Taktik oder wirkliche Bedenken: das Bundesjustizministerium soll die ACTA-Geschichte erst mal ausgesetzt haben, wie die Medien zum Wochenende mitteilten.
Staber schrieb:
So viel anders machen wir das doch auch nicht – wenn ich Bundesverfassungsgericht und EUGh richtig verstanden habe
... ich hoffe doch, dass wir das bisher viel Anders machten. Es wurden von Parlamenten Gesetze (an denen zugegebener Maßen Lobbyisten getarnt oder auch offen mitformulierten) verändert, dann in xter Lesung verabschiedet, nach denen Gerichte dann zu urteilten haben.
... jetzt aber werden Gesetzes- oder Vertagstexte von privaten und öffentlichen Organisationen verhandelt, und zwar ganz dreist und offen "nichtöffentlich", die alle keinerlei parlamentarische Legitimation haben. Und diese Gangster erwarten, dass dies dann nachträglich ohne Änderungen durch die Parlamente der beteiligten Staaten der Welt gehen soll, damit alle Gerichte der Welt dann im Sinne der Wirtschaftsmächtigen die Weltbevölkerung abstrafen?
Uns bleibt nur Beten und Protestieren, dass es nicht so weit kommt.
Sollte die Firma Monsanto dabei gewesen sein, so wissen alle Nicht-Ganz-Dummen, wohin das führt: zur Patentierung der gesamten Schöpfung im Sinne und Interesse nur einer Firma (inzwischen 87% der genveränderten Nutzpflanzen). Denn für diese Perversen ist schon eine zufällige genetische Verunreinigung mittels Wind oder Insekten durch ihre Markergene eine kostenpflichtige "Verbesserung".
