Uel hat geschrieben:Was kann einen Politiker veranlassen, so die nächste Generation zu bevormunden, so gegen die Interessen des eigenen Volkes vorzugehen, quasi den Amtseid zu brechen?
Zukünftiges Eigeninteresse! Angst vor einer nichtkorrupten, wirtschaftlich phantasiereichen nächsten Generation, die irgendwann in der Zukunft feststellen muss, dass eine Gruppe von Insidern sich hemmungslos bereichert hatte, sich juristisch abgesichert hatte, sodass sie die Beute nicht wieder herausgeben muss (Bestandsrechte riesiger Politiker- und Beamtenpensionen, Besteuerungsgrenzen für Gigavermögen durch Verfassungsgericht, Langfrist-Verträge von Privatisierer öffentlichen Eigentums von 50 – 99 Jahren) Zusätzlich hatten diese Entscheidungsträger die staatliche Infrastruktur, Schulen, Unis, Krankenhäuser ect. verkommen lassen. Die einzige Möglichkeit, die sich der jeweils wirtschaftlich aktiven Generationen bietet, Ungerechtigkeiten gerade zu ziehen, ist ein Steigern von staatliche Investitionen und eine dann folgende höhere Inflationsrate, die dann durchaus gewünscht sein kann. Lassen sich doch damit Altvermögen abschmelzen. Man bräuchte nur eine auskömmliche Grundrente gewährleisten, um damit ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit heranwachsen zu lassen.
Es ist schon erstaunlich, dass man genau in dem Augenblick, in dem unsere Republik erstmals vor absehbar wirklich ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten steht, die Solidarität der Bundesländer aufkündigt. Wenn nicht die Chance besteht, dass das Leerausgehen vom Bundesländern bei öffentlichen und privaten Investitionen event. von den Gewinner-Ländern durch Zahlungen im Finanzausgleich kompensiert werden wird, so wird eine hemmungslose öffentliche Prostituierung gegenüber möglichen Investoren um sich greifen. Oder die politische Erpressungskultur der CSU und Bayerns wird Allgemeingut werden bis an die Grenze der Unregierbarkeit der Republik. Denn es ist eine Illusion zu glauben, es gäbe eine Chancengleichheit der Regionen oder der Städte, es läge allein an der Tüchtigkeit der Stadtkämmerer und Länderfinanzminister, ob sich Erfolg einstellt. Historiker werden dann feststellen, dass Korruption oder sonstige sachfremde Gründe zunehmend mit entschieden.
Es sieht fast so aus, als wolle die neofeudale Klasse, die das Staatsschiff gegen den Eisberg gesteuert hat, nun einen grundgesetzlich abgesicherten Rechtsanspruch auf alle Rettungsboote exklusiv für die an der Verfassungssabotage in der Vergangenheit beteiligten Zerstörer des "Wohlstands für alle" in die Zukunft retten.
Das werden unsere Nachkommen sicher nicht mitmachen. Das Sozialstaatsprinzip, der Geleichheitsgrundsatz, das Willküverbot und die Bundesstaatlichkeit sind "ewiges Grundrecht" nach Artikel 79 Abs. 3 GG. Wer dagegen massiv verstossen hat, der kann die Beute aus diesen Sabotageakten nicht mit einer einfachen Verfassungsänderung für die Zukunft sichern. Solche GG - Normen sind "verfassungsimmanent verfassungswidrig". Die nächste Generation wird diesen Banditen den Stinkefinger zeigen.
Ich glaube, dass die kommenden zwei Generationen arbeitender und politisch Aktiver Menschen uns noch mehr verachten werden als die 68`er ihre Eltern- und Grosselterngeneration. Die neofeudalen Beutemacher von heute werden sich wundern, wie politisch und staatsrechtlich stabil sich ihre verfassungsrechtliche Beutesicherung wirklich erweisen wird.