Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag ist

[Staber]

Da fliegt BP Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, das
Bundesverfassungsgericht, und degradiert die Karlsruher Richter zu Vollstreckern der Macht.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... eidet.html


Versagt Gauck vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat?

Gauck:
1. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird. ... Die Euro-Rettungsschirme werden von der Bevölkerung akzeptiert.“
Frage ist doch, woher will Gauck das wissen!

Gauck
2. „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird.“
Für wen spricht Gauck? Nicht für uns, das Volk – soviel ist sicher!


Gauck
3. Das Gauck-Zitat unter 2. impliziert natürlich direkt und analog: „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch Uns mich, den Bundespräsidenten, konterkariert wird.“
Was erkennt der fassungslose Beobachter hier? Sogar Mainstream-Kommentatoren wie H. Prantl von der SZ sehen hier eine in unglaublicher Weise verfassungswidrige Vorfestlegung!


Gauck
4. „Wenn man die Dinge rational betrachtet, müssten die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenz an die Europäische Union abtreten. […] Ich wünsche mir die Vereinigten Staaten von Europa.“

Wie bitte, Herr Präsident?! Sind Sie mit den Klagen gegen Maastricht, EU, EUR, Lissabon-Vertrag und vor allem mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30.6.2009 und mit dem Wortlaut des EFSF-Urteils vertraut?
Wenn Gauck der Präsident „der Deutschen“ und gar „der Freiheit“ und „des Rechts“ sein soll oder will, dann muß er sich an die Spitze derer setzen, die eine Volksabstimmung fordern! Ich meine, es ist doch zwingend nach Verfassungsrecht. Leider soll uns unser Recht vorenthalten werden.

gruß staber

[AlexRE]

Das ist nicht ganz richtig:

Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, das Bundesverfassungsgericht, und degradiert die Karlsruher Richter zu Vollstreckern der Macht.

Diesen Tempel kann niemand zerschießen außer den Verfassungsrichtern selbst. Gauck kann in seiner Hybris allenfalls den konstitutionellen Schleier über dem Trümmerhaufen in Karlsruhe lüften und offenkundig machen, was die Richterwahl nach Parteibuchproporz unvermeidlich gemacht hat: Solche Verfassungsrichter moderieren nur Konflikte innerhalb der politischen Kaste, der sie angehören. Im Konfliktfall zwischen dieser Kaste auf der einen Seite und Volk und Verfassung auf der anderen Seite stellen sie sich gegen Volk und Verfassung.

[Staber]

Das ist nicht ganz richtig:

Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, das Bundesverfassungsgericht, und degradiert die Karlsruher Richter zu Vollstreckern der Macht.

Diesen Tempel kann niemand zerschießen außer den Verfassungsrichtern selbst. Gauck kann in seiner Hybris allenfalls den konstitutionellen Schleier über dem Trümmerhaufen in Karlsruhe lüften und offenkundig machen, was die Richterwahl nach Parteibuchproporz unvermeidlich gemacht hat: Solche Verfassungsrichter moderieren nur Konflikte innerhalb der politischen Kaste, der sie angehören. Im Konfliktfall zwischen dieser Kaste auf der einen Seite und Volk und Verfassung auf der anderen Seite stellen sie sich gegen Volk und Verfassung.

@Alex!
Gauck konnte nur BP werden, weil er faktenresistent bedingungslose ESM-Unterzeichnung gelobt hat!Ist nur meine Meinung!
Fazit:
Die Aussagen von Joachim Gauck sind ein Skandal in vielfacher Hinsicht. Abgesehen von der Unhaltbarkeit der Inhalte seiner Aussagen stehen ihm solche Aussagen schlichtweg nicht zu!
Nach meiner Kenntnis gab es kein Amts-Vorgänger seit 1949 der je gewagt hat , ein noch nicht einmal ausgefertigtes und hoch kontroverses, superteures, selbst für Laien als verfassungsfeindlich erkennbares Gesetz öffentlich als verfassungskonform durchzuwinken und gegen alle Umfragen gar noch „Akzeptanz“ bei den Deutschen zu behaupten! Weder der peinliche „liebe Neger“-Lübke, noch der unbedarfte „Hoch-auf-dem-gelben-Wagen“-Scheel, noch der verlog**e politisch korrekte von Weizsäcker, noch der Bruder-Johannes-WestLB-Affären-Rau. Und noch nicht einmal IWF-Köhler oder Bundesimam Wulff gingen so weit, den Rechtsstaat nicht einmal mehr zu heucheln…
Wie es auch sei,man könnte Verständnis haben für Jens Blecker von IKNews.de,
der Gauck vor diesem Hintergrund eine Anzeige androhte!
http://iknews.de/2012/04/17/gauck-als-f ... erfassung/


gruß staber

[AlexRE]

