Wie hoch ist die kriminelle Energie unserer Politiker?

[Excubitor]

Betrachtet man die aktuellen Ereignisse, so wird immer klarer, dass Deutschland immer mehr zu einem Asozialstaat verkommt, mit einem echten Rechtsstaat jetzt schon kaum noch etwas gemein hat und vorrangig durch das katastrophale Versagen der verantwortlichen, mutmaßlich raffgierigen Politiker seit 1923 noch nie zuvor so nah am Abgrund stand wie heute.

Frau Merkel soll einer heutigen Meldung zufolge immer noch dahin tendieren, Banken, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nur durch habgierige Verantwortliche, die sich an der schwachen wirtschaftlichen Situation anderer europäischer Staaten bereichern wollten, überhaupt in ihre missliche Lage gekommen sind, mit unserem, nicht ihrem, Geld schützen zu wollen.
Angesichts der ohnehin schon mutmaßlich rechtswidrigen Gewährung von über 200 Milliarden Bürgschaften für den Rettungsfonds, die wahrscheinlich eine veruntreuende Unterschlagung von Volksvermögen darstellen, in einem Land das selbst die Zinsen und Zinseszinsen für die eigenen weit über 1 Billion Euro Schulden ohne die Neuaufnahme von weiteren Schulden nicht zu zahlen in der Lage ist, erscheint es als ein perfides Ding der Unmöglichkeit, dass man überhaupt noch daran denkt irgendwelche finanziellen Mittel aufwenden zu können, die noch dazu unser Geld sind, nicht deren.
Angesichts der folgenden Meldung vom heutigen Tage kann das nur als mindestens perfide Unverschämtheit angesehen werden, auch nur einen weiteren Cent für die Betrüger-Politiker aus Südeuropa aufzuwenden:

http://www.bild.de/politik/ausland/grie ... .bild.html
http://www.bild.de/media/vw-liste-20320 ... 1.bild.jpg

- In der Griechenlandkrise wurde nach Lust und Laune der Politiker von diesen Recht gebogen, dass einem schwindelig werden konnte.
- Durch das völlige Versagen der Verantwortlichen und der daraus resultierenden Börsenturbulenzen wurden bereits Unmengen von Sparvermögen entwertet.
- Über 200 Milliarden Bürgschaften wurden aufgewendet, die für jeden erkennbar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals zurückgezahlt werden.
- Täglich wird Deutschland dem eigenen Ruin näher gebracht.
- Niemand regt sich in einem Volk von anscheinend obrigkeitshörigen Duckmäusern. Da muss es den Deutschen wohl noch viel zu gut gehen, oder man ist aufgrund Jahrzehnte langer Verdummungspolitik einfach zu wenig intelligent um den Ernst der Lage zu begreifen.
- Noch nie wurde ein Politiker für derartiges Versagen zur Verantwortung gezogen, egal wie hohen Schaden er den Menschen des eigenen Volkes auch immer zugefügt hat. Doch ist das bei einer Berufsgruppe, die keinerlei Qualifikation für ihr Tun vorweisen muss, währenddessen jeder andere heute, sogar bei 400€ -Jobs für die man eigentlich nichts können muss, solche vorlegen muss (perverser Weise aufgrund der Entscheidungen derer, die selbst keine Qualifikationen vorgewiesen haben), überhaupt auf Dauer anders denkbar? Das kann und darf nicht so bleiben, wird sich in einem Volk der sprichwörtlichen Untertanen jedoch nicht ändern.
Mit jeder weiteren Meldung wird die Karre weiter in den Dreck gefahren und die Verantwortlichen schalten und walten weiter in grenzenlosem Versagen, angetrieben von anscheinend nicht unerheblicher krimineller Energie, dass man gar nicht so viel essen kann, wie man kotzen möchte.

[AlexRE]

Siehe auch unseren Italien - thread:

viewtopic.php?f=68&t=600&start=60

In Sachen krimineller Energie von Politikern haben wir keinen Grund, auf andere Länder herabzusehen.

