Hartz-IV-Empfänger darf ablehnen

[AlexRE]

Arbeitslose müssen nicht jede Stelle annehmen, die das Jobcenter ihnen anbietet. Verstößt ein Vertrag gegen das Arbeitsrecht, darf man Nein sagen - ohne dass die Sozialleistungen deshalb gekürzt werden, wie das Sozialgericht Gießen befand.

http://www.n-tv.de/ratgeber/Hartz-IV-Em ... 80501.html

Ähm hierzu müsse man erstmal pauschal fragen, woran erkennt ein Laie, was gegen das Arbeitsrecht verstösst ?

Wenn er die Rechtswidrigkeit nicht bemerkt, muss er die Stelle annehmen, das ist doch klar. Wenn er dann später bemerkt, dass etwas nicht in Ordnung ist, ist eben das Arbeitsgericht zuständig.

Übrigens hätte sich auch das Sozialgericht theoretisch auf den Standpunkt stellen können, dass der Arbeitslose auch einen Vertrag mit erkannten rechtswidrigen Klauseln erst einmal hätte unterzeichnen müssen, um dann später eine korrekte Überstundenberechnung einzuklagen. Das Thema wird vermutlich noch mehr Sozialgerichte beschäftigen und irgendwann über die Instanzen gehen.

[Uel]

... wenn wir unsere soziale Marktwirtschaft festigen, schützen und dann auch event. noch weiterentwickeln wollen, so braucht es die Zivilcourage jedes Einzelen. Da kann der LKW-Fahrer stolz auf sich sein. Denn natürlich sollte man rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnen. Die Frage ist nur, ob man seinen opportunistischen inneren Schweinehund überwindet. Es hat auch niemand jemals ernsthaft behauptet, dass Zivilcourage immer ohne Nachteile gelebt werden kann.

Es gibt aber auch falsch verstandene Zivilcourage: Einer, der einen Polizisten anzeigte.

Heute in der WN Leserbriefthema: Polizist in Lüdinghausen hat nach Besichtigung der Polizeiwache die Kindergartengruppe im Polizeiwagen wegen der Kälte zurück in den Kindergarten gefahren. Dass er nicht ausreichend Kindersitze hatte, hat ein Vater zum Anlass genommen, den Polizisten anzuzeigen, der nun mit 35€ Strafe für seine Freundlichkeit belohnt werden soll.

Ich denke, es ist bezeichnend, dass nicht eine Mutter, die üblicher Weise die Besorgteren in Bezug zu Kindern sind, sondern ein Vater die Anzeige erstattet hat. Scheint ein Rechthaber zu sein, der schon lange darauf gewartet hat, mal ganz groß gegenüber einem Polizisten darzustehen: Er, nicht der Polizist ist das Alpha-Männchen vor den Kindern, den Erzieherinnen und den Müttern, - Bild: Gorilla-Silberrücken steht in Imponierposition und tommelt auf seinen Brustkorb!

Was ist das für ein Signal für die Kinder? Werden sie schon solch einen Durchblick haben, dass sie sich denken können, der Vater von ihrem Kumpel sei eine besondere Flachpfeife und der Ploizist ist für sie jetzt noch ein tollerer Mann oder lassen sie sich verunsichern und sind verwundert über die Erwachsenenwelt?

Wer aber sind die wahren Versager? ich denke der anzeigenaufnehmende Beamte, dass er die Anzeige überhaupt aufnahm und der Vorgesetzte, dass er sie aus Bagatellgründen nicht niederschlug. Denn bei jeder Eulenspiegelei braucht man einen, der jemanden reinlegen will und jemanden, der dies Ernst nimmt und sich reinlegen lässt. Diese Beiden haben der Polizei keinen guten Dienst erwiesen, denn sie haben keine Zivilcourage für ihren Kollegen gezeigt, sondern Dienst nach Vorschrift gemacht.

