Bundespräsident Wulff

[GasGerd]

Angeblich soll es bei dem Telefonanruf gar nicht um die Kreditaufnahme gegangen sein:

ProRatione

"Soeben im Radio gekommen:
Wulffs Gefühlsausbruch am Telefon des Bildreporters sei darauf zurückzuführen, dass er eine Enthüllung aus dem ganz privaten Bereich fürchtete. Dass es nur um den Kredit ging, ahnte er nicht."

Das ist nun wirklich wenig glaubhaft. Dass Journalisten in Sachen Kreditaufnahme recherchierten, war allen Beteiligten bekannt. Darum ging es ja in dem Rechtsstreit um die Einsichtnahme ins Grundbuch. Schmuddelgeschichten über die Präsidentengattin sind dagegen bis heute nicht in den großen Medien erschienen. Damit haben sich nur einige Internet - Schmierfinken befasst, deren veröffentlichte Photos zudem mangels Ähnlichkeit nicht überzeugen konnten (mich jedenfalls nicht).

Herr Wulff weiß genau, dass er mit den Drohungen gegen die Presse einen schweren Fehler gemacht hat und will sich offenbar herausreden.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13983441?sp=1232#jump

[Staber]

Nanu, irre ich mich oder war die "Blöd-Zeitung" bisher nicht das Sprachrohr derer, aus deren Lager Herr Wulff kommt und bestanden nicht beste Kontakte dorthin? Kann man mal wieder sehen: Wenn's um eine gute Story geht, kennen die keine Freunde!
Andererseits ist es ja gut, dass es eine freie Presse gibt, die sich auch von einem Bundespräsidenten die Berichterstattung über fragwürdiges Verhalten nicht verbieten lässt. Besonders intelligent war es von Hrn. Wulff sicher nicht, dem Chefredakteur dieses Blattes solch eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter zu hinterlassen, wenn es denn stimmt.
Denn eigentlich müsste ihm bekannt sein, dass es kaum etwas Dümmeres gibt, als der Presse mit Drohungen Berichterstattungen verbieten zu wollen. Das macht die Geschichte doch erst so richtig interessant und weckt den Jagdinstinkt. Wer sich so verhält,hat offenbar etwas zu verbergen und möchte keine Transparenz.
Die Tage von Hrn. Wulff dürften wohl gezählt sein, ob das für unser Land gut ist , oder nicht, sei dahingestellt.. Wer sich wie er verhält beweist, dass er für das Amt nicht die erforderlichen Charaktereigenschaften mitbringt.
Wäre er von Anfang an offen mit der Sache umgegangen, wäre wohl bei einer "lässlichen Sünde" geblieben. Aber seine Salami- und auch noch Vertuschungstaktik disqualifiziert ihn völlig.
Auch wenn ich nicht mehr sehr optimistisch bin, hoffe ich doch, dass es in diesem Land noch ein paar Leute gibt, die den Anstand haben, der für diese politische Instanz erforderlich ist und somit besser dafür geeignet sind als Hr. Wulff.
Denn sonst wäre es schlimm.Ich hätte noch einen im Ärmel!!

gruß staber

[GasGerd]

Auf gmx schreibt kaum noch jemand pro Wulff:

frankenpauli, S. 265

"Die geltenden Gesetze nach aussen hin vertreten, und dann hinterrücks versuchen die Pressefreiheit einzuschränken, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.
Deshalb soll er gehen, besser heute als morgen."

Die seltsamen Anrufe bei den Journalisten halte ich auch für gravierender als alles, was mit dem Hauskredit zusammenhängt.

Wenn man das als Nötigungsversuche und damit Angriffe auf die Pressefreiheit interpretieren müsste, wäre laut GG sogar eine Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich:

"Artikel 61.

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist."

http://dejure.org/gesetze/GG/61.html

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/14007876?sp=2093#jump

[Staber]

Ohne Kommentar von mir!

gruß staber


Link

[maxikatze]

Artikel 61.

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

Eine zwei Drittel Mehrheit? Das wird nicht passieren! So weit kommt es nicht!

[DJ_rainbow]

Aber man kanns ja mal probieren, gestern beim Bunzeltach eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den derzeitigen Bundespräsidenten, Herrn Christian Wulff, gemäß Artikel 61 Abs. 1 Grundgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes und wegen vorsätzlicher Verletzung eines Bundesgesetzes anzuklagen.

Begründung:
Gemäß diversen Presseberichten der letzten Zeit wird dem derzeitigen Bundespräsidenten vorgeworfen, versucht zu haben, die von Artkel 5 geschützte Arbeit der Presse zu behindern: Er soll - möglicherweise unter Ausnutzung seines
Amtes als Bundespräsident - versucht haben, bestimmte Medien durch die Androhung von Konsequenzen dazu zu bringen, die Veröffentlichung bestimmter Artikel zu unterlassen. Als strafrechtlich relevante Norm kommt § 240 StGB
in Betracht, gemäß Abs. 3 ist bereits der Versuch strafbar. Vorliegend kommt ggf. ein besonders schwerer Fall gemäß Abs. 4 Nr. 3 in Betracht.

Da diese Vorwürfe, so sie sich denn bewahrheiten sollten, nicht nur den derzeitigen Amtsinhaber, sondern auch das Amt des Bundespräsidenten an sich und die Demokratie massiv beschädigen würden, ist umgehende und
umfassende Aufklärung der Vorwürfe und ihrer möglichen strafrechtlichen Relevanz dringend geboten.

