (bzw. verdienstvoll), wenn etwas gutgegangen ist. Das funktioniert so ähnlich wie bei ihren Freunden in der Wirtschaft das Privatisieren von Gewinnen und das Vergesellschaften der Verluste.

[Excubitor]

Sicher wäre das wesentlich schwerer, aber wirklich unmöglich? ...

Wenn die hohen Herrschaften etwas für alternativlos erklären, soll das blöde Volk zumindest glauben, dass Alternativen unmöglich seien. Andernfalls müssten die Politiker ja vor ihren Wählern Verantwortung für falsche Entscheidungen übernehmen.

So sind sie nur dann "verantwortlich" (bzw. verdienstvoll), wenn etwas gutgegangen ist. Das funktioniert so ähnlich wie bei ihren Freunden in der Wirtschaft das Privatisieren von Gewinnen und das Vergesellschaften der Verluste.

Genau, soweit der Soll-Zustand. Mir ist jedoch kein Fall bekannt, in dem ein Politiker tatsächlich die Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen hätte. Die Verantwortung übernehmen bedeutet nämlich auch spürbare Konsequenzen tragen zu müssen. Das was Politiker unter Verantwortung übernehmen verstehen heißt im Klartext sich über die nächste Pensionshürde schleimen und bei möglichst vollen Bezügen zurücktreten. Mit Verantwortung übernehmen im tatsächlichen Sinn hat das eher wenig zu tun.

[Excubitor]

Und wieder ist sie da, die Zeit der "panem et circenses" (Brot und Spiele). Das Volk wird von seinen angeblichen Vertretern hintergangen während sich dieses bei Fußballspielen belustigen lässt und fröhlich und alkoholosiert vor sich hin dämmert, was die Polit-Chargen eikalt für eigene Zwecke ausnutzen...

Den Verantwortlichen in diesem Land sei gesagt, nicht alle pennen, nur weil wieder einmal ein Volksbelustigungsereignis, sprich die Fußballeuropameisterschaft, die so schön von den Problemen abzulenken hilft, gerade begonnen hat.
Mögen alle die noch wachen Geistes sind einmal ihr Augenmerk darauf richten welche Art politischer Entscheidungen in den nächsten drei Wochen gefällt werden und vor allem Andere darauf aufmerksam machen.

Glaubt eigentlich jemand es sei Zufall, dass das OLG Düsseldort just zu dieser Zeit passend ein Urteil ausgeworfen hat, welches Allen drastisch steigende Strompreise bescheren wird, nur weil die an der Situation völlig unbeteiligten Stronkonsumenten wieder einmal die Verantwortung, dieses Mal für amtliche Versager der Bundesnetzagentur, auf sich nehmen sollen, unterstellt die Feststellungen der Richter seien korrekt?
Siehe dazu
http://www.jm.nrw.de/Mitteilungen/pe_ol ... /index.php

[Excubitor]

Und kaum hatte ich es erwähnt ist es schon so weit:
Die mutmaßlich kriminellen Vertreter der EU-Kommission wollen uns im Zusammenspiel mit den raffgierigen Vertretern der Nahrungsmittelwirtschaft unsere Nahrungsmittel durch Aufweichen der Regeln zur gentechnischen Veränderung von Nahrungsmitteln versauen. Natürlich genau zu der Zeit in welcher es wegen der Fußball-EM kaum jemand mitbekommt...
Man redet sich damit raus, dass es keine andere Möglichkeit mehr gäbe, da viele Nahrungsmittel kaum noch ohne gentechnisch verpfuschte Reste produzierbar seien. Klar Ihr Polit-Versager: Wer es zulässt, dass schlampige Herstellungsprozesse ohne Konsequenzen bleiben und bei der Herstellung von Zutaten die als Grundstoff für die letztendliche Herstellung von Nahrungsmitteln dienen, die am Ende eigentlich frei von gentechnisch veränderten Stoffen sein müssten, gentechnischer Müll verwendet werden kann, darf sich nicht wundern, wenn dieser Fall irgendwann eintritt, dass alles so versaut ist, dass Reinheit nicht mehr gewährleistet werden kann.
Wenn es um die Gesundheit geht ist der Spaß endgültig vorbei. Es wurde schon über viel zu Vieles hinweggesehen...
Bürger erwachet, es geht um Euer Leben im wahrsten Sinn des Wortes.

