Italien

[AlexRE]

Auch hier wird schon seit Jahren auf Entschädigung geklagt. Ein Mammutprozess, bei dem der Ausgang fraglich ist. Fraglich ist auch, ob wirklich alle der Kläger mit Asbest in Berühung gekommen sind. Das wiederum bezweifle ich sehr.

Das werden viele der Kläger nachweisen können, besonders diejenigen, die aus beruflichen Gründen Asbeststaub ausgesetzt waren. Aber dazu kommt ja noch das Problem, die Ursächlichkeit des Asbests für die konkrete eigene Erkrankung nachweisen zu müssen ...

[Livia]

Auch hier wird schon seit Jahren auf Entschädigung geklagt. Ein Mammutprozess, bei dem der Ausgang fraglich ist. Fraglich ist auch, ob wirklich alle der Kläger mit Asbest in Berühung gekommen sind. Das wiederum bezweifle ich sehr.

Das werden viele der Kläger nachweisen können, besonders diejenigen, die aus beruflichen Gründen Asbeststaub ausgesetzt waren. Aber dazu kommt ja noch das Problem, die Ursächlichkeit des Asbests für die konkrete eigene Erkrankung nachweisen zu müssen ...

In Italien ist es ein leichtes, viele Anwälte, Aerzte und auch Richter zu bestechen. Mit den nötigen Finanzen ist alles möglich. Ich bezweifle nach wie vor, dass hier nicht alle Klagenden das Recht auf Entschädigung haben. Dazu kenne ich die Italiener viel zu gut.

[AlexRE]

Da ist Herr Monti wohl etwas zu optimistisch:

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will sich als nächstes einer Reform des Arbeitsmarktes zuwenden. Die Arbeitsmarktreform solle „größtmögliche Flexibilität“ erlauben und insbesondere jungen Leuten und Frauen zu Gute kommen, sagte der parteilose Regierungschef der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Interview. Bei der bereits beschlossenen Rentenreform hätten die Gewerkschaften „große Reife“ bewiesen. „Ich erwarte nun bei den Verhandlungen über die Arbeitsreformen das gleiche Maß an Reife.“

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 56080.html

So "reif", dass nach dem Vorbild Deutschlands ältere Arbeitnehmer ohne Abfindungen in die Arbeitslosigkeit entsorgt und durch billigere junge Leute und Frauen ersetzt werden können, sind die italienischen Gewerkschaften bestimmt nicht.

Es sei denn natürlich, sie kopieren die deutsche Methode, Gewerkschaftsbosse zu Unternehmensvorständen zu machen. Das funktioniert vielleicht auch in Italien.

[Livia]

Da ist Herr Monti wohl etwas zu optimistisch:

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will sich als nächstes einer Reform des Arbeitsmarktes zuwenden. Die Arbeitsmarktreform solle „größtmögliche Flexibilität“ erlauben und insbesondere jungen Leuten und Frauen zu Gute kommen, sagte der parteilose Regierungschef der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Interview. Bei der bereits beschlossenen Rentenreform hätten die Gewerkschaften „große Reife“ bewiesen. „Ich erwarte nun bei den Verhandlungen über die Arbeitsreformen das gleiche Maß an Reife.“

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 56080.html

So "reif", dass nach dem Vorbild Deutschlands ältere Arbeitnehmer ohne Abfindungen in die Arbeitslosigkeit entsorgt und durch billigere junge Leute und Frauen ersetzt werden können, sind die italienischen Gewerkschaften bestimmt nicht.

Es sei denn natürlich, sie kopieren die deutsche Methode, Gewerkschaftsbosse zu Unternehmensvorständen zu machen. Das funktioniert vielleicht auch in Italien.

Seine Regierung von ausschließlich parteilosen Experten genieße die „Unterstützung des Parlaments“ und „Akzeptanz durch die Öffentlichkeit“. Die Öffentlichkeit habe „wahrgenommen, dass wir tatsächlich vor dem Abgrund standen“, sagte Monti, ohne seinen Amtsvorgänger Silvio Berlusconi beim Namen zu nennen. Seine Regierung entscheide „in hohem Tempo“, um einen Kurswechsel hinzubekommen. Dabei würden der Bevölkerung „unzweifelhaft harte Opfer“ abverlangt - aber „im nationalen Interesse“ und nicht in einer Konfrontationsstellung zu Europa.

Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hat nicht den Abgrund verursacht sondern die Vorgänger von Berlusconi;
28.6.1992 - 29.4.1993 Giuliano Amato
29.4.1993 - 11.5.1994 Carlo Azeglio Ciampi
11.5.1994 - 17.1.1995 Silvio Berlusconi
17.1.1995 - 18.5.1996 Lamberto Dini
18.5.1996 - 21.10.1998 Romano Prodi
21.10.1998 - 26.4.2000 Massimo D'Alema
26.4.2000 - 11.6.2001 Giuliano Amato
11.6.2001 - 17.5.2006 Silvio Berlusconi
17.5.2006 - 8.5.2008 Romano Prodi
8.5.2008 - 16.11.2011 Silvio Berlusconi
16.11.2011 - Mario Monti

Amato, Dini, Prodi und D'Alema waren die Versursacher.

