Harsche Töne...

[AlexRE]

... der Euroskeptiker um Prof. Starbatty:

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider zeigte sich zuversichtlich, dass das höchste Gericht der Beschwerde stattgeben werde. „Im Lissabon-Urteil hat es die Bürger geradezu aufgefordert, gegen ausbrechende Rechtsakte Beschwerde einzulegen.“ Er sieht das demokratische Teilhaberecht der Bürger verletzt, durch eine drohende Inflation zudem den Eigentumsschutz und das Sozialstaatsgebot.

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„Im Lissabon-Urteil hat es die Bürger geradezu aufgefordert, gegen ausbrechende Rechtsakte Beschwerde einzulegen.“ Er sieht das demokratische Teilhaberecht der Bürger verletzt, durch eine drohende Inflation zudem den Eigentumsschutz und das Sozialstaatsgebot.

Quelle: faz.net

Auf Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz haben sich bislang immer nur Extremisten und abgedrehte Internetforen - Schwadroneure berufen. Von einer Gruppe renommierter Wissenschaftler hatte ich so etwas noch nie vernommen.

Jedenfalls teile ich die Zuversicht von Professor Schachtschneider hinsichtlich der aktuellen Verfassungsbeschwerde nicht. Mit der Begründung der Ablehnung der Beschwerde von Dr. Gauweiler hat sich das BVerfG letztendlich aus der Verantwortung für die weitere Entwicklung ausgeklinkt:

Eine erste Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Bundesregierung habe durch ihre fachlichen Zuständigkeit ,besonderen Sachnähe und der politischen Verantwortlichkeit einen Einschätzungsvorrang vor dem Bundesverfassungsgericht, so die höchste juristische Instanz der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: freie-allgemeine.de

siehe auch: Grundgesetz Aktiv >Thema des Tages

[Sall May]

Das demokratische Teilhaberecht der BürgerInnen ist schon lange gestört. Doch vielen scheint das irgendwie egal zu sein, so lange es noch irgendwie geht? Wer macht sich schon Gedanken, das man eben auch längerfristig planen können muss?

Gerade heute hatte ich dazu 2x Gesprächsrunden, zum einen mit einem Volks- und Betriebswirt zum anderen mit einem heute 79jährigen, ehemaligen, selbständigen Handwerker. Da kam jede Menge geballter Frust hoch, so wie man es vermehrt in den letzten Jahren immer wieder hören kann.

Die Menschen fühlen sich ratslos und verraten und verkauft. Doch keiner weiß wo der Ausgang ist, damit es mal wieder besser und anders werden kann. Klar doch, jeder kaspert natürlich für sich selber dahin und bemerkt oft gar nicht, das genau das gar nichts bringen kann. Besonders die kleinen Selbständigen, die immer noch dem Trugschluss unterliegen wenn sie nur noch mehr arbeiten dann wird es schon irgendwie gehen. Dabei verheizen sich täglich immer mehr unter ihnen, bis sie nicht mehr können.

Dadurch das unser BGB ca. 110 Jahr unreformiert behauptet jeder habe Geld zu haben, ist es ja auch einfach den Leuten die es gar nicht mehr haben können, das Leben schwer zu machen.

Man bendenke auch mal, das immer mehr Arbeitsplätze wegbrechen durch automatisierung etc.. Neue Arbeitsplätze entstehen aber nicht. Das kann natürlich auf Dauer nicht funktionieren. Aber was tun wir, wir führen lange Listen über Schuldner, die da meistens gar nicht mehr rauskommen können. Die in den letzten Jahren immer mehr und das unverschuldet in diese gerieten. Denn wir wissen ja alle: "Wir haben Geld zu haben", eben auch dann wenn wir wissen das es faktisch nicht möglich ist und somit total unlogisch ist.

Da führen viele unter uns behämmerte Prozesse um an ihre Gelder zu kommen, müssen noch blechen um vielleicht ihr Recht zu erhalten. Haben sie dann die teuer erstrittenen Titel in der Hand, haben sie nur noch mehr Ausgaben gehabt aber noch lange nicht ihr Geld. Ist schon verständlich das viele dann irgendwann gar keine Lust mehr haben noch zu arbeiten. Es sind ja nicht alle Leute nur dumm, und wer möchte schon immer gerne mit dem Kopf gegen die Wand laufen?

Doch einfacher wird es nicht. Erst bekommt man sein Geld nicht, weil eben die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage es fast unmöglich macht und dann wird man auch noch bestraft? Man muss in immer schlechtere Wohnverhältnisse, wird immer mehr niedergedrückt bis man so mürbe geworden ist, dass man dankbar für einen 1 - 2 Eurojob ist?