PS.: Laut Wiki erstes Nachweisen des Wortes "Zivilcourage" in Deutschland 1864 durch:

„Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“

– Robert von Keudell, 1901: Fürst und Fürstin Bismarck. Erinnerungen aus den Jahren 1846 bis 1872, S. 7/8

PPS.: Alex schrieb:

Übrigens hätte sich auch das Sozialgericht theoretisch auf den Standpunkt stellen können, dass der Arbeitslose auch einen Vertrag mit erkannten rechtswidrigen Klauseln erst einmal hätte unterzeichnen müssen, um dann später eine korrekte Überstundenberechnung einzuklagen.

... merkwürdig, diese Juristen: Ich unterschreib doch keinen Vertrag, von dem ich weiss, dass er rechtswidrig ist, es sei denn ich will jemanden übervorteilen. Noch weniger lasse ich mich von irgend jemanden anhalten, einen rechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben. Und wenn Deutschlands Juristen wirklich dieser Meinung sein sollten (das Gericht spricht ja Gott sei Dank dagegen), so müssen wir mal wieder auf ein europäisches Verfahren hoffen, dass deutschen Juristen den Kopf wäscht, damit sie rechtstaatlich klarere Gedanken bekommen.

[AlexRE]

... merkwürdig, diese Juristen: Ich unterschreib doch keinen Vertrag, von dem ich weiss, dass er rechtswidrig ist, es sei denn ich will jemanden übervorteilen. Noch weniger lasse ich mich von irgend jemanden anhalten, einen rechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben. Und wenn Deutschlands Juristen wirklich dieser Meinung sein sollten (das Gericht spricht ja Gott sei Dank dagegen), so müssen wir mal wieder auf ein europäisches Verfahren hoffen, dass deutschen Juristen den Kopf wäscht, damit sie rechtstaatlich klarere Gedanken bekommen.

Es geht doch um die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme. Ist es zwingend unzumutbar, für eine Spedition zu fahren, deren Inhaber keine Ahnung vom Arbeitsrecht hat? Die arbeitsrechtswidrige Vertragsklausel ist jedenfalls unwirksam und die Vergütung für die Überstunden kann eingeklagt werden, während der Vertrag ansonsten gültig bleibt und den AN aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen befreit.

Wenn ich das entscheiden müsste, würde ich wohl eher die Unzumutbarkeit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages vertreten. Der AG könnte ja auch absichtlich rechtswidrige Klauseln in den Vertrag aufgenommen haben, um unwissende AN zu betrügen und ich halte die Arbeitsaufnahme bei offensichtlich unseriösen Firmen für unzumutbar. Aber ich glaube eher nicht, dass das jedes Sozialgericht unter allen Umständen so sieht.

[Sonnenschein+8+]

Ich kenne eine die hat Frisöse damals gelernt und ausgelernt. Sie ist dann arbeitslos geworden, weil ihre Hände so offen waren wegen den Mitteln, die die da immer haben. Sie ging zum Arzt, der sie darauf natürlich krank schrieb, weil mit beiden offenen Händen man ja schlecht arbeiten kann. Sie kündigte und musste zum Jobcenter. Sie hat Geld gekriegt. So weit, so gut. Kaum waren die Wunden an den Händen verheilt ,da hat das Jobcenter und hat sie wieder dahin geschickt wo sie gearbeitet hatte. Natürlich konnte sie das nicht. Also hat das Jobcenter ihr die Kohle gestrichen. Sie sitzt ohne Geld da und heute kämpft sie dafür, dass sie Geld kriegt.

[DJ_rainbow]

Interessant wäre auch mal die Frage, ob man das Zahlen von Steuern ablehnen kann, wenn man nicht bereit ist, parasitäre Figuren durchzufüttern, die ihre Energie ausschließlich darauf verwenden, immer nur das Haar in der Suppe zu finden.

[Sonnenschein+8+]

Interessant wäre auch mal die Frage, ob man das Zahlen von Steuern ablehnen kann, wenn man nicht bereit ist, parasitäre Figuren durchzufüttern, die ihre Energie ausschließlich darauf verwenden, immer nur das Haar in der Suppe zu finden.

