Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang
Der Text der Petition:
Verbot von Probeabstimmungen und des Fraktionszwangs:
Probeabstimmungen sowie impliziter wie expliziter Fraktionszwang gehören umgehend abgeschafft! Der GG-Artikel 38, Absatz (1) – „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ – muss im parlamentarischen Betrieb Gültigkeit erlangen.
Erfreulicherweise erkennen die Teilnehmer des Bundestagsforums die grosse Bedeutung dieses Themas für das Demokratieprinzip. Am Tag der Veröffentlichung haben bereits über 500 Leute die Petition gezeichnet.
Der Artikel 38 GG - Unabhängigkeit des Abgeordneten - wird durch die heutige parlamentarische Praxis geradezu ad absurdum geführt. Es wird höchste Zeit, dass die mündigen Bürger solchen grundsätzlichen Demokratiefragen ein verstärktes Augenmerk widmen.
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