Wie es auch sei,man könnte Verständnis haben für Jens Blecker von IKNews.de,
der Gauck vor diesem Hintergrund eine Anzeige androhte!
http://iknews.de/2012/04/17/gauck-als-f ... erfassung/


gruß staber

Das ist ein hardcore - Verschwörungstheoretiker:

http://esowatch.com/ge/index.php?title=Jens_Blecker

Selbst wenn er in diesem Artikel gegen Gauck nicht übertrieben hat, weil man die Ungeheuerlichkeit von Gaucks Grundgesetzverhöhnung überhaupt nicht übertrieben darstellen und überzogen kritisieren kann, rate ich doch von einer regelmäßigen Lektüre von VT`ler - Pamphleten ab. Die sind allesamt entweder paranoid im klinischen Sinne oder sie nutzen die VT`ler - Szene, um ihre politischen Feinde diffamieren zu können, ohne ihre eigene Gesinnung offenlegen zu müssen. Letzteres machen natürlich vornehmlich Rechtsradikale.

[Staber]

Wie es auch sei,man könnte Verständnis haben für Jens Blecker von IKNews.de,
der Gauck vor diesem Hintergrund eine Anzeige androhte!
http://iknews.de/2012/04/17/gauck-als-f ... erfassung/


gruß staber

Das ist ein hardcore - Verschwörungstheoretiker:

http://esowatch.com/ge/index.php?title=Jens_Blecker

Selbst wenn er in diesem Artikel gegen Gauck nicht übertrieben hat, weil man die Ungeheuerlichkeit von Gaucks Grundgesetzverhöhnung überhaupt nicht übertrieben darstellen und überzogen kritisieren kann, rate ich doch von einer regelmäßigen Lektüre von VT`ler - Pamphleten ab. Die sind allesamt entweder paranoid im klinischen Sinne oder sie nutzen die VT`ler - Szene, um ihre politischen Feinde diffamieren zu können, ohne ihre eigene Gesinnung offenlegen zu müssen. Letzteres machen natürlich vornehmlich Rechtsradikale.

@Alex!

Woher rührt sie, die Kritik an Gauck? Woher die Unruhe? Woher die Erregung und das wütende Schnauben seiner Gegner? Etwa weil Gauck es wagt, eine eigene Meinung zu haben? Weil er es wagt, für seine Überzeugungen einzustehen?

gruß staber

[AlexRE]

@Alex!

Woher rührt sie, die Kritik an Gauck? Woher die Unruhe? Woher die Erregung und das wütende Schnauben seiner Gegner? Etwa weil Gauck es wagt, eine eigene Meinung zu haben? Weil er es wagt, für seine Überzeugungen einzustehen?

gruß staber

Öffentliche Kritik kann natürlich zu einem "Anti - XY - Hype" ausarten und damit zu ordinärem Mobbing verkommen. Das muss sich insbesondere die politische Internet - Gemeinde gelegentlich vorhalten lassen:

http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wul ... 88712.html

Gauck hat allerdings auch echte Feinde, insbesondere unter Ostdeutschen. Allen voran Peter-Michael Diestel:

http://www.freitag.de/politik/0018-wied ... herr-gauck

Obgleich Herr Diestel Wessis wie mir das Verständnis für den Konfliktstoff abspricht, kann ich die Erbitterung ehemaliger DDR - Bürger über Leute, die sich sowohl vor als auch nach der Wende immer sehr gut mit den jeweils Mächtigen verstanden haben, durchaus nachvollziehen.

Für mich persönlich sind allerdings die jüngst im Netz und in den klassischen Medien laut gewordenen Kritikpunkte gegenüber Gauck ebenso nachrangig wie seine DDR - Geschichte, wenn man das alles in Relation zu seinen Äußerungen über das Bundesverfassungsgericht setzt. Die dokumentieren nämlich, dass er - wie sehr wahrscheinlich ein großer Teil der gesamten politischen Kaste der Bundesrepublik, von einer großen inneren Distanz zu dem Grundwesen des Prinzips der neuzeitlichen Verfassungsdemokratie bestimmt sind.