Nix da Freundchen ! Du wirst schön fein & brav Steuern zahlen, damit kluge Menschen wie mich weiter schmarotzen können.
Die klugen leben von den dummen; dumme leben von der Arbeit........und ich suche und finde nicht nur Haare in der Suppe, sondern ganze Haarbüschel. Aber Du blinder siehst das natürlich nicht.

Mensch Meier kannste nicht beim Thema bleiben. Ich will wieder so schnell wie möglich arbeiten und was Sinnvolles machen.

[Uel]

Alex schrieb:

Es geht doch um die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme. Ist es zwingend unzumutbar, für eine Spedition zu fahren, deren Inhaber keine Ahnung vom Arbeitsrecht hat? Die arbeitsrechtswidrige Vertragsklausel ist jedenfalls unwirksam und die Vergütung für die Überstunden kann eingeklagt werden, während der Vertrag ansonsten gültig bleibt und den AN aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen befreit.

Es geht um das Unterschreiben eines rechtswidrigen Arbeitsvertrag, der ein Arbeitsverhältnis begründen soll, von dem der LKW-Fahrer vor vornherein weiss, dass es seiner Berufsbiographie abträglich werden wird, sobald er dann im Arbeitsverhältnis versuchen sollte, den rechtskonformen Zustand durchdrücken zu wollen. Chefs (dazu gehören auch angestellte Personaler) sind in solchen Situationen leicht zickige bis nachtragende Wesen.

Wenn der Inhaber keine Ahnung von Arbeitsrecht hat, dann soll er sich gesetzeskonforme Musterverträge besorgen und gut is! Gibts bestimmt bei jeder Niederlassung der Unternehmerverbände. Wenn er meint, in spezielle Verträge spezielles reinschreiben zu müssen, dann wird er auch seine speziellen Absichten haben. Genau richtig vom LKW-Fahrer: man errät die Absicht und ist verstimmt.

Wenn das Ganze nicht unzumutbar sein soll, dann weiss ich nicht, was überhaupt unzumutbar sein sollte.

[AlexRE]

Überall wo der Typ auftaucht, ist er nur am Pöbeln.

Das kommt Dir nur so vor. Er pöbelt nur da, wo er Dunkelrote vorfindet, aber wenn Du ihn irgendwo triffst, ist ja zumindest ein Dunkelroter vor Ort.

Ich sehe mich aber als intelligenter und weiterdenker.

Weil Du lieber mit ein paar Mücken Stütze auskommst, als auch nur theoretisch das Risiko einzugehen, mehr Energie in das System zu stecken als Geld herauszubekommen?

Ich bin mir nicht so sicher, dass das weit gedacht ist. DJ hat vielleicht zeitweise seinem AG mehr Profit gebracht als er selbst kassiert hat, aber duch die ganze Arbeiterei ist er auch Immobilienbesitzer geworden, bezahlt keinem Kapitalisten mehr Miete und kassiert selbst die Miete für ein dazugehöriges Ladenlokal. So verschiebt sich nach und nach das Verhältnis von dem, was man investieren muss und dem, was man herausbekommt.

In Deinem Fall kann sich das zu Deinen Ungunsten verschieben, z. B. wenn verschärft Leute zu 1 Euro - Jobs gezwungen werden. Im Gegensatz zu DJ hast Du über solche Verschiebungen aber keine Kontrolle und keine Mitgestaltungsmöglichkeit.

[Staber]

Von daher bin ich froh, in der DDR aufgewachsen zu sein; unter einfachen Verhältnissen.

Na...immer noch Tränen der Trauer und Wehmut in den Augen ,da die Mauer nicht mehr ist?
gruß staber

[Sonnenschein+8+]

Von daher bin ich froh, in der DDR aufgewachsen zu sein; unter einfachen Verhältnissen.

Na...immer noch Tränen der Trauer und Wehmut in den Augen ,da die Mauer nicht mehr ist?
gruß staber

Äh...Frage: meint ihr bei uns war alles so rosig?