In Italien gibt es per Gesetz ein Kündigungsverbot. Wird ein Arbeitnehmer eingestellt, meist durch Beziehungen, kannn ihm der Arbeitgeber nicht kündigen, auch wenn er das Recht dazu hätte. Es gibt viele Italiener,welche sich anstellen lassen, sich nach einiger Zeit Krank melden und anderswo sich wieder anstellen lassen. Auch wenn der Arbeitgeber das weiss, darf er dem Arbeiter nicht kündigen. So beziehen Italiener zwei Saläre. Ich glaube Monti meint vor allem diese absurde Art mit den Arbeitgebern umzugehen und auch hier zu bescheissen wie überall anderswo auch.

Ich habe auch schon in der Presse gelesen, dass Arbeitgeber ihre Fabriken schliessen, weil die Gewerkschaften diese Gesetze durchgesetzt haben und der Arbeitger meist der dumme dabei ist. Sie ziehen es vor den Betrieb zu schliessen als noch weiter Parasiten beschäftigen zu müssen.

[Livia]

Prekäres Italien

Die Monti-Regierung will gegen die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse vorgehen. Doch es fehlt an Geld und im Parlament formiert sich Widerstand.

Seit acht Jahren arbeitet Maria Carboni (Name von der Redaktion geändert), 35, für eine italienische Presseagentur. Sie hat einen sogenannten Projektvertrag. Alle elf Monate wird ihr gekündigt, um sie dann nach nur einem Monat wieder einzustellen. Dadurch umgeht ihr Arbeitgeber die gesetzliche Verpflichtung, Carboni nach spätestens drei Jahren unbefristet einzustellen.

Ihr Arbeitgeber kann einseitig die Arbeitsbedingungen und die Tarife bestimmen. Sollte Carboni länger als 30 Tage krank werden, kann ihr Chef ihren Arbeitsvertrag für nichtig erklären. Sie genießt keinen Kündigungsschutz, denn offiziell gilt sie als Freiberuflerin.

Auf fünf Millionen schätzt die Gewerkschaft CGIL die Zahl der Italiener, die in einem ähnlichen Arbeitsverhältnis stecken wie Carboni. Sie arbeiten wie Festangestellte, allerdings ohne die Sozialleistungen und Arbeitsplatzsicherheit ihrer Kollegen mit unbefristeten Verträgen. Nach Angaben der CGIL haben 80 Prozent von ihnen einen Hochschulabschluss, 45 Prozent verdienen weniger als 15.000 Euro im Jahr.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012 ... ere-arbeit

Das ist nur eines von vielen Problemen am Arbeitsmarkt in Italien.

[Livia]

Politik als Selbstbedienungsladen

140.000 Euro Grundgehalt, kostenlose Gesundheitsversorgung und ein schicker Dienstwagen - nirgendwo in Europa sind Politiker besser versorgt als in Italien. Bei der Bevölkerung ist der Frust darüber groß. Schließlich finanzieren die Steuerzahler die Privilegien der Abgeordneten.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom

Der Verkehr läuft normal auf der Piazza Venezia in Rom. Wenn man genau hinschaut, sieht man immer wieder eines der "Auto Blu". Das sind staatliche Dienstwagen, mit denen Politiker und hohe Beamte durchs Land kutschiert werden. So etwas gibt es auch in Deutschland. Aber um sich vorzustellen, welche Unsummen der Politikbetrieb in Italien verschlingt, muss man sich nur mal diese Zahl vor Augen halten: Rund 86.000 "Auto Blu" sind auf Italiens Straßen unterwegs. Sie kosten den Steuerzahler über drei Milliarden Euro im Jahr.

Reformen sind nötig, damit die Politik wieder Vertrauen zurück gewinnt. Das meint auch Ex-Senator Salvi. "Die politische Klasse muss über Ihren eigenen Schatten springen, muss reagieren. So wie das jetzt schon die Regierung Monti macht." Doch dies sei seiner Meinung nach nicht ausreichend. "Ich hoffe, dass es ein Zeichen der Verantwortung gibt bei den italienischen Politikern", sagt Salvi

Kein guter Start

Mario Monti hat nicht nur allen Menschen in Italien einen harten Sparkurs verordnet. Er will auch im Politikbetrieb sparen. Aber der Anfang war nicht besonders eindrucksvoll. Piero Giarda, neuerdings als Minister zuständig für die Beziehungen zum Parlament, kam zu seiner Vereidigung im Hubschrauber eingeflogen. Den hatte ihm die Feuerwehr in der Provinz Trento dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Natürlich auf Staatskosten.

http://www.tagesschau.de/ausland/italien532.html

Es sagte mal ein Italiener, Italien braucht keine neuen Gesetze, man muss die Italiener auswechseln. Das Matchogehabe ist ebenfalls ein grosses Problem, das nicht aus Italien wegzudenken ist.

