"Auslöser der Teppich-Affäre war laut "Focus" ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern, die den Wechsel an der Spitze ihrer Behörde von Ernst Uhrlau zu Schindler nicht verwunden haben. Adressiert war das Schreiben unter anderem an Journalisten und die Innenpolitiker Thomas Oppermann (SPD) und Wolfgang Neskovic (Linke)."
Die Sache ist also wegen irgendwelcher interner Animositäten aufgeflogen, die Niebel möglicherweise gar nicht kannte. Das heißt, dass er wahrscheinlich geglaubt hatte, nicht erwischt zu werden und mitnichten die Zolldeklaration "vergessen" hat.
Ich sehe eigentlich nicht, dass das rechtlich harmloser und politisch weniger belastend ist als eine vorsätzliche Urheberrechtsverletzung bei einer Doktorarbeit.
Wenn man an alle Leute in politischen Führungsämtern die gleichen Maßstäbe anlegte und solche anonymen Anzeigen in Mode kämen, würde die FDP erstmals tatsächlich viele hochbezahlte freie Arbeitsplätze schaffen ...
Heute, um 16:04 Uhr20TopFlop1Verstoß melden
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GasGerd
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Migallll, S. 3
"Sehe hier schon einen Unterschied zwischen einer Doktorarbeit und Betrügereien im großen Stil und dem Teppich. Das hier ist diese kurze Entscheidung, diese spontane Fehlentscheidung, man tut etwas, was man nicht tun sollte, obwohl man weiß, dass es strafbar ist, aber hält es auch für eine Lappalie. Das ist so eine Bereicherungsmentalität, gut, das ist für mich ein mieser Charakter, der einem Politiker nicht nur der oberen Führungsriege immer eigen ist, denn sonst wäre er erst gar nicht dahingekommen, über die Leichen von anderen. Das ist unser System samt seinen geistigen Krüppeln.
Echte Kriminalität sehe ich darin, also noch bedeutend schlimmer, wenn als ganz selbstverständlich gilt, dass ein von allen Seiten hochgezüchteter zukünftiger Politiker es bei der Schaffung der Basis seines Politikerdaseins, wie die Doktorarbeit, es so machen kann, wie er will, solange er nicht erwischt wird und seine Doktorväter, etc. drücken die Augen zu und halten die Hände auf."
Auf den ersten Blick ist dieser Einwand gegen meinen Vergleich zwischen dem Zollvergehen des Herrn Niebel und den Urheberrechtsverletzungen der Plagiatoren (S. 1 des threads) sicher vernünftig. Natürlich besteht ein Unterschied in der moralischen (und wohl auch rechtlichen) Beurteilung eines Fehlverhaltens aufgrund einer spontanen Entscheidung, einer Versuchung nachzugeben, und eines rechtswidrigen Rahmenplanes der Anfertigung eines Plagiats, dessen Durchführung sich über Jahre hinzieht. In einem so langen Zeitraum nicht auf die Idee zu kommen, das eigene Verhalten zu legalisieren und die illegal kopierten Stellen durch eigene Inhalte zu ersetzen, dokumentiert eine sehr bewusste Distanzierung von den eigenen Rechtspflichten.
Ich meine aber, dass man Zoll- und Steuervergehen von Spitzenpolitikern auch in einem sehr weiten Rahmen betrachten muss. Seit der ersten Parteispendenaffäre in den 80er Jahren gehen immer wieder Geschichten über Geld in Schubläden oder schwarzen Koffern u. ä. durch die Medien. Ein Spitzenpolitiker, der in dieser Hinsicht nicht sensibilisiert ist, ist auch nicht viel weniger kaltschnäuzig und hochmütig in der Art und Weise, wie er sich über das Recht stellt, als ein Plagiator.
Heute, um 17:16 Uhr7TopFlop0Verstoß melden
