Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Uel]

@ Alex,
Du schriebst ...

Ich halte diese Pläne ... für eine klassische Umarmungsstrategie,

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Ich halte das ganze für eine "Biedermann und die Brandstifter" Haltung, die Barndstifter deponieren auf dem Dachboden schon die Brandbeschleuniger und der Hausherr serviert ihnen im Salon noch den Kaviar.

Wieso sollte man eine so rückständige, unsystematische und unflexible religiöse "Ersatz-Justiz" wie die Scharia in einem der liberalsten Rechtstaaten der Welt einführen? Besteht hier ein juristischer Mangel gegenüber der Scharia oder brauchen wir wieder den dramatischen Kick des Unrechts in unserer abenteuerarmen geregelten Welt?

Dann lasst uns doch gleich lieber unsere eigene religiöse "Ersatz-Justiz" von vor Jahrhunderten wiedereinführen, damit habgierige Nachbarn wieder denunzieren können und endlich wieder Scheiterhaufen brennen dürfen, eine kleine Hexe wird doch wohl jeder sofort benennen können. Das macht dramaturgisch bestimmt mehr her, als Dieben Gliedmaßen abhacken. Fackelzüge zum "Hexentanzplatz", für Ausländer angereichert mit Ku-Klux-Klan-Symbolik. Und wenn es um weitere Eventelemente gehen sollte: Da über Steinigen auch in unserem Heiligen Buch berichtet wurde, so könnten wir das wegen des Kulturaustausches und der Suche nach gemeinsamen Wurzeln dann ohne religiöse Bauchschmerzen auch wiedereinführen, würde die Dramatik ungemein steigern.

Die spinnen, die Römer ... oder ... ich glaube, dem Justizminister ham´se ins Gehirn .... !

Nein! die Justiz darf nur einen Weg kennen: nach einem Immer-Mehr an Rechtstaatlichkeit und niemals ein Zurück in die Willkür von sich selbst heilig erklärenden religiösen Gestalten.

[Uel]

in Frankreich geht es, beim islamischen Recht, andersrum: Mayotte

http://de.wikipedia.org/wiki/Mayotte

Rechtsstellung [... von Mayotte, dem 101. Département Frankreichs]

Die Einwohner von Mayotte können entscheiden, welches Recht auf sie angewandt wird, entweder:

das allgemeine (französische) Recht, wie es im europäischen Frankreich gilt (Code civil, Notare, Verwaltung, Gerichte usw.)

oder

das sogenannte statut personnel, dann gilt das europäische Recht nicht, auch nicht die Laizität. Dieser Status ist nur möglich für die islamischen Einwohner von Mayotte und Einwanderer von den Komoren oder aus dem Nordwesten Madagaskars. Die Rechtsprechung erfolgt durch islamische Kadis. Betroffen sind die Rechtsstellung der Frauen (unter anderem einseitige Scheidung, Polygamie), das Erbrecht (zum Beispiel Diskriminierung nach Religionszugehörigkeit) und das Bodenrecht. Es gibt zahlreiche Koranschulen. Nach muslimischem Recht werden Ehen ab 15 Jahren geschlossen.

Die Frauen haben eine relativ starke Position in der mahorischen Gesellschaft. Sie sind traditionell die Hausbesitzerinnen. Die Männer ziehen zu ihren Frauen und verlassen deren Haus im Falle der Scheidung, wodurch diese eine gewisse finanzielle Absicherung haben. Jeder Mann muss für seine Töchter bzw. Schwestern ein Haus oder eine Etage bauen. Die Häuser werden von den Müttern auf die Töchter vererbt. Die Familien sind relativ instabil, was sich in einer hohen Scheidungsrate, aber auch Wiederverheiratungsrate zeigt. Problematisch ist dieses vor allem für die Kinder. Scheidungen werden oft von den Frauen eingereicht, was keine soziale Schande ist. Offiziell ist die Polygamie seit kurzem verboten. Die Jungen ziehen im Alter von 14 Jahren traditionell in Lehmhütten (Bangas) neben dem Elternhaus, um selbstständig zu werden. Die Bangas werden von Bruder zu Bruder weitergegeben. Die Mädchen bleiben im Elternhaus wohnen.