Das Verfahren hierzu ist in Artikel 61 GG geregelt.

Schauen wir mal, was die Demokratiesimulanten draus machen.

[AlexRE]

Die Bildzeitung will sich nicht mit der gestrigen Erklärung von Herrn Wulff zufrieden geben:

"Bild" will Wulff-Anruf veröffentlichen

Christian Wulff wollte Klarheit schaffen, doch einen Tag nach dem Interview in ARD und ZDF widerspricht die "Bild"-Zeitung seinen Darstellungen. Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur und Leiter des Hauptstadtbüros, Nikolaus Blome, sagte im Deutschlandfunk, "den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, 'ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern', das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen."

"Bild" kündigte inzwischen an, den Wortlaut der Mailbox-Nachricht veröffentlichen zu wollen, "um Missverständnisse auszuräumen". Chefredakteur Kai Diekmann schrieb deshalb einen Brief an Wulff und bat diesen um sein Einverständnis.

http://www.tagesschau.de/inland/wulffinterview126.html

Die von Herrn Diekmann erbetene Einverständniserklärung hat Herr Wulff mittlerweile verweigert:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... fs-ab.html

Gestern hat er noch Transparenz versprochen, heute wird weitergemauert. Das passt m. M. n. zu einem typischen bundesrepublikanischen Parteibuchkarrieristen, aber nicht zu einem Repräsentanten des gesamten Volkes.

[Staber]

TAAARRRAAA - die nächste Lüge, nach nur EINEM Tag. Tja, da hat beim Unterschriften-Automat und Winkomat Wulff wohl wieder mal das Gedächtnis ausgesetzt.

Hat er doch gestern tatsächlich schon wieder mal die Unwahrheit gesagt.
Andererseits, hat jemand wirklich noch etwas anderes geglaubt?
Und jetzt, wo diese glatte und freche Lüge ganz einfach durch eine Veröffentlichung seiner telefonischen Drohungen auffliegen könnte, da macht doch der nette Osnabrücker Anwalt SOFORT wieder einen Rückzieher. WAS INTERESSIERT MICH MEIN GESCHWÄTZ VON GESTERN!
Lieber 400 sinnlose Fragen und Antworten als Ablenkung für das Wahlvieh veröffentlichen. Aber bloss nicht wieder eine der täglichen Lügen aufdecken.
Klar, (Wulff im Schafspelz) hat natürlich nur um einen Aufschub des umstrittenenen Artikels um einen Tag gebeten.
Andererseits: WARUM sollte man sich für so eine Bitte entschuldigen (müssen)?
EBEN: Weil der Wulff sich wegen seiner Familie, weil der Hamster Husten hatte, weil Weihnachten vor der Tür stand, bla bla bla einfach geirrt hatte. Es war halt keine Bitte, es war nun doch eine Drohung. Aber eine gaaaaanz kleine, mit nur ein gaaaanz bischen KRIEG!!!!
Und diese Drohung (mit Krieg) soll jetzt bitte nicht auch noch bewiesen werden.
Wulff - der grösste <Maurer> aller Zeiten.
Mich juckt es schon am Adamsapfel, deswegen gehe ich mich jetzt Übergeben.

gruß staber

[Excubitor]

Der "Wulff im Schafpelz", wie es eine Zeitung getitelt haben soll, trifft es schon recht gut. Völlig unabhängig von der politischen Richtung eines Menschen ist das kritisierte Verhalten, sollten die erhobenen Vorwürfe zutreffen, in einem solchen Amt untolerierber und nicht akzeptabel. Ein ständiges Verharmlosen, nur Zugeben, wenn Etwas schon aufgedeckt ist und sich winden scheint in Deutschland zu alltäglichem, allgegenwärtigem parteiübergreifend politischen Verhalten geworden zu sein. Und genau deswegen kann kein Politiker in Deutschland auch nur einen Funken Vertrauen verlangen, den er sich nicht redlich durch tatkräftiges nachgewiesen positives, pflichgemäßes Verhalten verdient hat...

Doch auch an den Medien ist Kritik zu üben. Persönliche Hetze zu der diese des öfteren ausholen ist ebenso nicht tolerier- und akzeptierbar. Gerade die Medienvertreter sollten sich ihrer Verantwortung bewusst werden, was diese nur allzu gerne aus Profitgründen vermissen zu lassen scheinen. Es gibt in diesem LAND WEIT WICHTIGERES um das man sich zu kümmern hätte als den bürgern tagtäglich 24 Stunden mit der Affäre Wulff in den Ohren zu liegen.

Siehe dazu hier
viewtopic.php?f=66&t=740&p=27604#p27604
oder hier
viewtopic.php?f=7&t=91, stellvertretend für viele andere Themenstränge hier und anderwswo auf den Foren.

gez.
Der (falls notwendig) "mit dem Wulff tanzt"

[Staber]

Doch auch an den Medien ist Kritik zu üben. Persönliche Hetze zu der diese des öfteren ausholen ist ebenso nicht tolerier- und akzeptierbar. Gerade die Medienvertreter sollten sich ihrer Verantwortung bewusst werden, was diese nur allzu gerne aus Profitgründen vermissen zu lassen scheinen.

@Excubitor
Genau so ist es ! Ich habe nichts gegen berechtigte und angemessene Kritik. Sie ist in einem funktionierenden , demokratischen Staat das Salz in der Suppe. Äußerungen zum vermeintlichen Fehlverhalten eines zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Bundespräsidenten solten jedoch mit nötigem Taktgefühl vorgetragen werden.


gruß staber