Und für Deserteure gibt es kein Asyl mehr.
Fehlt nur noch, dass sie das auf Taliban - Aussteiger anwenden und damit den Feind der Nato in einem aktuellen Krieg stärken.
Und für Deserteure gibt es kein Asyl mehr.
AlexRE hat geschrieben:Und für Deserteure gibt es kein Asyl mehr.
Fehlt nur noch, dass sie das auf Taliban - Aussteiger anwenden und damit den Feind der Nato in einem aktuellen Krieg stärken.
Livia hat geschrieben:Schweizerische Volksabstimmung vom 11. März 2012
Eine Uebersicht:
http://www.tagesschau.sf.tv/Hintergrund ... Maerz-2012
Livia hat geschrieben:Für Serge Gaillard, Direktor Arbeit beim SECO, wäre die Wirkung einer Ventilklausel auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz gering. Damit liesse sich die Einwanderung um ungefähr 4000 Personen verringern.
Staber hat geschrieben:Livia hat geschrieben:Für Serge Gaillard, Direktor Arbeit beim SECO, wäre die Wirkung einer Ventilklausel auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz gering. Damit liesse sich die Einwanderung um ungefähr 4000 Personen verringern.
@Livia!
Die Anwendung der Ventilklausel ist vor allem ein Signal an die EU, dass nämlich die geschlossenen Verträge durchgesetzt werden, dass die Schweiz der EU nicht stets die Wünsche von den Lippen abliest, aus Angst vor der EU, vor einer Kündigung der bilateralen Verträge. Klar ist die Schweiz auf deutsche Facharbeiter angewiesen, aber die könnte man mit EIGENEN Gesetzen selektiv hereinlassen.
gruß staber
Zurück zu Verfassungsrecht international
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 34 Gäste