Siehe dazu
http://www.focus.de/politik/weitere-mel ... 65223.html

[AlexRE]

Die mutmaßlich kriminellen Vertreter der EU-Kommission

Sowas kommt von sowas:

EU-Kommission will Transparenz für Lobby-Arbeit
"Ein guter Lobbyist muss Europa lieben"

80 Prozent der Wirtschaftsgesetze macht die EU - kein Wunder, dass Brüssel ein Mekka der Lobbyisten ist. Dort bieten Schulen sogar eine entsprechende Ausbildung an. Weil die Arbeit der Interessenvertreter undurchsichtig ist, startet die EU-Kommission nun ein Lobby-Register.

Von Eva Dombo für tagesschau.de

"Booze, Blondes and Bribes" – eine in den USA, Geburtsland der Interessenvertretung, gängige Assoziation für die Praktiken der Lobbyisten. Spätestens seit Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat das angelsächsische Phänomen auch in Europa Einzug gehalten. Der sogenannte "Euro-Lobbyismus" ist längst Brüsseler Realität: 25.000 Menschen, so schätzt Christian Le Clercq, Gründer und Präsident von EIPAL, der ersten Lobbyingschule in Brüssel, zielen tagtäglich darauf ab, die Geschicke der europäischen Institutionen zu beeinflussen.

(...)

http://www.tagesschau.de/ausland/lobbying2.html

25.000 hauptberufliche Lobbyisten - damit ist Brüssel die Welthauptstadt des Lobbyismus. Wenn ausgerechnet diejenigen Entscheider, die über die größten Geldströme der Welt zu befinden haben, unter keiner unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle stehen, kann die Legalität und politische Legitimität nicht auf Dauer Bestand haben. Geld und Macht ohne Kontrolle korrumpieren mit absoluter Sicherheit, das ist geradezu eine soziale Naturgesetzmäßigkeit.

[Staber]

Leute, bleibt auf dem Teppich!

Von Hans Peter Schütz (stern.de)
Bevor wir uns jetzt alle wieder den Mund fusselig reden darüber, was sich gehört und was sich nicht gehört für hoch mögende Repräsentanten dieses Staates - wollen wir nicht lieber kollektiv auf dem Teppich bleiben?
Stimmt schon, Dirk Niebel, unser Entwicklungshilfeminister, ist, was den Sympathiewert unserer Politikerkaste angeht, eher im defensiven Mittelfeld beheimatet. Der Mann ist rigide, nassforsch, bullig in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Keiner zum Liebhaben. Muss auch nicht sein. Einem wie Niebel traut man politisch alles zu, Eiseskälte, Härte gegen jeden, der sich ihm in den Weg stellt.
Jetzt hat er in eigener Sache Fünfe gerade sein lassen. Er hat einen Teppich aus Afghanistan an Bord einer BND-Maschine (dreistrahlig, grau-weiß lackiert!!!) ins heimatliche Berlin transportieren lassen, seinen Ministeriumsfahrer zum Flughafen geschickt und ihn das gute Stück am Zoll vorbei in die eigene Wohnung transportieren lassen. Wahrscheinlich ist so etwas in der Mehrzahl jener Länder, in die Niebel von Berufs wegen fliegen muss, gang und gäbe. In der deutschen Heimat aber ist es nicht korrekt.
Nun, da die Sache mit dem Teppich aufgeflogen ist, obliegt es unserer Wallungsdemokratie, die Sache einzuordnen. Ist es eine Lappalie? Oder ist es eine Affäre? Geht's noch? Oder muss er gehen? Lasst ihn leiden
Ein kurzer Appell an die Großzügigkeit unserer zu beliebiger Gnadenlosigkeit tendierenden Gesellschaft: Bevor sich jener Teil der klammeimlichen Schnäppchenjäger unter den Lesern dieses Kommentars, die bei den vermeintlich Besserverdienenden gerne bereit sind, strengere Maßstäbe anzulegen, als an sich selbst, zu sehr echauffiert: Niebel ist einer von euch! Lasst ihn an der Lappalie leiden. Und dann ist auch gut. Dass der Mann nun so verspätet wie zerknirscht einen Antrag zur Nachverzollung stellen muss, dabei das Gedröhne der Opposition ("Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition") im Ohr, ist Strafe genug. Wer daraus eine Staatsaffäre inklusive Rücktrittsempfehlung machen will, sollte sich überprüfen, ob er nicht dem überdrehten Reizreaktionsmechanismus des politisch-publizistischen Komplexes auf den Leim geht.