Die rechtliche Besonderheit des statut personnel war bisher ein Hindernis für die vollständige Eingliederung Mayottes in den französischen Staat und die Europäische Union. Mit der 2011 erfolgenden Eingliederung soll das Rechtssystem an das des Mutterlandes angepasst werden.

Am 29. März 2009 fand ein Referendum zur Frage statt, ob Mayotte in ein vollwertiges französisches Département transformiert werden soll. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,4% stimmten 95,2% mit "Ja".[8]

Die rechtliche Besonderheit .... war bisher ein Hindernis für die vollständige Eingliederung Mayottes in den französischen Staat und die Europäische Union.

Müssen wir zukünftig das Bundesland dieses Justizministers aus der Europäischen Union ausgliedern, wegen rechtlichen Besonderheiten s. o.

[Staber]

Mit seinem Vorstoß für eine Besteuerung der Freiwilligendiensten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Sturm der Entrüstung auch im Regierungslager ausgelöst. Verteidigungs-, Familien - und Finanzpolitiker von Union und FDP lehnten den Plan am Mittwoch einhellig ab.


Sehr geehrter Herr< Pfennigfuchser > !
Bevor Sie den Leuten Geld wegnehmen ,die "freiwillig" zum Wohle der Gemeinschaft und des Volkes eine Tätigkeit ausführen, fangen Sie doch bitte in Ihren eigenen Reihen an. Bringen Sie ein Gesetz auf den Weg, das die deutschen Politiker, ganz egal wo auf dieser Welt Sie arbeiten, zum Wohle der Gemeinschaft dieselben Abgaben zu zahlen haben , wie Otto Normalbürger. Dies wäre der erste richtige Schritt.
Oder denkt ihr da anders!
Fragt staber!

[AlexRE]

Als ich gerade 3 Monate bei der Bundeswehr war, haben sie die vermögenswirksamen Leistungen für Wehrpflichtige abgeschafft (ich hatte einen Bausparvertrag), weil Wehrsold angeblich was ganz anderes sei als Arbeitslohn. Ich weiß bis heute nicht, wieso eigentlich.

Wenn es aber tatsächlich nur eine Art Aufwandsentschädigung sein sollte, ist eine Besteuerung aber auf keinen Fall zu legitimieren, sonst wären irgendwann nur noch Aufwandsentschädigungen von Politikern steuerfrei.

[Staber]

Als ich gerade 3 Monate bei der Bundeswehr war, haben sie die vermögenswirksamen Leistungen für Wehrpflichtige abgeschafft (ich hatte einen Bausparvertrag), weil Wehrsold angeblich was ganz anderes sei als Arbeitslohn. Ich weiß bis heute nicht, wieso eigentlich.

Wenn es aber tatsächlich nur eine Art Aufwandsentschädigung sein sollte, ist eine Besteuerung aber auf keinen Fall zu legitimieren, sonst wären irgendwann nur noch Aufwandsentschädigungen von Politikern steuerfrei.

Ja,Alex,Sold finanziert Ehrensold!
Jetzt wissen wir endlich, wie die Bundesreguierung den Ehrensold für Herrn Wulf gegenfinanzieren möchte.


Gruß Horst

[Staber]

Nein! die Justiz darf nur einen Weg kennen: nach einem Immer-Mehr an Rechtstaatlichkeit und niemals ein Zurück in die Willkür von sich selbst heilig erklärenden religiösen Gestalten.
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Moin Uel!
Gibt einen alten Spruch: Erst will man einen Finger.....und dann die ganze Hand!
Das sieht dann so aus!

die-vorbereitung-auf-die-steinigung.jpg

gruß staber

[Staber]

Früher war es einmal so, dass ein Volk eine Gemeinschaft bildete. Eine Gemeinschaft, die sich gegenseitig unterstützte. Als Ausländer konnte man durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft Teil dieser Gemeinschaft werden. Doch das muss in der Bundesrepublik lange her sein, irgendwann vor der Machtergreifung des Multikulturalismus und der rot-grünen Staatsbürgerschaftsreform. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Tag muss Erziehungsgeld nun sogar an nicht EU-Bürger ausgezahlt werden.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bay ... 32516.html