So wie es derzeit läuft kann und wird es für die allgemeine Mehrheit nicht besser werden, das kann wohl die Mehrheit wenn sie genau hinschaut erkennen. Doch sie tut nichts. Dieses Versäumins werden wir später alle mal bitter bereuen, doch wer will das jetzt schon wahrhaben?

Es ist doch irgendwie schon lange der Wurm drin, das wir Menschen meinen mit Destabilisierung, mit Eintrag in bösen Listen usw. motivieren zu können, oder? Erschreckend ist es auch erkennen zu müssen, das man immer mehr versucht an Schonvermögen zu kommen. Wir haben doch mal gelernt wenn wir anständig arbeiten und sparen, dann haben wir was für uns, für uns im Alter und vor allem auch für unsere Nachkommen. Ist das heute noch so?

Der Geldkreislauf ist schon lange gestört. Das ist mit bloßem Auge zu erkennen. Was dabei allerdings vergessen wir ist die Tatsache das Geld keinem Naturgesetz unterliegt, und es insofern ein gewisses Klientel an Mitmenschen in der Hand haben es zum Positiven zu verändern.

Darüber hinaus werden wir fast alle mit Themen von wirklich Wichtigen abgelenkt. Denen, denen es schon klar geworden ist fangen langsam aber sicher an aufzubegehren. Vielleicht etwas zu langsam?

Klar, der Euro hat uns ganz sicher das gesellschaftliche Genick angeborchen und er wird es auch nocht weiter tun. Genauso wie der Unsinn zu Dumpinglöhnen in anderen Ländern produzieren zu lassen, hier die Arbeitslosigkeit immer weiter nach oben zu schrauben, und dann die Waren zu hohen Preisen verkaufen zu wollen.

Den alten Handwerksmeister war das auch klar, und auch er fragt sich: "Werden wir demnächst wieder ganz viele Wohnungslose haben, werden wir demnächst wieder die Menschen mit ihren letzten paar Habseligkeiten und dem Bollerwagen durch die Straßen fahren sehen?".

Wenn wir wollen das es wieder besser wird, dann kann es nur gehen wenn die Menschen in friedvoller, aktiver Solidarität zusammenstehen. Wenn wir den kleinsten, gemeinsamen Nenner finden und vorwärts gehen. Wir benötigen ganz dringend Perspektiven, eine Planungssicherheit die länger als von heute bis morgen reicht. Und vor allem wir müssen lernen, das ein jeder von uns das Recht hat des es ihm/ihr gut gehen darf. Denn Leben bedeutet nicht sich quälen zu müssen, und immer mehr an Lebensqualität verlieren zu müssen. Die Message scheint aber noch nicht vom Kopf bis zum Herz oder umgekehrt angekommen zu sein?

Menschen entscheiden über das Wohl- oder Unwohlbefinden anderer, mit welchem Recht und was befähigt einige denn so besonders das meinen tun können zu dürfen? Vor allem es können die nicht begreifen, die ihre Taschen bis oben hin voll haben, und sich dies aus dem Volk dem sie ewige Opfer aufdiktieren zu generieren. "Liebe deinen Nächsten wie die selbst und vor allem begegne allen Menschen mit dem ihm zustehenden, notwendigen Respekt", dann könnte es vielleicht noch mal gehen. Doch wie sagte mir gestern mein alter Professor: "Die Moral eilt der Justiz hinterher, obwohl es doch eigentlich genau anders herum sein müsste". Also, mal vielleicht doch nachgedacht?

[AlexRE]

Das demokratische Teilhaberecht der BürgerInnen ist schon lange gestört. Doch vielen scheint das irgendwie egal zu sein, so lange es noch irgendwie geht? Wer macht sich schon Gedanken, das man eben auch längerfristig planen können muss?

Zitat aus "Das System" von Prof. v. Arnim:

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das hat der bekannte Parteienkritiker schon im Jahre 2001 veröffentlicht.

Eine Freiheit des Wählers und Volkssouveräns hat er dabei allerdings vergessen zu erwähnen: Jeder hat die Freiheit, sich unter den neueren oder sonstigen wenig bekannten Kleinparteien nach demokratisch fortschrittlichen Alternativen umzusehen oder notfalls sogar selbst eine Partei zu gründen.