Also: Bleibt auf dem Teppich! Empört euch über die wichtigen Skandale der Politik. Oder umgekehrt gefragt: Wenn Niebel wegen eines unverzollten Afghanen-Teppichs sein Amt aufgeben müsste - stimmen dann unsere Maßstäbe noch? Oder lässt da nicht schon die Diktatur der Prinzipienreiter schön grüßen?

Ja, liebe User, meine Antwort darauf ist folgende.Die Sozis haben vollkommen recht, wenn sie das Delikt beim Namen nennt: Steuerhinterziehung. Auch weil Niebel selbst mit seinem Personal rigide umspringt, bleibt der Kanzlerin keine Wahl: Sie muss ihm unverzüglich einen Nachhilfekurs in Sachen korrekter Amtsführung erteilen. Es geht nicht, dass absolut seriöse Kabinettsmitglieder wie Norbert Röttgen eiskalt von ihr abserviert werden, weil sie eine - in der Demokratie zum Glück jederzeit mögliche - Wahlniederlage erlitten, ein Schmuggler jedoch unangetastet in Amt und Würden bleiben darf.

[Staber]

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/westerwelle-lobt-londoner-afghanistan-konferenz-609704.html

An der Afghanistan - Mission sind über 40 Staaten beteiligt, darunter Albanien, Rumänien, Aserbaidschan, Mongolei um nur ein paar zu nennen. Diese Nationen haben doch sicher auch Afghanisches Personal. Wie gehen andere Staaten mit dem Thema um, bekommen die Afghanen in diesen Ländern auch Asyl ? Ich habe davon bisher noch nie gehört. Scheint mal wieder ein rein deutsches Problem zu sein.


gruß staber

Das ist noch mehr ein amerikanisches Problem. Je größer die Wahrscheinlichkeit, auch in Zukunft irgendwo auf der Welt Kriege zu führen, desto dringlicher ist es, den Eindruck zu vermeiden, dass man Verbündete beim Rückzug im Stich lässt und der Rache des Feindes schutzlos ausliefert.

@Alex

Das ist noch mehr ein amerikanisches Problem.

Richtig, stimme ich zu.Hierfür haben die USA endlich mal ALLEIN Sorge zu tragen!
Der Krieg in Afghanistan ist nicht UNSERER! Die USA haben für ihren Einsatz dort die NATO verpflichtet und damit auch Deutschland.Man erinnere sich,-Deutschland sollte Aufbau-/Ausbildungshilfe leisten!Ausdrücklich keine militärische Kampf-beteiligung,geschweige Zuständigkeit für ganze Kampfeinsätze.In Folge wurden gerade Deutschland überall in die Pflicht und Verantwortung genommen.Der angekündigte Rückzug von Bundeswehrsoldaten ist angesichts der unveränderten Lage pure Augenwischerei.Deutschland muss noch viele Jahre für den afghanischen Staats-Aufbau und dessen Sicherung tätig sein,eigene Bürger opfern zahlen.Wer wohl Nutzen daraus zieht? Gezielt weitere Tausende von gänzlich Fremdkulturellen hier aufzunehmen ist absolut unzumutbar.
Übrigens,Asyl setzt eine politische Verfolgung voraus. Die Afghanen haben freiwillig für die Bundeswehr gearbeitet und dabei sehr gut verdient. Sie wußten auch dass die BW irgendwann geht.

gruß horst

[AlexRE]

Übrigens,Asyl setzt eine politische Verfolgung voraus. Die Afghanen haben freiwillig für die Bundeswehr gearbeitet und dabei sehr gut verdient. Sie wußten auch dass die BW irgendwann geht.

gruß horst

Sollen wir ernsthaft darüber streiten, ob Massaker an "Kollaborateuren" im Falle einer Rückkehr der Taliban an die Macht als politische Verfolgung zu werten sind?

Dass die Nato - die größte Militärmacht der gesamten Weltgeschichte - sich trotz 9/11 aus Afghanistan zurückziehen würde, ohne dass die Taliban endgültig erledigt sind, wußten die dortigen Verbündeten ganz sicher nicht. Damit kann niemand rechnen.

Ich persönlich glaube auch jetzt noch nicht daran.