[Sodalla]

Nur soviel zu en Griechen:
http://kopp-online.com/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/vorsicht-pluenderer-pleite-griechen-kaufen-mit-geld-aus-dem-naechsten-eu-rettungsschirm-4-kampfpa.html

Wie's in Europa läuft erklärt in einem interessanten Vortrag der Wendeökonom Sinn:
Link


http://www.querschuesse.de/target2-rekord-im-august/

Ich will gar nichts mehr dazu schreiben. Wir werden sowas von betrogen.

[AlexRE]

Mal ganz von den Korruptionsvorfällen in Deinem Link ist der Italienische Ministerpräsident Berlousconi ein noch größerer Drecksack als und unsere Politriege. Berlousconi hat schon die Gesetze zu seinen Gunsten gändert nur um Korruptionsvorwürfe unhaltbar zu machen und um weiterhin im Amt bleiben zu können.

Es blieb ihm nichts anderes übrig, weil in Italien die Gewaltenteilung funktioniert und er die Ermittlungsrichter niemals unter Kontrolle hätte bringen können, wenn er nicht seine politische Macht für Gesetzesänderungen zu seinen Gunsten genutzt hätte. Das soll eine größere Sauerei sein als politisch steuerbare deutsche Staatsanwälte zu Strafvereitelungen im Amt anzuleiten? Das sehe ich aber umgekehrt. Eine demokratisch erlangte parlamentarische Mehrheit offen zu eigennützigen Zwecken zu gebrauchen, ist politisch sehr anstößig. Eine Strafvereitelung im Amt ist aber ein Verbrechen, das ist eine ganz andere Dimension.

[Staber]

Lesenswert

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Gefährliche Macht


Immer wieder geraten Volksvertreter mit dem Gesetz in Konflikt, immer wieder auch, weil sie die Rechte, die das Amt mit sich bringt, etwas zu großzügig auslegen. Immunität heißt eben nicht, immun gegen all die Versuchungen des neuen öffentlichen Lebens zu werden. Im Gegenteil: Die geliehene Macht lässt so manchen Amtsträger die Halteseile für die Bodenhaftung endgültig kappen.
Elfmal hat allein der Bundestag seit 2003 die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, um Staatsanwälten den Weg für Ermittlungen freizuräumen.
Noch häufiger als die Kollegen in der Hauptstadt straucheln aber die Volksvertreter aus Landes- oder Kommunalparlamenten. Von rund 60 der insgesamt 1800 Landtagsabgeordneten aus 16 Bundesländern wurde in den vergangenen fünf Jahren die Immunität aufgehoben.
"Zehn Scheine ins Kuvert, bei mir in den Postkasten, und die Sache läuft", hatte Georg Raffetseder, den CDU-Bürgermeister von Nordenham 2008 einem Immobilienmakler im Rathaus zugeraunt, als kleine Belohnung für die Unterstützung eines Bebauungsplans.
Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein

[AlexRE]

Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein

Das setzt voraus, dass das Volk überhaupt keine moralischen Fragwürdigkeiten duldet und jeder Politiker, der sich irgendeiner Verfehlung schuldig macht, sofort ausgewechselt wird. Davon sind wir aber heute in Deutschland sehr weit entfernt.

Im Gegenteil, wenn sich erst einmal Seilschafter des heutigen Typs an der Spitze des Staates festgesetzt haben, lassen sie keine anständigen Menschen mehr in ihre Kreise. Die wären da ein ständiges Stör- und Gefährdungspotential.

[AlexRE]

Ja Alex. dann Frage ich mich aber, wozu wir noch Wählen gehen sollten, wenn solche Selschaften an ihren Posten kleben ? Kann da der BP nichts gegen ausrichten ?

Der Bundespräsident wird von den Seilschaftern ausgesucht, ebenso wie die Verfassungsrichter.