[Livia]

Monti erzürnt Gewerkschaften und Rentner

"Italien retten" ist der dramatische Titel des Sparpakets, mit dem der Ministerpräsident den Haushalt seines Landes sanieren will. Doch der Vorschlag verzichtet auf eine Vermögensabgabe für Reiche - und zieht damit scharfe Kritik auf sich. von Tobias Bayer Mailand

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti muss seine Politik gegen den Vorwurf der Ungerechtigkeit verteidigen. Sein am Sonntagabend vom Kabinett verabschiedetes Sparpaket im Umfang von 30 Mrd. Euro verzichtet auf eine einmalige Vermögensabgabe ("Patrimoniale") und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Gleichzeitig werden die Renten gekürzt.

http://www.ftd.de/politik/europa/:itali ... 38665.html


Monti der technokratische Retter von Italien versucht Mäuse mit der Hand zu fangen. Dass das Rentensystem endlich verbessert wird war schon lange nötig. Es trifft aber sicher wieder nur jene, die ihre Beiträge abgeliefert und auch gearbeitet haben.

[AlexRE]

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti muss seine Politik gegen den Vorwurf der Ungerechtigkeit verteidigen. Sein am Sonntagabend vom Kabinett verabschiedetes Sparpaket im Umfang von 30 Mrd. Euro verzichtet auf eine einmalige Vermögensabgabe ("Patrimoniale") und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Gleichzeitig werden die Renten gekürzt.

http://www.ftd.de/politik/europa/:itali ... 38665.html

Diese Form der Rentenkürzung ist sogar eine klare Enteignung der Rentner, mithin also eine Vermögensabgabe für kleine Leute:

Die jährliche Inflationsanpassung fällt ab einer Rente von monatlich 936 Euro weg.

So werden auch nach allen eingezahlten Beiträgen berechnete Renten abgewertet. Diese Maßnahme hätte wirklich dringend von einer einmaligen Vermögensabgabe für die Reichen begleitet werden müssen, um ein absolutes Minimum an gerechter Lastenverteilung zu bewahren.

Wohin man auch blickt, überall zeigt sich die Fratze des neuen Feudalismus in voller Pracht. So ein armseliges Bild haben die westlichen Demokratien seit der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen nicht mehr abgegeben.

[Livia]

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti muss seine Politik gegen den Vorwurf der Ungerechtigkeit verteidigen. Sein am Sonntagabend vom Kabinett verabschiedetes Sparpaket im Umfang von 30 Mrd. Euro verzichtet auf eine einmalige Vermögensabgabe ("Patrimoniale") und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Gleichzeitig werden die Renten gekürzt.

http://www.ftd.de/politik/europa/:itali ... 38665.html

Diese Form der Rentenkürzung ist sogar eine klare Enteignung der Rentner, mithin also eine Vermögensabgabe für kleine Leute:

Die jährliche Inflationsanpassung fällt ab einer Rente von monatlich 936 Euro weg.

So werden auch nach allen eingezahlten Beiträgen berechnete Renten abgewertet. Diese Maßnahme hätte wirklich dringend von einer einmaligen Vermögensabgabe für die Reichen begleitet werden müssen, um ein absolutes Minimum an gerechter Lastenverteilung zu bewahren.

Wohin man auch blickt, überall zeigt sich die Fratze des neuen Feudalismus in voller Pracht. So ein armseliges Bild haben die westlichen Demokratien seit der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen nicht mehr abgegeben.

Ab 936 € gibt es keine Anpassung mehr. Und jene die nie einbezahlt haben, nur Schwarzarbeit leisteten, erhalten die Anpassung bis zum Betrag 936 € ? Was hat sich Monti hier gedacht. Er will auch dass sämtliche Renten ab sofort über eine Bank ausbezahlt werden, nicht mehr über die Post, so würden die Steuern korrekt erfasst !!! Die Rentner in Italien erhalten ihre Renten aus Rom und die Steuern werden monatlich vom Betrag abgezogen. Am Jahresende erhält jeder Rentner einen Auszug aus Rom, mit dem gesamten erhaltenen Betrag und den Abzügen für die Steuern. Auf der Post müssen sie keine Spesen bezahlen, bei den Banken fallen monatlich sehr hohe Spesen an, auch wenn keine Bewegungen auf dem Konto stattfanden.

[AlexRE]

Ab 936 € gibt es keine Anpassung mehr. Und jene die nie einbezahlt haben, nur Schwarzarbeit leisteten, erhalten die Anpassung bis zum Betrag 936 € ? Was hat sich Monti hier gedacht.

Das untere Drittel der Gesellschaft muss geschont werden, weil es sonst Terror auf der Straße gibt, und die oberen 3 Prozent sollen geschont werden, weil sie sich die eigentliche politische Macht mit der politischen Klasse teilen.

Bei uns ist das ganz ähnlich, es wird nur weniger Rücksicht auf das untere Drittel genommen, aber immer noch mehr als auf die "Mittelstand" genannten Hauptleistungsträger der Gesellschaft.