Ja,das Jurastudium muß denkbar schlechte Auwirkungen haben auf die Hirnbereiche einiger Juristen, in denen der gesunde Menschenverstand sitzt.

gruß staber

[AlexRE]

Für eine Ungleichbehandlung braucht man in einem Rechtsstaat nun einmal einen sachlichen Grund. Den konnte die bayerische Landesregierung hier nicht ansatzweise darlegen:

Die Ungleichbehandlung kann auch nicht mit dem Ziel gerechtfertigt
werden, eine Förderung auf Personen zu begrenzen, die dauerhaft in
Bayern leben werden, da das Kriterium der Staatsangehörigkeit weder auf
diesen Zweck gerichtet noch geeignet ist, verlässlich Aufschluss über
die Dauer des künftigen Aufenthalts einer Person zu geben. Da die
vorgelegte Regelung nicht nach der Herkunft aus anderen Bundesländern,
sondern nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet, kann sie auch nicht
unter dem Gesichtspunkt der Förderung von sogenannten Landeskindern
gerechtfertigt werden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2-018.html

Übrigens unterliegen Ausländer exakt denselben steuerrechtlichen Bedingungen wie deutsche Staatsbürger. Sollen sie die deutsche Familienförderung mitbezahlen und selbst keine entsprechenden Ansprüche haben?

[Staber]

Soweit sind wir schon .......
Aufgepasst beim Einkaufen...... traurig, aber wahr ...!
Dies ist keine Geschichte sondern leider traurige Tatsache.
Folgender Fall ist in Zürich vor einer Migros-Filiale
passiert:
Eine junge Frau ging in der Migros einkaufen. Alles mögliche was man halt
so braucht und davon ziemlich viel. Die junge Dame bezahlte an der Kasse
bar, lud alles in den Einkaufswagen, ging damit hinaus zum PKW und
räumte alles in den Kofferraum ihres Wagens.
Als sie damit fertig war, kam eine Dame mit Kopftuch, die gebrochen
deutsch sprach auf sie zu, hielt ihr einen Kassabon unter die Nase und
sagte, dass diese Ware, die sie dort in den Wagen gepackt hätte, ihr
gehöre.
Grosses Erstaunen und erstmaliges belächeln war die Folge. Die Dame mit
dem Kopftuch lies nicht locker und machte keine Anstalten sich zu
beruhigen.
Es wurde die Polizei gerufen. Die beiden Damen gingen mit der Polizei
gemeinsam in die Filiale der Migros. Die Dame die tatsächlich bezahlt
hatte fragte die Kassiererin, ob sie bestätigen könnte, dass sie diese Ware
bezahlt hätte und nicht die Dame mit dem Kopftuch.
Leider konnte sich die Mitarbeiterin nicht mehr an die Dame erinnern und
somit ihren Einkauf auch nicht bestätigen. Ergebnis: Dame mit Kopftuch
hatte Kassabon.
Kassabon bestätigt Kauf einer Ware. Die Dame mit der Ware musste ihren
Kofferraum mit ihrer Ware ausladen und der Dame mit dem Kopftuch, die
ihren an der Kasse liegen gelassenen Kassabon in den Händen hielt,
übergeben.
Was lernt man daraus: LASS NIEMALS EINEN KASSABON
AN DER KASSE LIEGEN !!!!
Die Kopftücher warten schon - und
bald werden es andere auch noch
lernen.

Quelle
http://www.abnehmen-aktuell.de/quatsch- ... ahren.html

gruß staber

[maxikatze]

Das wird natürlich ein ganz übler Trick sein. Kundin wirft achtlos den Kassenbon weg und wird dabei gezielt beobachtet....Gibt es denn keine Videoaufzeichnung von dem Laden?
So ein Theater umgeht man am besten, in dem man mit EC-Karte bezahlt.