[Staber]

@Alex!
Seine Kritik an Menschen, daß sie Angst vor der Freiheit haben, ist nicht angebracht. Nur Lebensmüde und Leichtsinnige haben keine Angst. Es gibt übrigens keine absolute Freiheit, da oft die Freiheit einer Person gleichzeitig die Freiheit einer anderen Person einschränkt und reduziert. Wenn Gauck meint nur in zwei Schubladen denken zu müssen, dann ist das sein Problem. Es gibt nicht nur Gauck oder die DDR als Alternative. Seine Selbstdarstellung und sein Tick, den er aus gewissen Kreisen vergoldet bekam, geht an der realen Welt vorbei!
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaeng ... vollendete
http://www.handelsblatt.com/politik/oek ... 20264.html

gruß horst

[AlexRE]

http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/oekonomie-das-problem-der-schere-zwischen-arm-und-reich/3820264.html

Der Link ist interessant für unser Meudalismus Thema. Anscheinend merken die hohen Herrschaften in den akademischen Elfenbeintürmen so langsam, dass man nicht über Jahrzehnte hinweg alle Früchte des Wirtschaftswachstums komplett auf wenige große Haufen schaufeln kann, ohne dem System insgesamt schweren Schaden zuzufügen:

Das Problem der Schere zwischen Arm und Reich

Ungleichheit zwischen Arm und Reich war Volkswirten lange egal. Die meisten Ökonomen hielten die Einkommensunterschiede gar für eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Jetzt entdecken sie die Verteilungsfrage neu.

(...)

Zudem waren nicht nur liberale Ökonomen überzeugt: Wenn die Reichen noch reicher werden, wird das nach und nach auch zu den unteren Einkommensschichten durchsickern.
Niemand hat diese Haltung so gut umschrieben wie der britische Labour-Politiker Peter Mandelson, der 1998 gestand: „Uns ist es egal, ob Leute stinkend reich werden – solange sie ihre Steuern bezahlen.“
Inzwischen denken viele Volkswirte um. Denn es mehren sich die Belege dafür, dass krasse Gegensätze zwischen Arm und Reich nicht nur eine moralische Dimension haben, sondern handfesten ökonomischen Schaden anrichten. Einige Forscher sehen in der drastisch gestiegenen Einkommensungleichheit gar eine Ursache für die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009.

Dass der große universelle Durchsackeffekt ("ist der Unternehmer gesund, freut sich der Mensch") eine Schnapsidee war, war allerdings m. M. n. zu jeder Zeit leicht erkennbar.

[maxikatze]

Gauck hat allerdings auch echte Feinde, insbesondere unter Ostdeutschen. Allen voran Peter-Michael Diestel:

http://www.freitag.de/politik/0018-wied ... herr-gauck

Danke für den informativen Link, Alex.
Ich kopiere mal den ganzen Artikel vom 28. April 2000 von Peter Michael Diestel rein:


" WENDIGER PASTOR | 28.04.2000 00:00 | Peter-Michael Diestel

Auf Wiedersehen, Herr Gauck


Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der "Welt" vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich:
Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen "Larve" ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

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Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet - informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, "mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen", er würde sich von vornherein verbieten, "mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen". - Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit "kleinen Mitarbeitern" lassen sich "große Dinge" nicht besprechen.

Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können?

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock - mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi?
Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. - Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.

Gauck führt seine BRD-Reisen an. - Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.

Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: "Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben." Terpe dankte dafür. - Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen "nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl". Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. - Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, "dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird" - Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden.

Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. - Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BDR - welche Leistung bot Gauck?

Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er - Gauck - den Landesbischof über das Gespräch informiert - Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere.

Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. - Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: "Es wird vorgeschlagen, den OV ›Larve‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen." Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist.

Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

Wie immer rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze ich mich - für Gauck pikanterweise - auf Unterlagen aus seiner Behörde!

MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: "Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen". Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: "Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ..."

Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein "gutes Verhältnis" hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi!

Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. "die Erarbeitung des Werbungsvorschlages" zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte "den Prozess der Gewinnung als IM" darstellen und festlegen, welche Aufgaben "mit der vorgesehenen Gewinnung" gelöst werden sollen, welche "Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS" bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den "Bericht über die erfolgte Verpflichtung" enthalten. "Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt."

Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS!

Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld "Täter-Opfer", in dem sich Gauck als "Opfer" sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer "Betroffener" und "Dritter" (mithin "Opfer") bzw. "Mitarbeiter" und "Begünstigter" (folglich "Täter") ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte - siehe Terpe - die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben.

Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht - jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut - den Status eines "Betroffenen" ("Opfers") für sich in Anspruch nehmen.

Übrigens schließt das StUG aus der "Betroffenen"-Kategorie "Begünstigte" (folglich "Täter") aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den "Begünstigten" auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als "Begünstigten" im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der "Täter"-Seite zuzuordnen.

Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?

Unser Grundgesetz garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Deshalb bleibe ich dabei: Gauck ein Opfer? Nein. Er gehört aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck!"

[DJ_rainbow]

Dass Peter-Michael Diestel in seiner Amtszeit ein Verharmloser der Stasispitzel war, sollte klarmachen, warum er Gauck angeifert.