So einen eigenwilligen Kopf wie Richard v. Weizsäcker werden sie sich ganz sicher nicht noch einmal leisten. Der gegenwärtige BP zeigt deutlich, wohin die Reise geht.

[Excubitor]

Auch bei der Energiepolitik ermöglichen Politiker immer mehr Abzocke neben den seit langem durch Studien belegten Abzockereien durch beispielsweise nicht weitergegebene Preissenkungen auf dem Energiemarkt, anstatt diese pflichtgemäß zu unterbinden:
Unfassbarer Irrsinn:
Deutschland verschenkt Strom ins Ausland und wir müssen ihn teuer zurückkaufen.

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/ener ... .bild.html

Anm.:
Wieder ein Ergebnis der Handlungen derjenigen, die keine Qualifikationen für ihr Tun vorgewiesen haben... Anscheinend sammeln sich in der Politik die Unfähigsten der Unfähigen.
In einem Rechtsstaat müssten die Energieversorger umgehend durch Gesetz dazu gezwungen werden, bevor sie jemals wieder eine Preiserhöhung durchführen dürften, sämtliche nicht weitergegebene Preissenkungen auf dem Beschaffumgsmarkt gegenüber den Endverbrauchern auszugleichen. Dann gäbe es wahrscheinlich sehr lange keine Preiserhöhungen, sondern erst einmal Senkungen der Strom- und wahrscheinlich auch Gaspreise.
Wie erbärmlich ist ein Volk, dass sich dies alles gefallen lässt? Von Rückgrat keine Spur...

[Livia]

Das EU Parlament ist hier im Betrügen ein Vorbild. Hier weiss man warum die EU-Staaten so viel Geld abliefern müssen.

http://eu-kritik.ch/?tag=eu-parlament

[AlexRE]

Das EU Parlament ist hier im Betrügen ein Vorbild. Hier weiss man warum die EU-Staaten so viel Geld abliefern müssen.

http://eu-kritik.ch/?tag=eu-parlament

Die Selbstbedienung der Parlamentarier ist noch nicht einmal das Hauptproblem. Nicht die zu hohe Bezahlung, sondern die Unfähigkeit der Verantwortlichen gefährdet das ganze Projekt Europa. Zu diesem Text hier kommt man über einen weiterführenden Link von der Seite, die Du verlinkt hast:

Flut von Richtlinien

Nunmehr tobt die globale Wirtschaftskrise. Und der Finanzkollaps 2008, der eine 57-Billionen-Dollar-Blase sichtbar machte, welche durch spekulative Kreditversicherungen entstanden war, bringt ans Licht: Statt einen Schutzschild oder gar eine Alternative gegen den US-dominierten Kasino-Kapitalismus und unfaire Welthandelspraktiken zu bieten, erweist sich die EU als offenes Scheunentor für intransparente, ruinöse Finanzspekulationen, gerade auch von europäischen Banken. Und auch als freudiger Abnehmer von patent- und umweltverachtenden Warenexporten zu Dumping-Bedingungen; statt einer kontinentalen sozialen Marktwirtschaft mit Augenmass entwickelte sich eine bonusversessene Manager-Machtwirtschaft.

Und der Hohn schlechthin: EU-Spitzenpolitiker, die unter Lobbyisten-Druck in den vergangenen Jahren rechtzeitige Aufklärung und Kontrollmassnahmen in der EU-Kommission, im Rat und im Europaparlament hintertrieben, gebärden sich als Feuerwehr. Allen voran der EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso, der in Brüsseler Kreisen ein so hohes Ansehen geniesst wie unter Sportinteressierten die derzeitige österreichische Fussballnationalmannschaft. Schon bis zum Crash wurden Europas Bürger nicht geschützt oder sorgfältig gewarnt – und jetzt soll dieses politische Personal als rettende, hoffnungsstiftende Führungselite tauglich sein?

http://eu-kritik.ch/?p=435#more-435