Uno-Sozialpakt

[AlexRE]

Heute auf dem privaten Forum geschrieben:

Montag, 29. November 2010

Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV - Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berech- net werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch nie-mand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regie-rung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politi-ker abhängig fühlen, von jeglichem Gespür für die universellen Menschenrechte und deren Unver-äußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.
Dieses Video leistet einen spürbaren Beitrag dazu, dass sich Hartz IV – Empfänger wirksamer und durchsetzungsfähiger als bisher auf ihre stärksten sozialen Menschenrechte berufen, die sie haben - die Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes.
Verbreiten Sie dieses Video und den Link zu diesem Video bitte, soweit sie können. Insbesondere auch, bevor die Neuregelung von Hartz IV beschlossen wird bzw. in Kraft tritt.


Der Staat, und damit in besonderem Parlament und Regierung gegenüber dem Souverän (dem Volk), ist in besonderem Maße verpflichtet, auch die sozialen Menschenrechte nicht nur zu ach- ten, sondern auch zu schützen und zu gewährleisten.


Machen Sie Ihre Verbandsvertreter und die Politiker Ihres Vertrauens munter, sich endlich auch für die Durchsetzung Ihrer Menschenrechte aus dem Sozialpakt einzusetzen – oder wählen Sie diese einfach ab. Wenn die Politiker gar nicht in der Lage sein sollten, unsere Grundrechte und unsere uni versellen Menschenrechte durchzusetzen, wird uns bald vielleicht nichts anderes mehr übrig blei-ben, als alle Gesetze in die Hände des Souveräns zu geben, d. h., Volksabstimmungen zu unter-werfen.

http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/11/unser-politikblog-ruft-alg-2-bezieher.html

http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/201012026702.html



Wie ist dies zu bewerten, Meinungen erbeten.

mfg

Wie ist dies zu bewerten, Meinungen erbeten.

mfg

Über die Hartz - Gesetze im Lichte des deutschen Grundgesetzes kann man immer trefflich streiten, aber den UNO - Sozialpakt als Anspruchsgrundlage heranzuziehen, halte ich für etwas abenteuerlich. Die Sozialleistungen in Deutschland sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich und die Anreize, ins Erwerbsleben zurückzukehren, sind geringer als in anderen Ländern:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,678692,00.html

Bei allem Verständnis für das Eintreten der Erwerbslosen für ihre Rechte halte ich speziell in Deutschland das Fehlen von Mindestlöhnen und die hohen Abgabenbelastungen schon vergleichweise niedriger Einkommen für das vordringliche Problem.

[DJ_rainbow]

Zumal immer nur auf die Rechte der Transferempfänger abgestellt wird, nie auf diejenigen, die die Kosten des Sozialsystems jeden Monat auf ihrer Gehaltsabrechnung unter "Abzüge" wiederfinden. Als ob diejenigen, die alles bezahlen, keine Rechte hätten....

[AlexRE]

Als ob diejenigen, die alles bezahlen, keine Rechte hätten....

Auf die zu hohen Belastungen niedriger und durchschnittlicher Einkommen habe ich oben ja hingewiesen. Dem stehen eine im internationalen Vergleich extrem geringe Substanzbesteuerung von Vermögen und die hier bereits angesprochenen geringen Anreize für den Wiedereinstieg von Sozialtransferbeziehern ins Arbeitsleben gegenüber. Die Normalverdiener sind die einzige im internationalen Vergleich sehr schwer belastete Gruppe in Deutschland, sie werden sozusagen von 2 Seiten in die Zange genommen.

Allerdings muss man auch anmerken, dass die Sozialleistungen in Deutschland im OECD - Vergleich zwar durchschnittlich, aber im Vergleich zur Wirtschaftsleistung des Landes wirklich nicht üppig sind...

[DJ_rainbow]

Ich erlebe es ja gerade selbst bei meinem Streit mit der DAK um den Zusatzbeitrag.

Transparenz gegenüber ihren Finanziers ist für die angeblichen Träger angeblicher Sozialversicherungen ein Fremdwort, für den steuerbasierten Teil des Sozialsystems gilt das ebenfalls - und die Justiz ist auch nicht wirklich daran interessiert, Transparenz herbeizuurteilen.

[AlexRE]

Tja wenn mann alle, in einem Topf gibt, kann nur ungerechtigkeit rauskommen!

Und das betrifft im besonderen die besonders die Bezieher von niedrigen und durchschnittlichen
Einkommen!!!

Aber was im kleinem....., geht auch im großen!