Solange es freie und geheime Wahlen gibt, ist eine noch so undemokratische Situation nie allein auf pflichtvergessene Berufspolitiker zurückzuführen, es muss schon eine gewisse Lethargie und die daraus resultierenden Unterlassungssünden der meisten Menschen, also des Volkssouveräns an sich hinzukommen. Die alte Weisheit "der Fisch stinkt vom Kopf her" kann in einer echten Demokratie nicht uneingeschränkte Gültigkeit besitzen, alle schweren Fehler sind zumindest auch kollektiv verursacht.

[Sall May]

Dieser von Dir zitierte Herr von Arnim, war mein persönlicher Ansprechpartner bevor ich das Wagniss einer Parteigründung einging. Er hatte mich schonungslos wissen lassen wir schwer genau dieser Weg sein wird. Er war schwerer als ich es mir je gedacht oder geträumt hätte. Er war sehr für eine Politik wie die AMP www.aufbruch-mittelstand-partei.de sie vorhatte. Doch wir sind erstmal gescheitert.

Wir sind daran gescheitert das wir verissen, diffamiert und mehr wurden. Die Leute glauben eben lieber das was in der Zeitung steht ohne sich selber ein eigenes Bild zu machen. Das ist mit einer der größten Fehler woran eine Demokratie krankt. Es ist die Voreingenommenheit, die sich durch voreingenommene Pressedarstellungen etc. erzeugen lässt.

Gesellschaftlich scheint das größte Übel zu sein, das es zuviel Misstrauen untereinander gibt. Wir haben uns zersplittern lassen, uns wurde die gesunde Menschenkenntnis wahrhaft abtrainiert. Nun heulen wir alle, sind aber nicht bereit wieder auf den Weg zurückzufinden?

Die Vorstellungen vieler BürgerInnen sind total abstrus, allerdings auch wieder verständlich wenn sie eben das glauben was sie vorserviert bekommen ohne sich selber ein Bild zu machen.

Wir scheinen alle irgendwie Richter spielen zu wollen, aber erkennen nicht mehr das es so nicht gehen kann. Die Welle zieht die Mehrheit mit in Fahrwasser das für eine jede Demokratie gefährlich ist. Nur was man selber erlebt, nur was man selber durchlebt, nur das kann man beurteilen. Ich werde mir niemals anmassen mir ein Urteil zu erlauben, ohne die Menschen dahinter persönlich gesprochen zu haben. Tiere haben Instinkt, sie sind vielleicht weiter als die Menschen, die immer mehr den falschen Propheten hinterherlaufen und damit auch ihre Menschenkenntnis verlieren?

Insofern haben Autoren nicht so unrecht wenn sie über die immer größer werdende Dummheit schreiben, oder? Doch was sind heute noch Bücher wert? Fast nichts mehr, denn jeder schreibt ja heute irgendwas und oft führt es zur Irritationen gefährlicher Art und Weise. Morals, auch so ein Fremdwort ist heute schon lange auf der Strecke geblieben? Wir sehnen uns Mehrheitlich nach ordentlichen, klaren Verhältnissen kriegen sie aber scheinbar gar nicht mehr hin. Hier sollte sich jeder mal hinterfragen warum es so ist, und ob das so wirklich normal, gesund und richtig sein kann.

Eifersüchteleien ob einer schlauer oder einer weniger schlau ist, sind auch abstrus, jeder Mensch hat seine Qualtitäten. Diese muss man aber erkennen bzw. finden können. Es können nicht alle, alles können. Eben jeder nach seiner Fasson und wenn einer was kann, was ich nicht kann, na dann ist es doch gut den kennen zu lernen. Denn der ist dann Jener der weiter helfen kann. Nicht weiterhelfen werden uns Vorurteile, Hass, Neid, Eifersucht, Unfrieden usw.. Denn diese Dinge sind nur zerstörerisch für die Allgemeinheit.

[Sall May]

Ich erinnere mich noch wie vor fast 20 Jahren für den lokalen Bürgerfunkt eine Umfrage tätigte. Das traf ich damals schon auf den Straßen in unserer Stadt obdachlose Akademiker. Menschen mit brillianten Gedankengeängen und guter Bildung, leider hat das System sie schon damals ins Abseits katapulitiert. Das sollte doch wirklich jeden zum Nachdenken anleiten, das man nicht nur nach Äußerlichkeiten, Konten etc. zu urteilen hat, oder? Das Leben ist Facettenreich, und nicht jeder der Reich an Kapital ist, ist ein guter Denker oder guter Mensch. Es hängt doch an viel mehr, doch das gerät leider immer mehr in Vergessenheit?