Prof. Hans-Werner Sinn, ifo Institut
„Irland hat ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das trotz der Schrumpfung dieses Jahr, immer noch um 15 Prozent über dem deutschen liegt. Also hier hilft das arme Land dem reichem Land.“

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/geld-und-leben-das-wirtschaftsmagazin/geld-und-leben-wirtschaftsmagazin-wirtschaft-euro-ID1291643632026.xml

mfg

Noch ein Auszug aus dem br-online.de - Artikel:

Prof. Hans-Werner Sinn, ifo-Institut München
„Wir verschenken die deutsche Bonität an andere Länder und setzen sie in die Lage, auch weiterhin unseren Häuslebauern, unserer mittelständischen Wirtschaft die Kredite vor der Nase wegzuschnappen, wie schon in der Vergangenheit.“

Ich finde wirklich bemerkenswert, dass der Lohndumping - Agitator Sinn sich um deutsche Häuslebauer sorgt. Wenn es nach dem ginge, könnte sich längst kein deutscher Arbeitnehmer mehr ein eigenes Haus leisten.

Er verschweigt auch die eigentliche Sauerei im Zusammenhang mit der "verschenkten Bonität": Kreditnehmer mit schlechter Bonität müssen deutlich höhere Zinsen bezahlen, auch wenn sie "systemrelevant" oder sogar Staaten der Eurozone sind. Wenn aber kalkulierbar, weil "alternativlos" (O-Ton Merkel), nachträglich notleidende hochverzinsliche Kredite dieser Art per Rettungspaket mit der Bonität Deutschlands ausgestattet werden, tragen die Kreditgeber das Risiko, für das sie sich bezahlen lassen, überhaupt nicht. Da wird also für nichts und wieder nichts das Geld arbeitender Menschen auf die grossen Vermögen geschaufelt.

[Uel]

Wieso man überhaupt noch was auf das Geschwafel von Prof. Unsinn gibt, auslachen muss man den, oder verbrennen, wie der gute US-Geheimdienstler für lügende Spione wie Curverball vorschlug.

Seit Jahren wird auf >Nachdenkseiten< mit exakten Zahlen widerlegt, was sich Prof. Unsinn so alles zusammen reimt.

Wenn ich hier darauf eingehe, so nur für die Mitlesenden um ihren Plausibilitätsscheck für das nun wiederaufflammende öffentliche Geschreibsel zu aktivieren.

Wenn das Bruttoinlandsprodukt in Irland PRO EINWOHNER 15% höher ist, als in Deutschland, so sagt das doch nur, das dort die Binnenwirtschaft 15% besser funktioniert (gehen vll. trotz oder gerade wegen der Krise mehr in Kneipen und Restaurants, kaufen bei unterschiedlichen Kaufleuten statt im Supermarkt ein, beschäftigen reguläre Handwerker statt Schwarzarbeiter ect.). Über die Schulden gegenüber dem Ausland sagt es Nichts aus und ob sie überhaupt Dinge haben, die außer Fisch und Butter auf dem Weltmarkt verkäuflich sind (denn die aufgeboomten Bankprodukte irischer Banken werden so gut wie unverkäuflich sein) erfahren wir über das Inlandsprodukt gar nichts.

Es zeigt nur eins: der Krebs kommt von außen, nicht von innen. Innen funktioniert das Land, daher sind auch alle andern als sie selbst daran interessiert, dass sie den >äußeren Krebs< mit weiteren Krediten befeuern. Keiner hatte so wenig mit den Irischen Problemen zu tun, wie der Deutsche Häuslebauer bis, ja bis auch der Deutsche Häuslebauer als Deutscher Steuerzahler Rettungsschirme für internationale Banken und Investoren aufspannen soll, die in Irland ihr Steuerspar-Traumrendite-Land sahen und weil die nun für ihr unternehmerisches Risiko nicht einstehen wollen. Der Häuslebauer bezahlt dafür, dass die überzogenen Zukunftsträume von Bankern, steuerflüchtenden Investoren und irischen Steuerdumping-Politikern doch noch aufgehen können.

Es zeigt das illusionäre Konstrukt des Euroraums: eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Volkswirtschaft, Steuern, Sozialstandards und Wirtschaftsrecht bekommt Schwierigkeit und Kanibalisierungsschäden (wie das Steuerdumping der Iren) haben immer alle zu zahlen. Wenn wir den Griechen wegen ihrer Türkenphobie volkswirtschaftlich ungesund zuviele Rüstungsprodukte auf Pump verkaufen, so gehört Deutschland auch zu den Kanibalen.